Rechtsanwalt in Aschheim

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Schock nach Kündigung Die Kündigung verursacht regelmäßig einen Schockzustand. Warum ich? Wie undankbar, wo ich doch der Firma so viele Jahre lang gedient habe! Wie oft hat meine Familie zuhause gewartet und ich war noch auf der Arbeit und jetzt das. Hätte ich doch bloß diese ganzen Überstunden nicht gemacht oder wenigstens die Vergütung eingefordert. Emotionalität ist hier verständlich, aber falsch. Dringender Handlungsbedarf erfordert einen klaren Kopf Es gibt wichtige Dinge zu bedenken und es laufen wichtige Fristen. Vergessen Sie daher alle Emotionalität und ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Es geht weiter mit den Streiks. Nach Bahnstreik und Kitastreik geht es nun also mit dem Poststreik weiter. Dieser wiederum birgt nun aber auch noch in anderer Hinsicht als die bisherigen Streiks Probleme. Es stellt sich nun nämlich die Frage, wie dennoch wichtige Fristen, etwa bei einer Kündigung, eingehalten werden können. Schriftform nicht vorgeschrieben – keine Probleme: In solchen Fällen, in denen die Schriftform nicht zwingend erforderlich ist, bestehen vergleichsweise wenige Probleme. Etwaige Widerrufe oder Kündigungen können hier auch per E-Mail oder Fax gesendet werden. Allein der ... weiter lesen

Leipzig (jur). Frauen können beim Besuch einer Schwangerschaftsberatungsstelle nicht verlangen, dass sie von einem Protest von Abtreibungsgegnern gänzlich verschont bleiben. Zur Versammlungsfreiheit gehöre, dass Menschen sich dort versammeln dürfen, „wo es denjenigen ‚weh tut’, gegen die sich der Protest richtet, entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem am Montag, 26. Juni 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 6 B 33.22). Eine unzulässige Persönlichkeitsrechtsverletzung der Schwangeren könne erst dann vorliegen, wenn den betroffenen Frauen die andere Meinung mit „nötigenden Mitteln“ aufgedrängt werde, erklärten die Leipziger Richter. Im Streitfall ging es um eine Versammlung von Abtreibungsgegnern der christlichen ... weiter lesen

Wem nach einer Alkoholfahrt im Strafurteil die Fahrerlaubnis nicht entzogen wird, kann dennoch Post von der Fahrerlaubnisbehörde bekommen. Besonders heikel wird es, wenn die Behörde später ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangt und bei Nichtvorlage die Fahrerlaubnis entzieht. Genau daran scheiterte hier eine Behörde: Sie durfte aus der nicht vorgelegten Begutachtung nicht auf fehlende Fahreignung schließen. Relevant ist dies vor allem in Fällen, in denen ein Strafgericht nach einer Trunkenheitsfahrt in den schriftlichen Urteilsgründen ausdrücklich zur Fahreignung Stellung genommen hat. Das Wichtigste in Kürze Die Fahrerlaubnis bleibt vorläufig geschützt: Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Wenn Halter eines Kampfhundes ihren Vierbeiner keiner Verhaltensprüfung unterziehen, müssen sie besonders aufpassen. Sie müssen „damit rechnen, dass der Hund jederzeit auch ohne vorherige Warnzeichen Menschen anfällt“, heißt es in einem am Dienstag, 22. Juli 2014, veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe (Az.: 2 (7) Ss 318/14). Damit bestätigte das OLG eine Geldstrafe von 1.800 Euro (120 Tagessätze zu je 15 Euro) gegen den Halter eines American Staffordshire Terrier-Mischlings. Die Ortspolizei hatte den Hund als gefährlichen Kampfhund eingestuft. Die in Baden-Württemberg vorgesehene Verhaltensprüfung zur „Widerlegung ... weiter lesen

Markenrechtliche Abmahnung der  Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven PartG aus Münster  im Auftrag der  Tropica GmbH & Co. KG aus Münster  wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marke  "TROPICA" Die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven PartG aus Münster verschicken aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der Tropica GmbH & Co. KG durchgesetzt werden sollen. Es wird geltend gemacht, dass die Tropica GmbH & Co. KG Inhaberin der Wortmarke "TROPICA" sei. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe im Rahmen von Verkaufsangeboten die Bezeichnung "TROPICA" benutzt und diese auch auf ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Wettbewerbswidriges Verhalten kann in zwei Ländern und nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen sogar in einem Land von zwei Behörden getrennt geahndet werden. Beides verstößt nicht gegen das Verbot der Doppelbestrafung für ein und dieselbe Tat, urteilte am Dienstag, 22. März 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-151/20 und C-117/20). Im ersten Fall hatten die deutschen Zuckerhersteller Nordzucker und Südzucker in einem Telefonat Kartellabsprachen getroffen. Das Bundeskartellamt verhängte für Deutschland gegen Südzucker eine Geldbuße von 195,5 Millionen Euro. Auf der Grundlage desselben Telefonats geht auch die ... weiter lesen

