Rechtsanwalt in Schwerin - Arztrecht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit den Aktenzeichen 1 BvR 2078/23, 1 BvR 2171/23 und 1 BvR 2182/23 entschieden, drei Verfassungsbeschwerden von Heilpraktikern nicht anzunehmen. Diese richteten sich gegen das Verbot der Blutentnahme bei Eigenblutbehandlungen. Gericht bestätigt: Heilpraktiker dürfen keine Blutentnahmen vornehmen Die Beschwerdeführer, allesamt Heilpraktiker, wurden von den zuständigen Behörden angewiesen, keine Blutentnahmen im Rahmen von Eigenblutbehandlungen vorzunehmen. Diese Anweisung basierte auf § 7 Abs. 2 des Transfusionsgesetzes (TFG), das Blutentnahmen ausschließlich medizinischem Fachpersonal unter ärztlicher Aufsicht vorbehält, mit Ausnahme bestimmter Fälle nach § 28 TFG. Trotz ... weiter lesen

Bremen (jur). Wenn ein Patient einen Termin absagt, dürfen Ärzte keine „Stornogebühr“ verlangen. Der Patient schuldet dann keine Vergütung und zumindest mit einer begründeten Absage auch keinen Schadenersatz, so jedenfalls ein bereits schriftlich veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 9. Februar 2012 (Az.: 9 C 0566/11). Im Streitfall war der Behandlungstermin telefonisch vereinbart worden. Der Patient sagte kurzfristig per Fax ab und staunte nicht schlecht, als er wenig später Post von der Praxis erhielt: 300 Euro sollte er für die Absage bezahlen. Weil er dies verweigerte, klagte die Ärztin. Vor dem Amtsgericht hatte sie damit keinen Erfolg. „Nach ... weiter lesen

Drohen bei einer Entbindung ernstzunehmende Gefahren für das Kind und sprechen gewichtige Gründe für eine Kaiserschnittentbindung, muss der Arzt eine Entscheidung der Kindesmutter herbeiführen, ob sie eine normale Geburt oder einen Kaiserschnitt wünscht. Das hatte ein Gynäkologe aus dem Münsterland versäumt. Das besonders große Kind (Geburtsgewicht über 5000 g) kam ohne Kaiserschnitt zur Welt. Sein linker Arm ist seit der Geburt auf Dauer gelähmt. Weil der Arzt seine Aufklärungspflicht verletzt hatte, hat ihn das Oberlandesgericht jetzt zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 125.000,00 DM (!) verurteilt. Ebenso hatte die Vorinstanz, das Landgericht Münster, entschieden. Außerdem muss der Arzt dem jetzt fast fünfjährigem ... weiter lesen

Grundsätzlich läßt sich das Arztstrafrecht in die beiden großen Gebiete ärztliche Behandlungsfehler / ärztliche Kunstfehler und fehlerhafte Abrechnungen / Abrechnungsbetrug unterteilen. Die für das Arztstrafrecht relevanten Straftatbestände sind dementsprechend fahrlässige Körperverletzung, Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, fahrlässige Tötung, Totschlag, Tötung auf Verlangen auf der einen Seite, sowie Betrug, Bestechung und Untreue auf der anderen Seite. Ferner spielen natürlich auch die Tatbestände der Urkundenfälschung und der Urkundenunterdrückung im Arztstrafrecht eine wichtige Rolle.Jedoch wird weitem nicht jedes ... weiter lesen

München (jur). Eine Bewertungsplattform für Ärzte im Internet muss nicht die Daten von Nutzern herausgeben. Das hat das Landgericht München I in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 3. Juli 2013 entschieden (Az.: 25 O 23782/12). Ärzte, die sich verleumdet fühlen, können danach aber die Staatsanwaltschaft einschalten. Konkret wies das Landgericht eine Kinderärztin ab. Ein „Kassenpatient, unter 30“ hatte sie in einem Bewertungsportal mit der Note 5,2 bewertet. Sie nehme sich nicht genug Zeit, beantworte Fragen nicht und treffe fragwürdige Entscheidungen. Auf die Intervention der Ärztin zeigte sich der Plattformbetreiber überzeugt, dass die in der ... weiter lesen

Eine Abfindung bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber in Deutschland ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Höhe einer Abfindung wird daher in der Regel im Rahmen eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgehandelt . Es gibt jedoch bestimmte Fälle, in denen Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung haben können. Grundsätzlich gilt, dass die Höhe der Abfindung von verschiedenen Faktoren abhängig ist. Dazu gehören unter anderem die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Gehalt des Arbeitnehmers , die Gründe für die Kündigung sowie die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage . Im Allgemeinen gilt jedoch, dass die Höhe der ... weiter lesen

