Rechtsanwalt in Augsburg - Arbeitsrecht

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen, zum Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.03.2016, 10 BV 253/15 . Ausgangslage Für die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds braucht der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats, die oftmals aber nicht erteilt werden wird. Dann kann er vor dem Arbeitsgericht die Ersetzung dieser Zustimmung durch das Gericht verlangen. Fall Im vorliegenden Fall ging es um einen Betriebsratsvorsitzenden, der eigenmächtig zwei unbezahlte Tage Urlaub angetreten hatte. Er hatte sich zu einer gewerkschaftlichen Schulungsmaßnahme aufgemacht, eine Genehmigung dafür hatte der Arbeitgeber aber nicht ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Das Thema Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers und dessen Verfall beschäftigt Gerichte regelmäßig. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor kurzem ein für Arbeitnehmer erfreuliches Urteil dazu gefällt, wann Urlaubsansprüche auch rückwirkend noch bestehen können. Verkäufer als Scheinselbstständiger beschäftigt Der zugrunde liegende Fall kommt aus Großbritannien, wo ein Verkäufer über 13 Jahre als vermeintlich Selbstständiger auf Provisionsbasis bei einer Firma beschäftigt gewesen war. ... weiter lesen

Weiden (jur). Arbeitgeber dürfen bei einem konkreten Verdacht über arbeitsvertragswidriges Verhalten eines Beschäftigten die von einem dienstlichen Mail-Konto geschriebenen E-Mails kontrollieren. Dies gilt umso mehr, wenn gar nicht sicher ist, dass auf dem vom Arbeitgeber genutzten Server auch private Mails des Arbeitnehmers abgespeichert sind und damit nur eine abstrakte Gefahr einer Persönlichkeitsrechtsverletzung besteht, entschied das Arbeitsgericht Weiden in einem am Freitag, 11. August 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: 3 Ga 6/17). Konkret ging es um einen Arbeitnehmer, der seit vielen Jahren als Sachbearbeiter in der Projektsteuerung im Bereich Industrial Engineering und für die ... weiter lesen

Fachanwalt Alexander Bredereck, Berlin zu der Frage: Mit welchen Kosten muss man rechnen, wenn man einen Rechtsanwalt/Fachanwalt mit der Erhebung einer Klage gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses beauftragt und wann muss man die Kosten selbst tragen. I.    Wer muss die Kosten tragen? Zunächst sollte man als Arbeitnehmer prüfen, ob die Kosten nicht von einem Dritten (Rechtsschutzversicherung, Staatskasse) übernommen werden. 1.    Wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat, die den Bereich Arbeitsrecht abdeckt, zahlt man allenfalls eine mit der Rechtsschutzversicherung vereinbarte Selbstbeteiligung. Die Einholung einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung ... weiter lesen

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.03.2018 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 3 AZR 277/16. Bei der früheren, inzwischen insolventen Arbeitgeberin des Klägers galt eine Betriebsvereinbarung über die Gewährung eines Übergangszuschusses. ... weiter lesen

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Bei manchen Arbeitsverhältnissen ist der Führerschein essentielle Voraussetzung dafür, dass der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringen kann. Verliert er diesen, kann das auch den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährden. Bei einem zeitlich befristeten Fahrverbot besteht für Arbeitnehmer oft noch die Möglichkeit, diesen Zeitraum in die Urlaubszeit zu legen. Problematisch wird es aber bei einem längeren Fahrverbot. Ein längerfristiger Entzug der Fahrerlaubnis kann dann sogar ein Kündigungsgrund sein, wenn die Ursache dafür im privaten Bereich liegt. Der Arbeitnehmer kann ... weiter lesen

• Leistungsberechtigte Personen sind erwerbsfähige Hilfebedürftige. Solches sind: o Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7 a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, o Personen, die sich in einer vollstationären Einrichtung länger als sechs Monate aufhalten oder Vermögen haben, das die gesetzliche Vermögensgrenze übersteigt oder das ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners, Auszubildende die Bafög erhalten oder zumindest dem Grunde nach förderungsfähig sind oder o Altersrentner bzw. ... weiter lesen

Die erfreuliche Nachricht ist: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sinkt. Sieht man sich den deutschen Arbeitsmarkt aber genauer an, bietet sich ein differenziertes Bild. Denn gleichzeitig steigt die Zahl der Leiharbeitnehmer sprunghaft an - besonders in Berlin/Brandenburg. Derzeit sind mehr als doppelt so viel Leiharbeitnehmer in Brandenburg beschäftigt, als noch vor wenigen Jahren. Grundsätzlich gilt, dass der Leiharbeitnehmer in dem Betrieb, in dem er beschäftigt, also „entliehen" wird, gleich den dort festangestellten Arbeitnehmern zu behandeln ist. Er arbeitet zu denselben Arbeitsbedingungen, während derselben Arbeitszeiten und mit demselben Arbeitsgerät, wie die Stammbelegschaft. Er soll - ... weiter lesen

Schichtarbeitnehmer können im Fall einer Erkrankung verlangen, nur noch tagsüber eingesetzt zu werden - Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.04.2014, 10 AZR 637/13 Wenn Schichtarbeitnehmer nur noch tagsüber arbeiten können, sind sie gleichwohl arbeitsfähig und können von ihrem Arbeitgeber verlangen, nicht mehr in der Nachtschicht eingeteilt zu werden. Der Fall der mit der Nachtschicht Eine Krankenschwester war seit fast dreißig Jahren in einem Krankenhaus mit über 30 Mitarbeitern im Schichtdienst tätig. Laut Arbeitsvertrag war sie verpflichtet, auch in der Nachtschicht,  an Sonn- und Feiertagen und im Rahmen der sog. Wechselschicht zu arbeiten, wobei nach einer ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. In der Regel keine Vorteile für Arbeitnehmer durch Änderungskündigung: Die Änderungskündigung ist ein Mittel des Arbeitgebers, um zwangsweise durchzusetzen, dass Arbeitsbedingungen verändert werden. Arbeitnehmer sollten sich daher in der Regel keine Vorteile von einer Änderungskündigung versprechen, aus ihrer Sicht werden sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Geht es nämlich darum, die Arbeitsbedingungen (auch nur zum Teil) zu verbessern, können Arbeitgeber immer zum Mittel des Änderungsvertrags greifen. Zur Änderungskündigung werden Arbeitgeber nur dann ... weiter lesen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Verfahren vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach (Arbeitsgericht Mönchengladbach, 2 Ca 1442/14). Ausgangslage: Spätestens seitdem Emmely-Verfahren, wo einer Verkäuferin wegen des Verdachts des Diebstahls eines Pfandbons gekündigt worden war, dürfte es allgemein bekannt sein: Der Diebstahl oder die Unterschlagung von Eigentum des Arbeitgebers kann auch dann, wenn die Gegenstände keinen großen Wert haben, eine (fristlose) Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen. Im Verfahren kommt es dann darauf an, ob der Arbeitgeber den Diebstahl beweisen kann oder die Kündigung ... weiter lesen

Das Bundesarbeitsgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob mit dem Konzept „60+“ für Führungskräfte eine Altersdiskriminierung einhergeht. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, auch Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.03.2016 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 8 AZR 677/14. Der im Oktober 1952 geborene Kläger war in der Zeit von August 1985 bis Oktober 2012 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilindustrie, seit dem Jahr 1995 als Verkaufsleiter PKW in einer der Niederlassungen der Beklagten beschäftigt. ... weiter lesen