Rechtsanwalt in Bad Ems

Abmahnung der  Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg  im Auftrag von  einem Mandanten handelnd unter Dachs Germany  wegen  einem nicht anklickbaren OS-Link. Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen eines Mandanten, handelnd unter Dachs Germany. Diese vertreibt unter anderem Kosmetik. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit der ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gerügt wird. Der von der Abmahnung Betroffene ist ein Händler, der Kosmetikprodukte über seinen Online-Shop vertreibt. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist, dass der betroffene Händler keinen anklickbaren OS-Link vorhalte, dies sei jedoch den ... weiter lesen

Sommerzeit ist Ferienzeit und viele Deutsche zieht es in den Süden, wo die Sonne scheint und sich erholt werden kann. Doch was wenn die vermeintliche Erholung zum Stress wird, beispielsweise weil der Flug sich massiv verspätet? Nicht bei jeder Flugverspätung hat der Reisende Anspruch auf eine Entschädigung. Erst kürzlich haben die obersten Gerichte entschieden, dass bei außergewöhnlichen Umständen keine Zahlung seitens der Fluggesellschaft erfolgen muss. Es gibt jedoch viele Szenarien in denen die Airlines pauschal dem Reisenden gegenüber verpflichtet sind. "Zum einen müssen sie bei einer Verspätung die wartenden Fluggäste mit Mahlzeiten und Getränken ... weiter lesen

In einem Insolvenzverfahren ist die Art der Gläubigerstellung ein maßgebliches – wenn nicht das maßgebliche – Kriterium. Denn der Gläubigerstatus entscheidet über die Befriedigung im Insolvenzfall . Im nachfolgenden werden die verschiedenen möglichen Gläubigerpositionen in einem Insolvenzverfahren, nebst Befriedigungsaussicht, dargestellt.   1. Insolvenzgläubiger Nach der Legaldefinition des § 38 InsO ist ein Insolvenzgläubiger ein persönlicher Gläubiger, der einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat. D. h. maßgeblich für deren Gläubigerstellung ist, dass der Forderungsgrund vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Annahme oder Forderung von Schmiergeld sind Kündigungsgründe: Wer Schmiergeld etwa von Geschäftspartnern des Arbeitgebers annimmt oder gar fordert, kann deshalb gekündigt werden. Ob zuvor eine Abmahnung erforderlich ist oder gar eine fristlose Kündigung wirksam wäre, ist dann abhängig vom jeweiligen Einzelfall und der Schwere des Vertragsverstoßes. Sozial adäquates Verhalten kann ausgenommen sein: Es kann jeweils eine gewisse Grenze sozial adäquaten Verhaltens geben, wenn Auftraggeber / Geschäftspartner des Arbeitgebers z.B. Kugelschreiben verteilen oder zum Geburtstag Pralinen ... weiter lesen

Lüneburg (jur). Der Schulfrieden und der Schutz von Mitschülern vor ständigen Übergriffen eines psychisch kranken Schülers hat Vorrang vor dem Inklusionsgedanken. Die Schule darf bei einem anhaltenden übersexualisierten Verhalten eines Zehnjährigen und das Verletzen einer Schülerin mit einem Rasiermesser als Ordnungsmaßnahme einen Schulwechsel veranlassen, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 29. September 2023 (Az.: 2 ME 75/23). Im konkreten Fall ging es um einen zehnjährigen Schüler, bei dem eine Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) besteht. Ein Kinder- und Jugendpsychiater hatte dem Jungen eine „kurze Zündschnur“ ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die UNIT4 IP Rechtsanwälte aus Stuttgart im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG , ebenfalls aus Stuttgart, eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt haben sollen. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er auf der Online-Fahrzeughandelsplattform mobile.de in der Überschrift des Angebots und auf dem Fahrzeug selbst die Marken der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG verwendet haben soll. Damit soll er die Unionsmarke Nr. 73098 „Porsche“ sowie die Unionsmarke Nr. 18113121 „Porsche-Wappen“ verletzt haben. In der Vergangenheit wurde auf den folgenden Internetseiten schon vermehrt über Abmahnungen der UNIT4 ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Arbeitsgericht Hamburg soll in seinem Urteil vom 22.05.2013 (Az.: 26 BV 31/12) festgelegt haben, dass der dringende Verdacht der privaten Nutzung von unternehmenszugehörigen Gutschriften eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in welchem eine Arbeitgeberin beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung eingereicht hatte. Sie soll ihr Vorgehen damit begründet haben, dass der ... weiter lesen

Sieg gegen die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH Anlass der Klage war der Vorwurf, der Mandant hätte im Jahre 2013 den Film "Metro" in einem Peer-to-Peer Netzwerk zum Download angeboten. Produzent und damit Inhaber der Urheberrechte an dem Film sei die Profit Ltd. aus Moskau gewesen. Diese habe zur Durchsetzung ihrer Ansprüche eine Firma beauftragt, die Überwachung von Internettauschbörsen durchzuführen und bei Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen durch sog. Filesharing auf diesen Netzwerken, dies zu registrieren. Hierzu nutzte die beauftrage Firma eine Software, die eine sog. "Täterliste" mit den IP-Adressen der Internetanschlüsse, über welche der ... weiter lesen

In der Vergangenheit galten Lebensversicherungen als attraktive Geldanlage und als Möglichkeit der Vorsorge für das Alter. Diese Zeiten scheinen vorbei, wenn man einen Blick auf die Entwicklung des Garantiezinses in den letzten 25 Jahren wirft. Dieser ist sukzessive zurückgegangen und befindet sich nunmehr auf einem historischen Tief. Auch die Überschussbeteiligungen lassen nicht zuletzt in einer Niedrigzinsphase zu wünschen übrig. Sowohl herkömmliche Lebensversicherungen als auch fondsgebundene Verträge erweisen sich demnach häufig nicht als die gute Kapitalanlage, als die sie propagiert wurden. Enttäuschte Kunden spielen daher nicht selten mit dem Gedanken einer vorzeitigen ... weiter lesen

Der Schadensersatzanspruch des Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs kann durch einen nach Ausspruch der Eigenbedarfskündigung geschlossenen Vergleich mit dem Vermieter über den Auszug ausgeschlossen sein. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese, Urteil vom 04. September 2013 – 531 C 351/12. Die Ausgangslage: Wenn der Vermieter, der eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, den Eigenbedarf vortäuscht, kann der Mieter später Schadensersatzansprüche geltend machen. Dies kann für den Vermieter sehr teuer werden. Unter anderem kann der Mieter auch die Differenz der ... weiter lesen

Der Schadensersatzersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter kann aufgrund eines später geschlossenen Räumungsvergleichs ausgeschlossen sein. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck zum Urteil des Amtsgerichts München, Urteil vom 13. Januar 2013 – 474 C 19752/11 –, juris Ausgangslage: Der Vermieter spricht eine Kündigung wegen Eigenbedarf aus. Der Mieter sieht keine Chancen für einen Verbleib in der Wohnung und zieht aus. Stellt sich später heraus, dass der Eigenbedarf des Vermieters nur vorgetäuscht war, kann der Mieter den Vermieter grundsätzlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Mögliche Schäden können z.B. ... weiter lesen

Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag der  Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft  wegen des Films  “Beastly” . Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer ... weiter lesen