Rechtsanwalt in Erfurt - Arztrecht

Koblenz (jur). Für eine von ihnen angebotene Magnetfeldtherapie dürfen Ärzte nicht mit positiven gesundheitlichen Wirkungen werben. Diese sind wissenschaftlich nicht belegt, entsprechende Werbung ist daher unzulässig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Mittwoch, 22. Juni 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 9 U 1181/15). Im entschiedenen Fall hatte ein Arzt in Rheinland-Pfalz im Internet für die von ihm angebotene Magnetfeldtherapie geworben. Obwohl die Wirkung der Behandlung bisher noch nicht wissenschaftlich bestätigt sei, beobachte er in seiner Praxis täglich erfreuliche Therapieerfolge. So habe er sehr gute Erfolge bei der Behandlung von Rückenleiden, ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Bevor Ärztinnen und Ärzte einen psychisch Kranken zwangsweise behandeln dürfen, müssen sie den Betroffenen erst einmal zur freiwilligen Therapie-Teilnahme möglichst überzeugen. Dies müsse „ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks“ geschehen, bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch, 9. März 2022, veröffentlichten Beschluss seine bisherige Rechtsprechung (Az.: XII ZB 159/21). Bevor Gerichte die ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigen können, müssen sie in jedem Einzelfall nachprüfbar feststellen, dass der Überzeugungsversuch auch tatsächlich stattgefunden ... weiter lesen

Die Berufsausübung der Heilberufe ist in den landesrechtlichen Regelungen der Heilberufsgesetze sowie in den Berufsordnungen der jeweiligen Berufskammern geregelt. Schuldhafte Verstöße gegen die Bestimmungen der Berufsordnung können berufsgerichtliche Verfahren nach dem jeweiligen Heilberufsgesetz nach sich ziehen. In diesen Verfahren kann dem Betroffenen als drastischste Konsequenz sein aktives und passives Berufswahlrecht entzogen oder seine Berufsunwürdigkeit feststellt werden. Die Kammern kooperieren zudem mit der zuständigen Verwaltungsbehörde, die die Approbation als Psychotherapeut oder als Arzt widerrufen kann. Unterliegt der von einem Ermittlungsverfahren Betroffene der Aufsicht einer ... weiter lesen

"Kontaminierte Injektion" LG München I, Urteil vom 07.07.2004, Az.: 9 O 18834/00 Der Ehemann der Klägerin war wegen Beschwerden im linken oberen Sprunggelenk seit mehreren Jahren in der orthopädischen Praxis des Beklagten in Behandlung. Zur schmerzlindernden Therapie wurde regelmäßig ein Präparat intraartikulär injiziert. Nachdem er zuvor gestolpert war, begab er sich wegen massiver Schmerzen im linken Sprunggelenk am 15.6.1998 erneut in die Praxis des Beklagten. Dort erhielt er die übliche Injektion. Die unerkannt mit Streptokokken der Gruppe A infizierte Arzthelferin hatte am Morgen ohne Mundschutz und sterile Handschuhe die Spritze "en bloc" mit sämtlichen am Tag zu verabreichenden Spritzen aufgezogen; sie wurden ... weiter lesen

Bremen (jur). Wenn ein Patient einen Termin absagt, dürfen Ärzte keine „Stornogebühr“ verlangen. Der Patient schuldet dann keine Vergütung und zumindest mit einer begründeten Absage auch keinen Schadenersatz, so jedenfalls ein bereits schriftlich veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 9. Februar 2012 (Az.: 9 C 0566/11). Im Streitfall war der Behandlungstermin telefonisch vereinbart worden. Der Patient sagte kurzfristig per Fax ab und staunte nicht schlecht, als er wenig später Post von der Praxis erhielt: 300 Euro sollte er für die Absage bezahlen. Weil er dies verweigerte, klagte die Ärztin. Vor dem Amtsgericht hatte sie damit keinen Erfolg. „Nach ... weiter lesen

Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Arzthaftungsrecht Schmerzensgeld nach Fehldiagnose „Hodenkrebs“ Informationen zum Sachverhalt: Der Kläger war Patient bei einem Facharzt für Chirurgie und ließ dort eine Sterilisation durchführen. Zwei Gewebeteile des Samenleiters wurden in einem Präparateglas in das Labor des beklagten Pathologen gesandt, um sie auf Krebsverdacht zu untersuchen. In seinem Untersuchungsbefund führt der beklagte Pathologe aus, die beiden Samenleiterteile hätten keine auffälligen Befunde ergeben, ein weiteres 0,5 cm langes „Samenleiterstück“ weise jedoch Tumorformationen und Tumornekrosen auf, woraus sich der ganz dringende Verdacht auf das Vorliegen eines malignen ... weiter lesen

