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Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Philipp Modrach, wissenschaftlicher Mitarbeiter.
Laut Medienberichten und einer Pressemitteilung will der kanadische Konzern Bombardier im Laufe der kommenden zwei Jahre bis zu 7000 Stellen weltweit streichen. Gemäß einer Pressemitteilung von Bombardier betrifft dies auch 3200 Stellen der Zugsparte von Bombardier (Bombardier Transportation), die ihren Sitz in Berlin hat. Demnach können auch deutsche Arbeitnehmer betroffen sein. Laut der Pressemitteilung, welche im Rahmen des finanziellen Ergebnisberichts des 4. Quartals und des endenden Jahres zum 31.12.2015 (Pressemitteilung zu finden als: Bombardier Announces Financial ... weiter lesen
Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 eine Corona -Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die Unternehmen bis zunächst zum 15.03.2021 verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen, soweit die Tätigkeit es zulässt.
Von der Website des BMAS vom 21.01.2021 ergibt sich:
Pflicht eines Homeoffice-Angebots
Die Verordnung führt folgende Neuerungen ein – zunächst befristet bis zum 15.03.2021:
Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können.
Es gelten strengere betriebliche Arbeitsschutzregelungen für Abstände und ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Arbeit auf Abruf bzw. Abrufarbeit zeichnet sich dadurch aus, dass es der Arbeitgeber in der Hand hat, den Arbeitnehmer entsprechend dem Arbeitsanfall einzusetzen. Je nach Weisung des Arbeitgebers wird der Arbeitnehmer also in einer Woche mehr, in der anderen dagegen wieder weniger tätig.
Gesetzliche Regelung der Arbeit auf Abruf: Dabei handelt es sich nicht um den Normalfall. Grundsätzlich liegt nämlich das Wirtschaftsrisiko, also das Risiko, dass es nur geringe Nachfrage für die angebotenen Leistungen gibt, beim Arbeitgeber. Hat er keine Verwendung für den Arbeitnehmer, muss er ihm grundsätzlich trotzdem ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Zu den Rechten und Pflichten eines Compliance-Managers gehört unter anderem auch die Verhinderung von Rechtsverstößen. Dabei soll der Compliance-Manager insbesondere Straftaten von Mitarbeitern des Unternehmens vermeiden. Aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.02.2010 (Az. 38 Ca 12879/09) soll nun allerdings hervorgehen, dass eine Kündigung des Compliance-Managers unter Umständen dann zulässig sein soll, wenn dieser objektiv rechtswidrig gehandelt hat und von der Rechtswidrigkeit ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Will der Arbeitnehmer sich gegen eine Kündigung erfolgreich wehren und gegebenenfalls auch eine Abfindung erstreiten (üblich: ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr, gegebenenfalls auch deutlich mehr) muss er innerhalb einer Frist von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Wann beginnt diese Dreiwochenfrist? Die Frist beginnt regelmäßig mit dem Zugang der Kündigung. Hier muss man verschiedene Arten des Zugangs unterscheiden. Zugang unter Anwesenden: Dieser ist erfolgt, wenn der Empfänger in der Lage ist, vom Inhalt der Erklärung (Kündigung) ... weiter lesen
Düsseldorf (jur). Betriebsrentner haben keinen Anspruch auf eine tarifliche Corona-Sonderzulage. Jedenfalls nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) seien diese auf aktive Arbeitnehmer beschränkt, urteilte am 7. Juni 2023 das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf ( Az.: 12 Sa 297/23 ). Anderes kann sich danach auch nicht aus dem Zusammenspiel mit Regelungen der betrieblichen Altersvorsorge ergeben.
Der Kläger war bis Mitte 2016 bei der Ärztekammer Nordrhein beschäftigt, die den TV-L anwendet. Die betriebliche Altersversorgung ist über ein Versorgungswerk geregelt. Nach deren Bestimmungen werden die Versorgungsbezüge entsprechend der Tarifentwicklung angepasst, „als versorgungsfähig bezeichnete ... weiter lesen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 582/17 entschieden, dass die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann wirksam sein kann, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht.
Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 39/2019 vom 19.11.2019 ergibt sich:
Der Kläger war seit Juli 2000 bei der beklagten Gemeinde tätig. Nach dem Arbeitsvertrag vom 01.04.2006 wird der Kläger als vollbeschäftigter Arbeitnehmer jeweils für die Saison vom 01. April bis zum 31. Oktober eines ... weiter lesen
Haben Arbeitnehmer bei einer Kündigung Anspruch auf eine Abfindung und - wenn ja - wie hoch ist die Abfindung?
Weit verbreiteter Irrtum – Anspruch nur im Ausnahmefall:
Viele Arbeitnehmer glauben, dass man bei einer Kündigung Anspruch auf eine Abfindung hat. Dies ist aber nur in Ausnahmefällen der Fall. Allerdings einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht oft auf die Zahlung einer Abfindung.
Gesetzlicher Anspruch auf Abfindung bei bestimmten betriebsbedingten Kündigungen:
Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es nur bei einer betriebsbedingten Kündigung und auch nur dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Kündigungsschreiben die ... weiter lesen
Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 11.11.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 1240/20 entschieden, dass ein Arbeitgeber keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer vereinbaren kann.
Aus der Pressemitteilung des ArbG Siegburg vom 10.12.2020 ergibt sich:
Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber .
Der Kläger war bei der Beklagten als Omnibusfahrer beschäftigt. Einen Betriebsrat gibt es bei der ... weiter lesen
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.
Die Gewerkschaft der Lokführer streikt. Aktuell sind wir in der "Streikpause". In der Diskussion taucht immer wieder auf, dass die GDL neben klassischen Gehaltsforderungen auch die Forderung nach Tarifpluralität erhebt. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche Auswirkungen Tarifpluralität hat und ob diese Forderung in einem Streik durchgesetzt werden kann.
Fachanwalt Bredereck: Wir haben ja bereits geklärt, was Tarifpluralität heißt. Wir haben auch schon geklärt, dass sich das Problem des aktuellen Bahn-Streiks gar nicht ... weiter lesen
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts vom 05.08.2015, Az. 2 Sa 1210/14 .
Ausgangslage:
Das WissZeitVG (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) sieht in § 2 Abs. 2 Satz 1 vor, dass die Befristung von Arbeitsverhältnissen zulässig ist, wenn die Beschäftigung des Arbeitnehmers überwiegend aus Drittmitteln finanziert wird, die Finanzierung für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer bewilligt ist und der Arbeitnehmer überwiegend der Zweckbestimmung dieser Mittel entsprechend beschäftigt wird.
Fall:
Elf Jahre lang war ein Mathematiker an der Universität Gießen mit insgesamt 16 ... weiter lesen
Beim Autozulieferer Progress-Werk Oberkirchen (PWO) plant den Abbau von Arbeitsplätzen .
PWO fertigt Metallteile für die Autoindustrie, beispielsweise den Träger für die Instrumententafel in den Fahrzeugen oder das Gerippe, das sich unter den Sitzpolstern verbirgt.
PWO hat mitgeteilt, dass man 150 bis 200 der derzeit 1450 Arbeitsplätze (davon 200 Zeitarbeiter) am Stammsitz Oberkirch-Stadelhofen streichen will.
Insgesamt hat PWO rund 3000 Beschäftigte.
Der geplante Abbau entspricht etwa fünf Prozent der Belegschaft.
PWO gibt an, dass man dort die Personalkosten bezogen auf die erwarteten die Umsätze in den nächsten Jahren reduzieren müsse.
Der ... weiter lesen