Rechtsanwalt in Appen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Rechtsanwälte Hager Hülsen aus Miltenberg im Auftrag der Palleon GmbH wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Die Hager / Hülsen Rechtsanwälte aus Miltenberg vertreten die Interessen der Palleon GmbH. Diese bietet online Produkte aus dem Bereich Bekleidung zu Verkauf an. Die Hager / Hülsen Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay vertreibt und somit mit ihrem Mandanten im Wettbewerb steht. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Vorgaben nicht ein. Der ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.  aus Leverkusen wegen fehlerhafter Werbung mit "Garantieverlängerung". Der IDO Verband ist uns bereits für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten bekannt . Ebay bietet aktuell mit der Allianz Assistance Versicherung potenziellen Käufern eine „Garantieverlängerung“ für bestimmte Produkte an. Aus rechtlicher Sicht wird dem potenziellen Käufer aufgrund der Formulierung als ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Gerade wenn Arbeitgeber bzw. Vorgesetzte sich selbst unprofessionell verhalten, kann ein Arbeitnehmer schon mal die Nerven verlieren. Hier fallen dann häufig auch sehr unbedachte Äußerungen. Nicht selten wird dem Arbeitgeber sogar gedroht. Davor muss ich aus arbeitsrechtlicher Sicht dringend warnen. Drohungen gegenüber dem Arbeitgeber können eine Kündigung rechtfertigen Wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bedroht, kann dies eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dabei müssen es gar nicht immer Schläge sein, mit denen gedroht wird. Es reicht auch eine ... weiter lesen

Law office Zenica Regional Bar Association Zenica has the capacity of a legal entity with the seat in Zenica at Kočeva i Kočevska čikma St., Bosnia and Herzegovina. Regional Bar Association Zenica, based on Article 15 of the Law on Lawyer's Profession F BiH at its founding meeting dated July 20, 2002 adopted its Statute which determines organization and way of operating of this Bar. Regional Bar Association represents all lawyers from its territory before canton and municipal bodies and institutions. Bodies of the Regional Bar Association Zenica are: Assembly, Steering Board, President and Vice-President, Disciplinary Court and disciplinary prosecutor and Supervisory Board. Lawyer's profession is ... weiter lesen

Zur Haftung eines Getränkemarktinhabers, wenn ein Kunde mit seinem tiefer gelegten Fahrzeug auf einer Torschiene im Boden aufkommt Kurzfassung Wer mit seinem Boliden größtmöglichen Bodenkontakt sucht, muss auch die damit verbundenen Risiken in Kauf nehmen. Sitzt der tiefergelegte Wagen bei der Einfahrt auf ein Firmengelände auf, hat sein Besitzer den (Auspuff-) Schaden grundsätzlich selbst zu tragen. Das zeigt ein vom Amtsgericht Coburg entschiedener Fall, bestätigt durch das Landgericht Coburg. Das Amtsgericht wies die Klage eines mit seinem Fahrzeug „aufgesessenen“ Kunden eines Getränkemarktes auf Schadensersatz von fast 1.600 € ab. Die Verkehrssicherungspflicht des Ladeninhabers gehe nicht so weit, Autos mit ... weiter lesen

HAMBURG (DAV). Wer mit seinem Fahrzeug ins Ausland fährt, sollte darauf achten, dass es jederzeit ausreichend gegen Diebstahl geschützt ist. Nachlässigkeiten kosten möglicherweise den Kasko-Versicherungsschutz. Dies zeigt beispielhaft ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg, das die Verkehrsrechts-Anwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlicht haben. In dem zu Grunde liegenden Fall war eine Familie mit ihrem Wohnmobil nach Polen gefahren. An einem Getränkemarkt gingen die Eltern einkaufen, die Kinder blieben am Auto zurück. Der Wagen war unverschlossen und eine Seitentür geöffnet - jedenfalls so lange, bis unbekannte Täter die Chance nutzten und mit dem Fahrzeug auf und davon fuhren. Von seiner ... weiter lesen

