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Rechtsanwälte und Kanzleien
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Ist ein Kleingewerbetreibender mit dem Wirtschaftszweigschwerpunkt „Verkauf über Internet“ im Firmenspiel der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main eingetragen und hat er die zur Versteigerung gestellten Zigaretten mit einer Werbebeschreibung versehen, die nach Art und Inhalt einen professionellen Eindruck vermittelt, so erfolgt das Versteigerungsangebot des Antragsgegners im geschäftlichen Verkehr und nicht nur zu privaten Zwecken.
(Leitsatz der Redaktion)
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
Az. 6 W 79/04
In der Beschwerdesache
...
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die so-fortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der ... weiter lesen
Die Insolvenz der KTG Agrar SE hat am Ende doch noch die ehemalige Tochter KTG Energie AG erfasst. Nur wenige Tage nachdem ein Investor die Anteile an der KTG Energie übernommen hatte, stellte das Unternehmen am 27. September einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung. Das Amtsgericht Neuruppin hat dem Antrag stattgegeben. Anleger der 50 Millionen Euro schweren Anleihe der KTG Energie AG hatten eigentlich die am 28. September fällige Zinszahlung erwartet. Nun müssen sie nicht nur um die Zinsen, sondern um ihr gesamtes investiertes Geld bangen.
Die Gustav-Zech-Stimmung hatte die Anteile von etwas mehr als 50 Prozent der KTG Agrar an der KTG Energie übernommen. Anleger, die geglaubt hatten, dass ... weiter lesen
Der für Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rahmen der Entscheidung über eine außerordentliche Beschwerde zu der Frage Stellung genommen, ob ehemalige Zwangsarbeiter von den Firmen, für die sie ihre Arbeitsleistung erbracht haben, eine Entschädigung verlangen können.
Die in der Ukraine geborene und auch heute dort lebende Klägerin wurde im Jahre 1942 in einem Sammeltransport aus ihrer Heimat nach Deutschland verbracht. Dort arbeitete sie in einem Betrieb der Beklagten bis zum Kriegsende 1945. Die Klägerin verlangt von der Beklagten für die von ihr 36 Monate lang geleistete Zwangsarbeit eine angemessene Vergütung in Höhe von ca. 40.000 DM sowie eine pauschale Entschädigung in Höhe von 6.000 ... weiter lesen
Mit Urteil vom 27.01.2015 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Klauseln, wonach ein einheitlicher Preis pro Buchungsposten als Teilentgelt der privaten Kontoführung bestimmt wird, unwirksam sind.
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus:
Hier klagt ein Verbraucherschutzverband gegen eine Bank auf Unterlassung der Verwendung der entsprechenden Klausel gegenüber Verbrauchern. Die Klausel sah einen Preis in Höhe von 0,35 Euro pro Buchungsposten neben dem vierteljährlich fälligen Grundpreis für die Kontoführung privater Girokonten vor.
In den Vorinstanzen blieb die Klage ... weiter lesen
Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Filmwerks “Die Rache der Wanderhure” .
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.
Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und ... weiter lesen
Das Landgericht München II hat mit Urteil vom 24.01.2019 zum Aktenzeichen 11 O 4475/17 im Kuhglocken-Streit von Holzkirchen die Klage einer Anwohnerin abgewiesen, nachdem schon ihr Ehemann im Verfahren um die angeblich zu lauten Kuhglocken gescheitert war.
Die Klägerin bewohnt gemeinsam mit dem Kläger in einem anderen Verfahren, das im Dezember 2017 mit einer Klageabweisung zumindest vorläufig sein Ende fand (vgl. LG München II, Urt. v. 14.12.2017 - 12 O 1303/17), ein Wohnhaus im Bereich der Gemeinde Holzkirchen. Auch sie wollte nun die Weidehaltung/Viehhaltung auf der an das Haus angrenzenden Wiese untersagen lassen, hilfsweise sollten die Weidetiere ohne Glocken weiden. Auch das Odeln/die ... weiter lesen
Abmahnung der Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen Rechtsanwälte aus München im Auftrag der BVB Merchandising GmbH wegen der Verletzung von Rechten an der Wortmarke "Borrussin"
Die Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen Rechtsanwälte aus München vertreten die Interessen der BVB Merchandising GmbH, einer Tochtergesellschaft der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA. Die Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen Rechtsanwälte verschicken für diese aktuell Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen. Schon vor ein paar Wochen hatten sie wegen der Marke "BVB" Abmahnungen ausgesprochen.
