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Rechtsanwälte und Kanzleien
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem jüngeren Urteil (OLG Karlruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az. 9 O 42/09) entschieden, dass bei einem Altbau (hier Baujahr 1920) keine Verpflichtung des Vermieters besteht, in den Räumen zu gewährleisten, dass bestimmte Höchsttemperaturen nicht überschritten werden. Zumindest kurzfristige und geringe Überschreitungen der in der Arbeitsstättenverordnung festgelegten Temperaturen stellen noch keinen Mangel der Mietsache dar. Der Mieter darf deswegen dann auch nicht die Miete mindern. Diese Entscheidung weicht von den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte ab (so das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 28.2.2007, Aktenzeichen: 30 U 131/06; vergleiche ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anleger der Prorendita Beteiligungen von Ideenkapital scheinen zurzeit Schreiben von der Gesellschaft zu erhalten. In diesen werden sie wohl über die schlechte wirtschaftliche Situation der Kapitalanlagen informiert. Die Fondsgesellschaft kann scheinbar die Erwartungen nicht erfüllen und muss daher von seinen Zielen abweichen. Die Verwaltungsgesellschaft setzt deshalb wohl gegenwärtig die Anleger über diesbezügliche Vorgänge in Kenntnis. Ziel der insgesamt fünf umfassenden Prorendita Fonds war es, Beiträge von ... weiter lesen
Abmahnung der Rechtsanwälte Breuer Lehmann aus München im Auftrag der Buadep GmbH wegen der Marke " Maßt Have"
Die Rechtsanwälte Breuer Lehmann aus München verschickten eine Abmahnung, mit welcher die Verletzung von Markenrechten der Buadep GmbH durchgesetzt werden soll. Die Abmahnerin betreibt das Modelabel "Buadep", welches unter anderem T-Shirts der Serie "Maßt Have" mit dem Aufdruck eines Bierkruges, sowie die Marke "Maßt Have" selbst, vertreibt.
Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, unter Verweis auf ein Angebot das Markenrecht verletzt zu haben.
Die Rechtsanwälte Breuer Lehmann fordern aufgrund ... weiter lesen
Magdeburg (jur). Verkehrsbetriebe haften nicht für den Sturz eines Straßenbahn-Fahrgasts bei einer notwendigen Vollbremsung. Eine Haftung scheidet aus, wenn die Bremsung „durch ein unabwendbares Ereignis verursacht worden ist“, wie das Landgericht Magdeburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 3. Mai 2016 entschied (Az.: 11 O 1912/15).
Es wies damit eine ältere Frau aus Magdeburg ab. Sie war im November 2012 mit der Straßenbahnlinie 9 unterwegs. Vor ihrer Ausstiegs-Haltestelle ging sie zur Tür und hielt sich dort an einem Griff fest. Noch vor dem regulären Halt fuhr ein Auto quer auf die Schienen. Durch eine starke Bremsung konnte der Straßenbahnfahrer einen ... weiter lesen
Kassel (jur). Mögliche Beitragsrückforderungen gegen die gesetzliche Unfallversicherung müssen Unternehmen früher geltend machen. Denn sie verjähren generell vier Jahre nach Ablauf des Jahres ihrer Zahlung, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit einem am Freitag, 18. Dezember 2015, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: B 2 U 2/14 R). Es gab damit seine früher großzügigere Rechtsprechung auf.
Konkret wies das BSG einen Bade- und Saunabetrieb in Berlin ab. Die Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienste und Wohlfahrtspflege hatte den Betrieb zunächst wie „Masseure, Medizinische Bademeister, Kurbäder“ veranlagt und ab 1996 entsprechende Beiträge ... weiter lesen
Ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 15. April 2014 – 1 ABR 82/12).
Ausgangslage:
Der Arbeitgeber ist in einem Betrieb, der regelmäßig mehr als 20 Beschäftigte hat, verpflichtet, einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen bezüglich des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten.
Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Die Arbeitsschutzbehörde kann die Errichtung ... weiter lesen
MÜNCHEN (DAV). Die Frage eines Polizisten an einen Autofahrer, ob dieser Alkohol getrunken habe, ist noch keine formelle Vernehmung, die eine Rechtsbelehrung voraussetzt. Entsprechend kann die Antwort auch im weiteren Verfahren gegen den Betroffenen verwertet werden und den Ausgangspunkt für seine Verurteilung bilden, entschied das Bayerische Oberste Landesgericht. Der entsprechende Beschluss wurde jetzt von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) mitgeteilt.