Nicht nur obskure Wirtschaftsverbrecher, sondern auch relativ gutgläubige Händler können durch den Vorwurf der Produktpiraterie betroffen werden, vor allem beim Verkauf renommierter Markenwaren im Internet. Wurde eine gefälschte Ware in Unkenntnis der Fälschung erworben und wird diese über Auktionsplattformen wieder veräußert, so ist das Risiko hoch, vom Label-Inhaber abgemahnt zu werden. Auch ausländische – vor allem amerikanische – Inhaber bedeutender Marken und Geschmacksmuster beauftragen sehr aktiv lokale Rechtsfirmen für die Versendung der Abmahnungen. Die Berliner Kanzlei Bear&Wolf versendet derzeit im Auftrag der Monster Energy Company Abmahnungen wegen ... weiter lesen

Das Sichtfahrgebot verlangt von einem Kraftfahrer seine Geschwindigkeit zu jeder Zeit den äußeren Umständen anzupassen, um rechtzeitig vor einem Hindernis anhalten zu können. Wie aus einem der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 11. Oktober 2002 (AZ: 3 U 26/02) hervorgeht, verstößt gegen das Sichtfahrgebot, wer bei Dunkelheit und regennasser Fahrbahn schneller als 45 km/h fährt. Kläger waren die Witwe und die Kinder des bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommenen Mannes. Dieser hielt am 26. November 1996 gegen 17.30 Uhr den hinter ihr fahrenden PKW auf der Straße an und stieg selbst aus seinem Wagen aus. Dieses hatte er weder am rechten Fahrbahnrand noch mit eingeschaltetem ... weiter lesen

Die 36 Jahre alte Klägerin wurde von der Beklagten, einer evangelischen Kirchengemeinde, seit Mai 1997 zunächst als Gruppenleiterin in einer Kindertagesstätte beschäftigt und seit Oktober 1998 zur Leitung eines Kindergartens abgeordnet. Sie ist Mitglied der Mitarbeitervertretung (MAV) und deshalb ordentlich unkündbar. Das Arbeitsverhältnis unterliegt den Arbeitsrechtsregelungen der Evangelischen Landeskirche in Baden, deren § 6 die Mitarbeiter zur Loyalität verpflichtet und die Mitgliedschaft in Organisationen ausschließt, deren Grundauffassung, Zielsetzung und praktische Tätigkeit im Widerspruch zum kirchlichen Auftrag stehen. Gemäß § 9 kann ein Dienstverhältnis aus wichtigem Grund beendet werden, wenn ein Mitarbeiter in grober, die ... weiter lesen

  Wer sich eine Wortmarke schützen lässt, der kann mitunter allein schon damit einiges an Geld verdienen. Aber sich „Malle“ als Wortmarke schützen zu lassen - darauf muss man erst einmal kommen. Jörg Lück, der Inhaber der Marke und Produzent von Ballermann-Stars wie Mickey Krause, verschickt derzeit jedenfalls zahlreiche Abmahnungen gegen die illegale Nutzung von „Malle“. Lukrativer Markenrechtsschutz Vor 17 Jahren hatte Unternehmer Jörg Lück die Idee, sich den Namen des beliebten deutschen Ballermanns in Playa de Palma auf Mallorca als Wortmarke schützen zu lassen. Durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante ist „Malle“ bereits 2004 als europäische Wortmarke eingetragen ... weiter lesen

Mögliche Anspruchsgrundlagen für Aufklärungsfehler sind im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, u.a. in den Regelungen der §§ 823 (Schadensersatzpflicht), 241 II (Pflichten aus dem Schuldverhältnis), 253 II (Immaterieller Schaden), 280 ff. BGB (Schadensersatz wegen Pflichtverletzung). Es gibt verschiedene Arten der Aufklärung, und zwar die Selbstbestimmungsaufklärung oder Eingriffsaufklärung, die die Behandlung betrifft, die sog. therapeutische Sicherheitsaufklärung, die das therapierichtige Verhalten betrifft und die sog. wirtschaftliche Aufklärung, die den Patienten vor wirtschaftlichen Folgen einer Behandlung bewahren soll. Eine ordnungsgemäße Aufklärung ... weiter lesen