Infos zum Rechtsanwalt für Arzneimittelrecht
Das Arzneimittelrecht ist Teil des Medizinrechts und kann vorrangig dem Verwaltungsrecht zugeordnet werden, gehört gleichzeitig aber auch zum Nebenstrafrecht. Im Arzneimittelrecht wird die Herstellung, die Zulassung, der Vertrieb sowie die Abgabe von Arzneimitteln geregelt. Im Vordergrund steht dabei die Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung, um ihre Gesundheit sicherzustellen. So soll das Arzneimittelrecht gewährleisten, dass nicht nur wirksame, sondern auch sichere Arzneimittel auf den Markt kommen und kein Missbrauch mit ihnen betrieben wird. Das Arzneimittelrecht regelt dabei nicht nur menschliche Arzneimittel, sondern auch Arzneimittel für Tiere, insbesondere für Nutztiere.
Das Arzneimittelrecht ist zum einen im Arzneimittelgesetz (AMG) geregelt sowie in weiteren Verordnungen. So sind dem Arzneimittelrecht weitgehend auch das Apothekengesetz und das Betäubungsmittelgesetz zuzuordnen. Das Heilmittelwerbegesetz regelt die Werbung von Arzneimitteln. Aber auch Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften können dem Arzneimittelrecht zugerechnet werden. So regelt die Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung die Herstellung von Arzneimitteln, während die Arzneimittelprüfrichtlinien die Zulassungsanforderungen konkretisieren. Die Arzneimittelverschreibungsverordnung ist für die Arzneimittelabgabe anwendbar, während für verschreibungspflichtige Betäubungsmittel die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung Gültigkeit hat.
Hersteller von Arzneimitteln benötigen eine spezielle Erlaubnis, die jedoch in der Regel für Apotheken nicht erforderlich ist. Für die Herstellererlaubnis sind nicht nur geeignete Produktionsstätten, sondern auch die erforderliche Sachkenntnis sowie die entsprechende Zuverlässigkeit nachzuweisen. In der Regel ist eine Importerlaubnis für Arzneimittel oder für die Herstellung benötigter Rohstoffe erforderlich. Damit Arzneimittel in den Verkehr gebracht werden können, müssen verschiedene rechtliche Vorschriften erfüllt werden. So erteilt beispielsweise die Arzneimittelbehörde die Genehmigung für ein Fertigarzneimittel und entscheidet auch über die Apotheken- oder Verschreibungspflicht eines Arzneimittels. Der Im- und Export von Arzneimitteln wird vom Zoll überwacht, der überprüft, ob die jeweiligen Vorschriften gemäß Arzneimittelgesetz eingehalten wurden. Besteht der Verdacht auf Verstoß gegen die rechtlichen Vorschriften, informiert er die für die Arzneimittelüberwachung zuständigen Behörden.
Es gibt eine Vielzahl von unterschiedlichen Arzneimitteln, die für Anwendungen in oder am Körper zur Linderung, Heilung oder Verhütung von Krankheiten bzw. krankhafter Beschwerden bestimmt sind. Diese können nicht nur in Apotheken, sondern auch via Internet oder im Ausland erworben werden. Zudem können Patienten auf die Zusammensetzung der einzelnen Arzneimittel unterschiedlich reagieren. Ein Rechtsanwalt für Arzneimittelrecht beantwortet mit seinen Kenntnissen des Arzneimittelgesetzes und der jeweiligen Verordnungen die Fragen von Patienten, wenn es beispielsweise um Schadensersatzansprüche geht. Kompetent und zuverlässig vertritt der Anwalt oder die Anwältin für Arzneimittelrecht die Interessen von Pharmaunternehmen bei Problemen mit den zuständigen Arzneimittelbehörden. Eine Rechtsanwaltskanzlei für Arzneimittelrecht ist für ihre Mandanten nicht nur außergerichtlich tätig, sondern vertritt ihre Interessen auch vor Gericht, um eine Lösung herbeizuführen.
Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht hat den Zugang zu Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung weiter erschwert. Anspruch auf eine Erlaubnis besteht nach zwei am Dienstag, 7. November 2023, verkündeten Urteilen grundsätzlich nicht (Az.: 3 C 8.22 und 3 C 9.22). Unter Verweis auf „zumutbare Alternativen“ schränkten die Leipziger Richter auch die bisherige Ausnahme bei einer „extremen Notlage“ deutlich ein. Das Betäubungsmittelgesetz verfolge mit seinem Verbot „das legitime Ziel, Miss- und Fehlgebrauch von tödlich wirkenden Betäubungsmitteln zu verhindern“.
Damit wiesen die Leipziger Richter zwei Kläger ab. Der Erste leidet unter Bluthochdruck und einer Erkrankung seiner Herzkranzgefäße. Ein 2015 diagnostiziertes ...