Mögliche Anspruchsgrundlagen für Aufklärungsfehler sind im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, u.a. in den Regelungen der §§ 823 (Schadensersatzpflicht), 241 II (Pflichten aus dem Schuldverhältnis), 253 II (Immaterieller Schaden), 280 ff. BGB (Schadensersatz wegen Pflichtverletzung). Es gibt verschiedene Arten der Aufklärung, und zwar die Selbstbestimmungsaufklärung oder Eingriffsaufklärung, die die Behandlung betrifft, die sog. therapeutische Sicherheitsaufklärung, die das therapierichtige Verhalten betrifft und die sog. wirtschaftliche Aufklärung, die den Patienten vor wirtschaftlichen Folgen einer Behandlung bewahren soll. Eine ordnungsgemäße Aufklärung ... weiter lesen

Ruhen der deutschen Approbation hindert nicht vorübergehende ärztliche Tätigkeit in Deutschland aufgrund ausländischer Zulassung Das Landgericht Wuppertal hatte gegen den Angeklagten, einen deutschen Arzt und Zahnarzt, wegen zahlreicher Körperverletzungen sowie wegen mehrerer Verstöße gegen die Bundesärzteordnung und das Zahnheilkundegesetz eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Gegenstand der Verurteilung war unter anderem, dass der Angeklagte unter Berufung auf seine in Belgien erlangte Zulassung wiederholt im Bundesgebiet praktizierte, nachdem das Ruhen seiner deutschen Approbation als Arzt und Zahnarzt "wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit im Rahmen der Berufsausübung" angeordnet worden war. Auf die ... weiter lesen

"Tödliche Schönheitsoperation" LG München I, Urteil vom 30.06.04, Az.: 9 O 22186/03 Die 22-jährige Tochter der Kläger litt unter starkem Übergewicht, insbesondere in Form massiver Fettschürzen im Bauchbereich. Auf ihren Wunsch sprach sie im Anschluss an eine gynäkologische Untersuchung mit ihrem Frauenarzt, dem Beklagten, über die Möglichkeit einer Korrektur der Bauchdecke durch eine Bauchdeckenplastik-Operation. Dabei erläuterte der Beklagte u.a. die Vorgehensweise bei einer solchen Operation sowie den Umfang und mögliche Risiken und empfahl, eine Kostenzusage der Krankenkasse einzuholen. Nachdem diese erteilt war, suchte die Patientin ein halbes Jahr später erneut die Praxis des Beklagten auf. Im Anschluss an das ... weiter lesen

Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im Fall einer Klage gegen einen Augenarzt entscheiden, der eine fehlerhafte Laserbehandlung zur Korrektur einer Weitsichtigkeit vorgenommen hat. Der im Bezirk des Landgerichts Baden-Baden niedergelassene Augenarzt nahm u.a. laserchirurgische Behandlungen von Fehlsichtigkeit vor. Dabei wird die Hornhaut mittels Laser teilweise abgetragen, um den Brechungswinkel zu ändern (sog. photorefraktive Keratektomie). Der für das Arzthaftungsrecht zuständige 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ihn nun in einem Fall, in dem die Behandlung fehlschlug, zur Zahlung von Schmer-zensgeld in Höhe von rund € 25.000,- und zum Ersatz entgangenen Lohns verurteilt. Der im Rheinland wohnende, ... weiter lesen

Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Arzthaftungsrecht Schmerzensgeld nach Fehldiagnose „Hodenkrebs“ Informationen zum Sachverhalt: Der Kläger war Patient bei einem Facharzt für Chirurgie und ließ dort eine Sterilisation durchführen. Zwei Gewebeteile des Samenleiters wurden in einem Präparateglas in das Labor des beklagten Pathologen gesandt, um sie auf Krebsverdacht zu untersuchen. In seinem Untersuchungsbefund führt der beklagte Pathologe aus, die beiden Samenleiterteile hätten keine auffälligen Befunde ergeben, ein weiteres 0,5 cm langes „Samenleiterstück“ weise jedoch Tumorformationen und Tumornekrosen auf, woraus sich der ganz dringende Verdacht auf das Vorliegen eines malignen ... weiter lesen

"Kontaminierte Injektion" LG München I, Urteil vom 07.07.2004, Az.: 9 O 18834/00 Der Ehemann der Klägerin war wegen Beschwerden im linken oberen Sprunggelenk seit mehreren Jahren in der orthopädischen Praxis des Beklagten in Behandlung. Zur schmerzlindernden Therapie wurde regelmäßig ein Präparat intraartikulär injiziert. Nachdem er zuvor gestolpert war, begab er sich wegen massiver Schmerzen im linken Sprunggelenk am 15.6.1998 erneut in die Praxis des Beklagten. Dort erhielt er die übliche Injektion. Die unerkannt mit Streptokokken der Gruppe A infizierte Arzthelferin hatte am Morgen ohne Mundschutz und sterile Handschuhe die Spritze "en bloc" mit sämtlichen am Tag zu verabreichenden Spritzen aufgezogen; sie wurden ... weiter lesen