Rechtsanwalt in Bonn - Arztrecht

Die Berufsausübung der Heilberufe ist in den landesrechtlichen Regelungen der Heilberufsgesetze sowie in den Berufsordnungen der jeweiligen Berufskammern geregelt. Schuldhafte Verstöße gegen die Bestimmungen der Berufsordnung können berufsgerichtliche Verfahren nach dem jeweiligen Heilberufsgesetz nach sich ziehen. In diesen Verfahren kann dem Betroffenen als drastischste Konsequenz sein aktives und passives Berufswahlrecht entzogen oder seine Berufsunwürdigkeit feststellt werden. Die Kammern kooperieren zudem mit der zuständigen Verwaltungsbehörde, die die Approbation als Psychotherapeut oder als Arzt widerrufen kann. Unterliegt der von einem Ermittlungsverfahren Betroffene der Aufsicht einer ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht in seinem jüngsten Urteil dem Arztbewertungsportal „Jameda“ die Neutralität als Informationsportal ab und gibt der Klage einer Ärztin auf Löschung ihres Profils statt. Eine symbolträchtige Entscheidung, denn damit ändert das oberste Gericht seine bisherige Rechtsprechung, wonach Ärzte es grundsätzlich hinnehmen müssen, in Bewertungsportalen aufgeführt zu werden. Bewertungspraktiken und Premium-Profile in der Kritik Das wohl bekannteste Arztsuche- und Bewertungsportal Jameda muss nach der Entscheidung aus Karlsruhe einen herben Schlag hinnehmen. Auf der Internetseite können Verbraucher Informationen über Ärzte ... weiter lesen

Berlin (DAV). Wird ein Patient nicht rechtzeitig vor einer Operation über die Risiken aufgeklärt, muss ihm der Krankenhausbetreiber gegebenenfalls Schadensersatz leisten. Eine Aufklärung am Tag der Operation genügt dabei nicht, entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 15. Dezember 2005 (Az.: 5 U 676/05). In dem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Fall betraf es einen Patienten, der wegen Schmerzen die Ambulanz eines Krankenhauses aufgesucht hatte. Am nächsten Tag wurde er in dem Krankenhaus operiert. Die Operation - es handelte sich um eine Leistenbruchoperation - war mit erheblichen Risiken verbunden, da der Patient bereits mehrfach voroperiert worden war. Die Risiken realisierten sich nach der Operation, unter ... weiter lesen

Bremen (jur). Wenn ein Patient einen Termin absagt, dürfen Ärzte keine „Stornogebühr“ verlangen. Der Patient schuldet dann keine Vergütung und zumindest mit einer begründeten Absage auch keinen Schadenersatz, so jedenfalls ein bereits schriftlich veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 9. Februar 2012 (Az.: 9 C 0566/11). Im Streitfall war der Behandlungstermin telefonisch vereinbart worden. Der Patient sagte kurzfristig per Fax ab und staunte nicht schlecht, als er wenig später Post von der Praxis erhielt: 300 Euro sollte er für die Absage bezahlen. Weil er dies verweigerte, klagte die Ärztin. Vor dem Amtsgericht hatte sie damit keinen Erfolg. „Nach ... weiter lesen

Grundsätzlich läßt sich das Arztstrafrecht in die beiden großen Gebiete ärztliche Behandlungsfehler / ärztliche Kunstfehler und fehlerhafte Abrechnungen / Abrechnungsbetrug unterteilen. Die für das Arztstrafrecht relevanten Straftatbestände sind dementsprechend fahrlässige Körperverletzung, Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, fahrlässige Tötung, Totschlag, Tötung auf Verlangen auf der einen Seite, sowie Betrug, Bestechung und Untreue auf der anderen Seite. Ferner spielen natürlich auch die Tatbestände der Urkundenfälschung und der Urkundenunterdrückung im Arztstrafrecht eine wichtige Rolle.Jedoch wird weitem nicht jedes ... weiter lesen

Der für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Klage eines Ehepaares gegen die eine (Zwillings-)Schwangerschaft der Ehefrau betreuenden Frauenärzte auf Schadensersatz zu entscheiden. Die Eheleute verlangten den Ersatz des Unterhalts für einen der Zwillinge, der mit schweren Extremitätenfehlbildungen geboren worden war. Sie warfen den Ärzten vor, die Fehlbildungen während der Schwangerschaft schuldhaft nicht erkannt zu haben, und machten weiter geltend, sie hätten sich bei Kenntnis der schweren Behinderung für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden. Kernpunkt des Rechtsstreits war die Frage, ob zum Zeitpunkt der Schwangerschaft der Klägerin (1994) ein solcher ... weiter lesen

