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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 05.08.2014 unter welchen Voraussetzungen Urlaubsansprüche in das Folgejahr übertragen werden können (AZ.: 9 AZR 77/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Koblenz führt aus: Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) darf in Tarifverträgen von den Vorschriften des BUrlG, abgesehen von einigen Ausnahmen, auch zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden. Die ausgenommenen Vorschriften regeln, dass für den Arbeitnehmer ein Anspruch auf bezahlten Urlaub von mindestens 24 Werktagen besteht. Das BAG führte nun aus, dass eine unionsrechtskonforme ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 17 Sa 562/18 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt ist, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Arbeitgeber beschäftigte den Kläger als Ingenieur; der Arbeitsvertrag enthielt keine Regelungen zu einer Änderung des Arbeitsorts. Der Arbeitgeber bot dem Arbeitnehmer nach einer ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Natürlich ist niemand gezwungen, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Sind sich aber Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis aufgehoben werden soll, gilt es, bestimmte Formvorschriften einzuhalten. Schriftform bei Beendigung des Arbeitsverhältnis: Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen, damit sie wirksam ist. Das ergibt sich aus § 623 BGB: Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen. ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover hat am 02.11.2020 zum Aktenzeichen 12 SaGa 940/20 entschieden, dass der vorläufige Stopp eines Stellenbesetzungsverfahrens beim niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aufzuheben ist. Aus der Pressemitteilung des LArbG Hannover vom 04.11.2020 ergibt sich: Der Verfügungskläger hatte am 04.08.2020 beim ArbG Hannover eine einstweilige Verfügung erwirkt, durch welche dem beklagten Land untersagt worden ist, die Besetzung der Position Abteilungsleiter I Ernährung, Landwirtschaft, Nachhaltigkeit mit dem Bewerber X unter Abschluss eines entsprechenden Arbeitsvertrages bis zum rechtskräftigen ... weiter lesen
• Ein Arbeitsverhältnis kann dadurch beendet werden, dass der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht, der Arbeitnehmer eine Kündigung ausspricht oder durch eine einvernehmliche Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Form eines Aufhebungsvertrags. • Bei Kündigung durch Arbeitgeber unterscheidet man grundsätzlich drei Arten von Kündigungen: o Betriebsbedingte Kündigungen o Verhaltensbedingte Kündigungen o Personenbedingte Kündigungen und • Kündigt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst oder schließt er (auf Druck des Arbeitgebers) einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, muss ... weiter lesen
Die seit 1991 bei der Beklagten beschäftigte Klägerin teilte dieser mit Schreiben vom 9. Juni 2000 mit, sie sei schwanger. Wegen des Vorwurfs falscher Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit beantragte die Beklagte am 17. Juli 2000 beim zuständigen Landesamt für Soziales und Familie, die außerordentliche Kündigung für zulässig zu erklären. Das Landesamt erteilte mit Bescheid vom 11. August 2000 die Zustimmung mit der Maßgabe, daß die Kündigung frühestens zum 31. Dezember 2000 ausgesprochen werden könne. Die Klägerin legte gegen den Bescheid Widerspruch ein, der zurückgewiesen wurde. Ihre dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht ausgesetzt. Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 18. August 2000 das Arbeitsverhältnis zum ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Durch das kürzlich ergangene Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.08.2012 (Aktenzeichen: 9 AZR 353/10) werden die Rechte der Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Abwesenheit gestärkt. Der Urlaubsanspruch soll bei einer langjährigen Krankheit demnach erst 15 Monate nach dem Ablauf des Urlaubsjahres, in welchem er entstanden ist, verfallen. Dies bedeutet, dass auch wenn ein Arbeitnehmer ein gesamtes Jahr lang seiner Arbeitstätigkeit krankheitsbedingt nicht nachkommen kann, sein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub demnach bestehen bleibt. Hiervon ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat zum Aktenzeichen 17 Sa 1038/18 erneut über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Hamm ergibt sich: Die Kündigung hat die Sparkasse Herne einer nunmehr 54-jährigen, seit dem Jahr 1991 dort beschäftigten Kassiererin am 19. April 2016 ausgesprochen. Der Grund: Die Kassiererin hatte in einem von der Bundesbank per Geldboten angelieferten Geldkoffer im Mai 2015 statt Bargeld in Höhe von 115.000,00 € in 50-Euro-Scheinen angeblich nur je eine Packung Waschpulver und Babynahrung vorgefunden. Aufgrund begleitender Umstände, wie der Unversehrtheit von Koffer und Plombe bei der Übergabe, ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 28.08.2020 zum Aktenzeichen10 TaBV 8/19 entschieden, dass der Verstoß des Arbeitgebers gegen die Pflichten aus § 180 SGB IX nicht die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrates zu der Versetzung der bereits im Betrieb befindlichen Arbeitnehmer rechtfertigt. Die Bitte des Betriebsrats, vor Stellenausschreibungen informiert zu werden, stellt kein Verlangen i.S.d. § 93 BetrVG dar, zu besetzende Stellen stets auszuschreiben. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 99 BetrVG ist vorliegend auch in den streitgegenständlichen Fällen als betroffen anzusehen, da in sämtlichen Fällen von mir ... weiter lesen
In einer neueren Entscheidung des BAG (Urteil vom 16.01.2018, Az.: 7 AZR 312/16) geht es wieder um interessante Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Befristung von Arbeitsverträgen. In dem konkreten Fall um Fragen um die Befristung von Arbeitsverträgen eines Lizenzspielers der Fußballbundesliga. Der Kläger war bei dem Verein, der verklagt worden, ist seit dem 01.07.2009 als Torwart in der ersten Bundesliga beschäftigt. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der vereinbarten Befristung. Verhandlungen über eine Aufhebungsvereinbarung scheiterten. Vereinbart wurde, dass ein bereits befristeter Vertrag zu einem bestimmten Zeitpunkt in 2015 verlängert wird, wenn der Kläger ... weiter lesen
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck: Das Bundesverwaltungsgericht hat in der letzten Woche zur Hessischen Bedarfsgewerbeverordnung entschieden. Daraufhin ging die Diskussion los, wie heilig der Sonntag ist. Wollen wir erklären, warum dieses Urteil für doch so viel Aufsehen sorgt? Fachanwalt Dineiger: Eigentlich hat das Bundesverwaltungsgericht eine sehr wichtige Entscheidung mit arbeitsrechtlichem Bezug getroffen. Der Ansatzpunkt der Entscheidung ist § 9 Arbeitszeitgesetz. Dieser bestimmt, dass Sonn- und Feiertage arbeitsfrei zu bleiben haben. Das ist eine Grundsatznorm. Das ... weiter lesen
Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Urteil vom 11.07.2019 zum Aktenzeichen: 1 Ca 776/19 der Klage eines Solocellisten auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Aachen Nr. 2/2019 vom 06.09.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Solocellist im Sinfonieorchester der beklagten Arbeitgeberin. Im Herbst 2018 bewarb er sich auf eine ausgeschriebene Stelle eines anderen Orchesters. Das Probespiel für diese Bewerbung fand an zwei aufeinanderfolgenden Tagen im November 2018 statt. An denselben zwei Tagen gab das Sinfonieorchester der Arbeitgeberin ein Sinfoniekonzert. Nachdem der Arbeitgeberin durch eine vom Kläger beantragte ... weiter lesen