Der für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Klage eines Ehepaares gegen die eine (Zwillings-)Schwangerschaft der Ehefrau betreuenden Frauenärzte auf Schadensersatz zu entscheiden. Die Eheleute verlangten den Ersatz des Unterhalts für einen der Zwillinge, der mit schweren Extremitätenfehlbildungen geboren worden war. Sie warfen den Ärzten vor, die Fehlbildungen während der Schwangerschaft schuldhaft nicht erkannt zu haben, und machten weiter geltend, sie hätten sich bei Kenntnis der schweren Behinderung für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden. Kernpunkt des Rechtsstreits war die Frage, ob zum Zeitpunkt der Schwangerschaft der Klägerin (1994) ein solcher ... weiter lesen

München (jur). Eine Bewertungsplattform für Ärzte im Internet muss nicht die Daten von Nutzern herausgeben. Das hat das Landgericht München I in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 3. Juli 2013 entschieden (Az.: 25 O 23782/12). Ärzte, die sich verleumdet fühlen, können danach aber die Staatsanwaltschaft einschalten. Konkret wies das Landgericht eine Kinderärztin ab. Ein „Kassenpatient, unter 30“ hatte sie in einem Bewertungsportal mit der Note 5,2 bewertet. Sie nehme sich nicht genug Zeit, beantworte Fragen nicht und treffe fragwürdige Entscheidungen. Auf die Intervention der Ärztin zeigte sich der Plattformbetreiber überzeugt, dass die in der ... weiter lesen

Mögliche Anspruchsgrundlagen für Aufklärungsfehler sind im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, u.a. in den Regelungen der §§ 823 (Schadensersatzpflicht), 241 II (Pflichten aus dem Schuldverhältnis), 253 II (Immaterieller Schaden), 280 ff. BGB (Schadensersatz wegen Pflichtverletzung). Es gibt verschiedene Arten der Aufklärung, und zwar die Selbstbestimmungsaufklärung oder Eingriffsaufklärung, die die Behandlung betrifft, die sog. therapeutische Sicherheitsaufklärung, die das therapierichtige Verhalten betrifft und die sog. wirtschaftliche Aufklärung, die den Patienten vor wirtschaftlichen Folgen einer Behandlung bewahren soll. Eine ordnungsgemäße Aufklärung ... weiter lesen

München (jur). Das Dravet-Syndrom kann als Impfschaden anerkannt werden. Die Versorgungsbehörden können dies nicht mit dem Argument abweisen, das schwere Anfallsleiden gehe auf eine Genmutation zurück, wie das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Mittwoch, 27. April 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 15 VJ 4/12). Das Dravet-Syndrom ist ein seltenes aber besonders schweres Anfallsleiden bei Kindern, das auch zu Entwicklungsverzögerungen führt. In der Regel geht die Krankheit mit der Mutation eines bestimmten Gens (SCNA-Gen) einher. Im entschiedenen Fall hatte ein 2000 geborener Junge im dritten Lebensmonat eine Sechsfach-Impfung erhalten. Der verwendete ... weiter lesen

Ruhen der deutschen Approbation hindert nicht vorübergehende ärztliche Tätigkeit in Deutschland aufgrund ausländischer Zulassung Das Landgericht Wuppertal hatte gegen den Angeklagten, einen deutschen Arzt und Zahnarzt, wegen zahlreicher Körperverletzungen sowie wegen mehrerer Verstöße gegen die Bundesärzteordnung und das Zahnheilkundegesetz eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Gegenstand der Verurteilung war unter anderem, dass der Angeklagte unter Berufung auf seine in Belgien erlangte Zulassung wiederholt im Bundesgebiet praktizierte, nachdem das Ruhen seiner deutschen Approbation als Arzt und Zahnarzt "wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit im Rahmen der Berufsausübung" angeordnet worden war. Auf die ... weiter lesen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit den Aktenzeichen 1 BvR 2078/23, 1 BvR 2171/23 und 1 BvR 2182/23 entschieden, drei Verfassungsbeschwerden von Heilpraktikern nicht anzunehmen. Diese richteten sich gegen das Verbot der Blutentnahme bei Eigenblutbehandlungen. Gericht bestätigt: Heilpraktiker dürfen keine Blutentnahmen vornehmen Die Beschwerdeführer, allesamt Heilpraktiker, wurden von den zuständigen Behörden angewiesen, keine Blutentnahmen im Rahmen von Eigenblutbehandlungen vorzunehmen. Diese Anweisung basierte auf § 7 Abs. 2 des Transfusionsgesetzes (TFG), das Blutentnahmen ausschließlich medizinischem Fachpersonal unter ärztlicher Aufsicht vorbehält, mit Ausnahme bestimmter Fälle nach § 28 TFG. Trotz ... weiter lesen