Drohen bei einer Entbindung ernstzunehmende Gefahren für das Kind und sprechen gewichtige Gründe für eine Kaiserschnittentbindung, muss der Arzt eine Entscheidung der Kindesmutter herbeiführen, ob sie eine normale Geburt oder einen Kaiserschnitt wünscht. Das hatte ein Gynäkologe aus dem Münsterland versäumt. Das besonders große Kind (Geburtsgewicht über 5000 g) kam ohne Kaiserschnitt zur Welt. Sein linker Arm ist seit der Geburt auf Dauer gelähmt. Weil der Arzt seine Aufklärungspflicht verletzt hatte, hat ihn das Oberlandesgericht jetzt zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 125.000,00 DM (!) verurteilt. Ebenso hatte die Vorinstanz, das Landgericht Münster, entschieden. Außerdem muss der Arzt dem jetzt fast fünfjährigem ... weiter lesen

"Tödliche Schönheitsoperation" LG München I, Urteil vom 30.06.04, Az.: 9 O 22186/03 Die 22-jährige Tochter der Kläger litt unter starkem Übergewicht, insbesondere in Form massiver Fettschürzen im Bauchbereich. Auf ihren Wunsch sprach sie im Anschluss an eine gynäkologische Untersuchung mit ihrem Frauenarzt, dem Beklagten, über die Möglichkeit einer Korrektur der Bauchdecke durch eine Bauchdeckenplastik-Operation. Dabei erläuterte der Beklagte u.a. die Vorgehensweise bei einer solchen Operation sowie den Umfang und mögliche Risiken und empfahl, eine Kostenzusage der Krankenkasse einzuholen. Nachdem diese erteilt war, suchte die Patientin ein halbes Jahr später erneut die Praxis des Beklagten auf. Im Anschluss an das ... weiter lesen

Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im Fall einer Klage gegen einen Augenarzt entscheiden, der eine fehlerhafte Laserbehandlung zur Korrektur einer Weitsichtigkeit vorgenommen hat. Der im Bezirk des Landgerichts Baden-Baden niedergelassene Augenarzt nahm u.a. laserchirurgische Behandlungen von Fehlsichtigkeit vor. Dabei wird die Hornhaut mittels Laser teilweise abgetragen, um den Brechungswinkel zu ändern (sog. photorefraktive Keratektomie). Der für das Arzthaftungsrecht zuständige 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ihn nun in einem Fall, in dem die Behandlung fehlschlug, zur Zahlung von Schmer-zensgeld in Höhe von rund € 25.000,- und zum Ersatz entgangenen Lohns verurteilt. Der im Rheinland wohnende, ... weiter lesen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit den Aktenzeichen 1 BvR 2078/23, 1 BvR 2171/23 und 1 BvR 2182/23 entschieden, drei Verfassungsbeschwerden von Heilpraktikern nicht anzunehmen. Diese richteten sich gegen das Verbot der Blutentnahme bei Eigenblutbehandlungen. Gericht bestätigt: Heilpraktiker dürfen keine Blutentnahmen vornehmen Die Beschwerdeführer, allesamt Heilpraktiker, wurden von den zuständigen Behörden angewiesen, keine Blutentnahmen im Rahmen von Eigenblutbehandlungen vorzunehmen. Diese Anweisung basierte auf § 7 Abs. 2 des Transfusionsgesetzes (TFG), das Blutentnahmen ausschließlich medizinischem Fachpersonal unter ärztlicher Aufsicht vorbehält, mit Ausnahme bestimmter Fälle nach § 28 TFG. Trotz ... weiter lesen

Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Arzthaftungsrecht Schmerzensgeld nach Fehldiagnose „Hodenkrebs“ Informationen zum Sachverhalt: Der Kläger war Patient bei einem Facharzt für Chirurgie und ließ dort eine Sterilisation durchführen. Zwei Gewebeteile des Samenleiters wurden in einem Präparateglas in das Labor des beklagten Pathologen gesandt, um sie auf Krebsverdacht zu untersuchen. In seinem Untersuchungsbefund führt der beklagte Pathologe aus, die beiden Samenleiterteile hätten keine auffälligen Befunde ergeben, ein weiteres 0,5 cm langes „Samenleiterstück“ weise jedoch Tumorformationen und Tumornekrosen auf, woraus sich der ganz dringende Verdacht auf das Vorliegen eines malignen ... weiter lesen

Koblenz (jur). Für eine von ihnen angebotene Magnetfeldtherapie dürfen Ärzte nicht mit positiven gesundheitlichen Wirkungen werben. Diese sind wissenschaftlich nicht belegt, entsprechende Werbung ist daher unzulässig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Mittwoch, 22. Juni 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 9 U 1181/15). Im entschiedenen Fall hatte ein Arzt in Rheinland-Pfalz im Internet für die von ihm angebotene Magnetfeldtherapie geworben. Obwohl die Wirkung der Behandlung bisher noch nicht wissenschaftlich bestätigt sei, beobachte er in seiner Praxis täglich erfreuliche Therapieerfolge. So habe er sehr gute Erfolge bei der Behandlung von Rückenleiden, ... weiter lesen