Rechtsanwalt in Baesweiler

Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten, der von Beruf Rechtsanwalt ist, wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser hatte in einem anderen Strafverfahren den vormaligen NPD-Vorsitzenden Deckert verteidigt und dort einen Beweisantrag gestellt, mit dem er den früheren Bundespräsidenten, die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und den vormaligen Bundeskanzler als Zeugen dafür benannte, daß es "primär massive politische Interessen" seien, "welche dem Durchbruch der historischen Wahrheit im Zusammenhang mit dem Holocaust" entgegenstünden, "und zwar nicht einmal in erster Linie diejenigen der überlebenden Juden und deren Abkömmlinge oder gar des Staates Israel, sondern vor allem diejenigen" der "eigenen ... weiter lesen

Es dürfte inzwischen vielen bekannt sein: In Verträgen über Wohnungen sind oft unwirksame Klauseln über die Ausführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter enthalten. Das führt dazu, dass der Mieter keine Renovierungen durchzuführen braucht, der Vermieter muss diese auf eigenen Kosten erledigen. Um diese Zusatzkosten aufzufangen, möchten viele Vermieter dann mehr Miete verlangen. Wenn es sich um preisgebundenen Wohnraum handelt, ist dies nach der Entscheidung des BGH vom 24.03.2010, AZ VIII ZR 177/09 auch möglich. Gemäß § 28 IV der. II. Berechnungsverordnung darf der Vermieter die Kosten für die Schönheitsreparaturen mit bis zu EUR 8,50 je ... weiter lesen

Haben auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erhalten oder einer anderen Kanzlei? Wir vertreten Sie gern, wenn es darum geht, sich gegen eine Abmahnung wegen einer angeblich auf einer Internettauschbörse begangenen Urheberrechtsverletzung zur Wehr zu setzen. Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg verschickt Abmahnungen im großen Stil, wie auch andere Abmahnanwälte. Wir helfen Ihnen schnell und unkompliziert, sich gegen eine Abmahnung dieser Kanzlei zu wehren. Besuchen Sie unsere Webseite und infomieren Sie sich: Abmahnung-Hilfe.info Filesharing ist ein Spezialgebiet der Kanzlei Scharfenberg aus Berlin, welche deutschlandweit in diesen Fällen tätig ... weiter lesen

Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung on Kinderehen in Deutschland geht leider einen Schritt zu weit. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) setzt sich in einer Stellungnahme jüngst mit dem neuen Entwurf der Bundesregierung zur Regelung von Kinderehen auseinander. Darin kritisieren die Familienrechtsanwälte zu weitreichende Verbote. Wie ist die Rechtslage? Derzeit wird die Ehemündigkeit nicht Volljähriger von § 1303 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Nur ausnahmsweise können Minderjährige vor Vollendung des 18. Lebensjahres heiraten, wenn der Antragsteller mindestens 16 Jahre alt ist und sein Partner volljährig. Eine Ehe, die unter ... weiter lesen

Oldenburg (jur). Heiratet eine Mutter ihren neuen Partner, kann dieser das in die Ehe mitgebrachte Kind nur unter strengen Voraussetzungen als Stiefkind adoptieren. Gegen den Willen des leiblichen Vaters ist dies nur bei erheblichen Vorteilen für das Kind möglich, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Dienstag, 16. Mai 2017, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 UF 33/17). Rechtlich gesehen wird bei einer Stiefkindadoption der neue Partner der rechtliche Vater des Kindes. Die rechtlichen Bande zu dem leiblichen Vater werden gekappt. Das Kind könnte von dem leiblichen Vater keinen Pflichterbanteil oder Kindesunterhalt geltend machen. Umgekehrt müsste das Kind bei Bedürftigkeit des ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies soll der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 21.03.2013 (Az.: VII ZR 224/12) entschieden haben. Gegenüber dem Handelsvertreter wurde im Vertrag eine Formularbestimmung verwendet, wonach dieser Vertrag mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden könne. Diese Regelung sei Vertragsbestandteil geworden und unterliege damit der AGB-Kontrolle des BGB. Die Kündigungsklausel verstoße aber gegen die Gebote von Treu und Glauben und benachteilige den ... weiter lesen