In der neuen Abmahnung wird dem Betroffenen ... weiter lesen
Berechtigungsanfrage der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München im Auftrag der BVB Merchandising GmbH aus Dortmund wegen des Zeichens "BVB"
Die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München verschickt aktuell eine Berechtigungsanfrage, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der BVB Merchandising GmbH aus Dortmund durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an dem Zeichen "BVB". Dem liegt die Vermutung zugrunde, dass der Betroffene Produkte unter den obigen markenrechtlich geschützten Begriffen angeboten oder hiermit beworben zu haben, ohne die entsprechende Lizenzen hierzu zu haben. ... weiter lesen
Die Bekleidungsmarke ESPRIT hat angekündigt, ungefähr die Hälfte seiner Filialen in Deutschland zu schließen.
ESPRIT wird ca. 50 Geschäfte bis Ende November 2020 schließen und ca. 1.200 Arbeitnehmer in den Filialen und in der Verwaltung werden gekündigt.
Im März 2020 ist ESPRIT durch die Corona-Pandemie in Schieflage geraten und hat das Schutzschirmverfahren (einer Vorstufe des Insolvenzverfahrens) für seine sechs deutschen Tochterfirmen beantragt, um sich vor Forderungen von Gläubigern zu schützen.
ESPRIT befindet sich derzeit in einem Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung
ESPRIT wird nun schnellstmöglich mit den zuständigen ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen.
Altenpflege und Krankenpflege anfällig für Scheinselbstständigkeit
Das Problem der Scheinselbstständigkeit wird in der Praxis häufig unterschätzt. Die Konsequenzen für Auftraggeber sind oftmals sehr unangenehm: hohe Nachforderungen, was Sozialversicherungsbeiträge, Steuern und Säumniszuschläge angeht. Abgesehen davon kann es zu Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern kommen und auch strafrechtliche Sanktionen (Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen) drohen. Schließlich können mitunter sogar Gewerbeschließung und Insolvenz folgen. Ärgerlich ist besonders, ... weiter lesen
München (jur). Deutschland muss die Umsatzsteuerpflicht größerer Unternehmen möglicherweise neu regeln. In einem am Mittwoch, 20. September 2017, veröffentlichten Urteil äußerte der Bundesfinanzhof (BFH) Zweifel, ob die bisherige Pflicht, die Steuer teilweise vorzufinanzieren, mit EU-Recht vereinbar ist (Az.: V R 51/16). Entsprechende Fragen legten die Münchener Richter daher dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor.
Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 500.000 Euro gilt in Deutschland die sogenannte Sollbesteuerung. Danach wird die Umsatzsteuer bereits mit dem Ausstellen einer Rechnung fällig, unabhängig vom Zahlungstermin. Kleinere ... weiter lesen
Karlsruhe/Berlin (DAV). Der Käufer eines Gebrauchtwagens hat in bestimmten Fällen Anspruch auf die Rückzahlung von Reparaturkosten. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn er nachträglich geltend macht, dass der Verkäufer aufgrund seiner Gewährleistungspflicht diese Reparatur kostenlos hätte ausführen müssen. Dies berichten die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11. November 2008 (AZ: VIII ZR 265/07).
Im Frühjahr 2005 kaufte ein Mann bei einem Gebrauchtwagenhändler ein Auto, das rund 60.000 km gelaufen war. Nachdem er mit dem Wagen bis zum Herbst weitere 12.000 km gefahren war, trat ein Schaden am Automatikgetriebe auf. Der Händler tauschte das Getriebe ... weiter lesen