Dortmund/Berlin (DAV). Welche Unterlagen und Belege bei streitigen Betriebskostenabrechnungen von dem Vermieter vorgelegt werden müssen, ist oftmals zwischen den Mietparteien unklar. Muss der Vermieter auch die Anteile der einzelnen Positionen angeben, die nicht auf den Mieter umgelegt werden? Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat in seiner Entscheidung vom 18. März 2014 (AZ: 423 C 10635/13) die Rechte des Mieters auf vollständige Information gestärkt, wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Der Vermieter wollte im zu entscheidenden Fall nicht sämtliche Karten offenlegen, vielmehr war er der Auffassung, er schulde nur Auskunft hinsichtlich der Kosten, ... weiter lesen

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte versendet zur Zeit Abmahnungen wegen unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen. Den Adressaten der Abmahnung wird vorgeworfen, als Anschlussinhaber für die öffentliche Zugänglichmachung des urheberrechtliche geschützten Werkes "Jupiter Jones" von Jupiter Jones rechtlich verantwortlich zu sein. Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte fordert von den Adressaten der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages. Wir raten dringend davon ab, die Unterlassungserklärung zurückzusenden, weil diese vor Gericht als Schuldeingeständnis gewertet werden kann. Zudem besteht ... weiter lesen

Die Firma Stockfood GmbH, die unter der Adresse www.stockfood.de eine Online-Fotoagentur betreibt, lässt vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte die angeblich unberechtigte Nutzung von Fotos abmahnen. In dem anwaltlichen Schreiben behauptet Anwälte der Kanzlei Waldorf Frommer, die Stockfood GmbH sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte zu sein. Wir raten davon ab, die geforderten Lizenzgebühren ungeprüft zu zahlen. Zwar stellt die Verwendung von Fotos für die eigene Website im Internet grundsätzlich eine Urheberrechtsverletzung dar. Es ist jedoch keineswegs belegt, dass die Stockfood GmbH überhaupt legitimiert ist, den behaupteten Anspruch geltend zu ... weiter lesen

Kartellsenat zum fusionsbedingten Entstehen einer marktbeherrschenden Stellung im deutschen Pharmagroßhandel Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute in einem Fusionskontrollverfahren über die Frage der Marktabgrenzung im deutschen Pharmagroßhandel und über die Bedeutung des durch den Zusammenschluß entstehenden höheren Marktanteils für die Beurteilung des Entstehens einer marktbeherrschenden Stellung zu entscheiden. Die Sanacorp e.G., in der mehr als 6.500 Apotheker zusammengeschlossen sind, läßt ihr operatives Geschäft, den Pharmagroßhandel, durch eine Tochtergesellschaft, die mit 14 Niederlassungen ausgestattete Sanacorp AG ausüben. Neben dieser sind auf dem deutschen Markt - er hatte im Jahr 1999 ein Volumen ... weiter lesen

Die Anleger stehen vor einer schwierigen Entscheidung: Sollen die Containerschiffe „MS K-Water“ und „MS Aestatis“ des Schiffsfonds Ownership Feeder Quintett verkauft werden, obwohl der Verkaufserlös der beiden Schiffe offenbar nicht ausreicht, um die Verbindlichkeiten zu bedienen? Es droht aber möglicherweise die Insolvenz, wenn es nicht zum Verkauf kommt. Die finanzierende Bank habe ein weiteres Engagement deutlich abgelehnt.   Entscheiden sich die Anleger zum Verkauf, würden vom Schiffsfonds Ownership Feeder Quintett nur noch zwei Schiffe übrig bleiben. Nachdem das Containerschiff „MS Hoheriff“ bereits 2014 verkauft wurde, verblieben in dem 2007 aufgelegten ... weiter lesen

OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15 Das Oberlandesgericht Stuttgart äußerte sich in einem Urteil dazu, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern die BaFin zur Feststellung vermögensrelevanter Fragen hinzugezogen werden kann. Im konkreten Fall ging es darum, die Kontodaten von Beschuldigten zur Beurteilung ihrer Vermögensverhältnisse zu erfragen. In erster Instanz waren die jeweiligen Anklagten gem. § 123 StGB wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. Die Geldstrafe lautete auf 15 Tagessätze zu je 30 Euro. Das urteilende Amtsgericht Stuttgart beließ es bei einer Feststellung des Angestelltendaseins der Verurteilten und machte keine weiteren Angaben zu den ... weiter lesen