Ein Autofahrer war in eine verdachtsunabhängige Kontrolle geraten. Der kontrollierende Polizist roch im Fahrzeuginneren Alkohol und fragte den Betroffenen nach einem eventuellen Alkoholkonsum. Der Mann gab an, zwei Bier ... weiter lesen
Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 25.02.2019 zum Aktenzeichen 8 BVGa 3/19 entschieden, dass Betriebsratsmitglieder auch bezüglich mehrtägiger Fortbildungsmaßnahmen einen Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme und darüber hinaus einen eigenen Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung über die Schulungsmaßnahme haben.
Aus der Pressemitteilung des DAV ArbR 12/2019 v. 16.10.2019 ergibt sich:
Ein Betriebsratsmitglied wollte an einer mehrtägigen Schulung für betriebliches Eingliederungsmanagement teilnehmen. Der Arbeitgeber verweigerte die Freistellung. Er verwies den Mitarbeiter auf ein eintägiges Seminar für lediglich 385 Euro.
Das ArbG ... weiter lesen
Aktuellen Medienberichten zufolge steigen die Mieten insbesondere in den Berliner Bezirken Prenzlauer Berg, Berlin-Mitte, Charlottenburg, Friedrichshain, Kreuzberg und in Teilen von Neukölln zum Teil um 10-14 % jährlich an. Unter anderem hierdurch wird der Immobilienmarkt beflügelt. Medienberichten zufolge erwartet die Immobilienbranche eine Preissteigerung der jetzt in Berlin erworbenen Immobilien in der Zukunft. Der Spiegel zitiert in seiner Ausgabe vom 12. September 2011 einen Immobilieninvestor mit den Worten: „Berlin ist der aufregendste Wohnungsmarkt in Europa.“ In einer Artikelserie besprechen die Autoren die wichtigsten Fragen, die im Zusammenhang mit einem Immobilienerwerb in Berlin auftreten ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Hegewerk Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag des Herrn Andreas Lindlahr eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung verschickt haben sollen.
Inhalt der Abmahnung:
In der Abmahnung ist angegeben, dass Andreas Lindlahr ein professioneller Fotograf sein soll. Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, dass er ohne die Zustimmung des Herrn Andreas Lindlahr dessen Fotografien auf einer Internetseite verwendet haben soll. Durch die Verwendung der Fotografien verletze der Abgemahnte die Urheberrechte des Herrn Andreas Lindlahr gemäß §§ 15, 19a, 13 UrhG.
In der Vergangenheit wurde auf den folgenden Internetseiten schon vermehrt über ... weiter lesen
Abmahnung der Decker & Kollegen Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Augsburg im Auftrag der taxi-times Verlags GmbH aus München wegen Verletzungen der Rechte an der Wortmarke "taxitimes".
Die Decker & Kollegen Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Augsburg verschicken aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Schutzrechten der taxi-times Verlags GmbH aus München durchgesetzt werden sollen. Es wird geltend gemacht, dass diese Inhaberin der Unionsmarke "taxitimes" sei. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe die Bezeichnung "taxitimes" genutzt ohne hierzu berechtigt zu sein. Hierdurch sei eine Markenrechtsverletzung eingetreten, welche ... weiter lesen
Mitteilung der Schwangerschaft an den Arbeitgeber - Verlust des Briefes auf dem Postweg
Die Klägerin war seit Mai 1999 bei der Beklagten als "Promotion-Mitarbeiterin" beschäftigt. Sie verteilte Zeitungen an Passanten. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 29. Juli 1999 zu Mitte August. Am 17. August 1999 wurde bei der Klägerin eine Schwangerschaft in der siebten Schwangerschaftswoche festgestellt. Hiervon hat die Beklagte spätestens am 22. September 1999 telefonisch erfahren.
Die Klägerin hat die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 MuSchG geltend gemacht. Sie hat behauptet, sie habe die Mitteilung über ihre Schwangerschaft bereits am 18. August in einem einfachen Brief an die Beklagte ... weiter lesen