Ist das Messfoto unscharf, handelt es sich um ein Firmen- oder Mietfahrzeug oder kommt der Halter definitiv als Fahrer nicht in Betracht, so verschickt die Bußgeldbehörde zunächst einen Zeugefragebogen im Rahmen der Fahrerermittlung. Wird man als Halter im Rahmen der Fahrermittlung angeschrieben, so hat man grundsätzlich wahrheitsgemäß zu antworten, da man als Zeuge und gerade noch nicht als Betroffener befragt wird. Allerdings braucht man auf die Fahrerermittlung nicht zu antworten, wenn man sich auf das Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann. Man muss folglich weder sich selbst noch einen nahen Angehörigen belasten. Hier könnte man meinen, dass Schweigen wohl die einfachste und ... weiter lesen

Manchmal müssen Arbeitgeber feststellen, dass die Beschäftigungsmöglichkeit für einen bestimmten Arbeitnehmer wegfällt, sie diesen aber auf einem anderen Arbeitsplatz noch gebrauchen können. Durch eine bloße Versetzung kann der neue Arbeitsplatz aber nicht zugewiesen werden, da hiergegen konkrete Festlegungen im Arbeitsvertrag sprechen. In diesem Fall bietet sich eine sog. Änderungskündigung an, also die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zusammen mit dem Angebot, dieses zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. In einem solchen Fall schadet dem Arbeitgeber aber zuviel Flexibilität. Er muss dem Arbeitnehmer ein konkretes Angebot machen, dass dieser nur noch mit ... weiter lesen

Types of Companies in Bosnia and Herzegovina The Company Law of the Federation of B&H ( Official Gazette of FBiH No. 23/99, 45/00, 2/02, 29/03, 68/05, 91/07, 84/08, 7/09, 63/10 and 75/13) and the Company Law of Republic of Srpska (Official Gazette of RS No. 127/08, 58/09,100/11 and 67/13) regulate the establishment, operation and termination of businesses in BiH. Type of company Federation of B&H: Unlimited Joint Liability Company (d.n.o. / o.d): Founded by the establishment contract of two or more partners, domestic or foreign, natural persons only. Founders are liable to use all their assets, including personal property. There are no requirements for minimum or maximum contributions; Limited ... weiter lesen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG Köln, Urteil vom 05. Juli 2012 – 6 Sa 71/12 - juris). Für das Wort Whistleblower gibt es im Deutschen bisher keinen geeigneten Ersatz. Grob gesehen könnte man den Whistleblower einen Hinweisgeber nennen. Aktuell ist Edward Snowden der bekannteste von ihnen und das Thema Whistleblowing in aller Munde. In Deutschland gab es allerdings zu diesem Thema schon einen Fall, der bundesweit für Aufsehen sorgte. Es handelte sich dabei um den Rechtsstreit Heinisch gegen die Bundesrepublik Deutschland (Nr. 28274/08), der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ... weiter lesen

Regionale Anwaltskammer Mostar Die regionale Anwaltskammer Mostar hat die Eigenschaft einer juristischen Person und hat ihren Hauptsitz in Mostar, die Adresse ist Kralja Zvonimira 17/I Bosnien und Herzegowina. Mostar ist die größte Stadt der Herzegowina, des südlichen Teils von Bosnien und Herzegowina, sowie die sechstgrößte Stadt des Landes. Sie ist die Hauptstadt des Kantons Herzegowina-Neretva der Föderation Bosnien und Herzegowina und hat etwa 113.000 Einwohner, wovon etwa 75.000 Einwohner in der eigentlichen Stadt wohnen. Außer der Kernstadt Mostar umfasst das Stadtgebiet folgende Orte: Bačevići, Banjdol, Blagaj, Bogodol, Buna, Cim, Čule, Dobrč, Donja Drežnica, Donji ... weiter lesen

Bewährungsstrafen für Diebstahl von Reifen und Felgen im Wert von mehreren tausend Euro aus einem Autohaus in Bietigheim. Das Schöffengericht des Amtsgerichts Marbach hat 3 Männer nach 5 Monaten Untersuchungshaft zu Freiheitsstrafen (= Haftstrafen) verurteilt und diese zur Bewährung ausgesetzt. Nach § 242 StGB (Strafgesetzbuch) wird wegen Diebstahl mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl nach § 243 StGB als Besonders schwerer Fall des Diebstahls mit Freiheitsstrafe von ... weiter lesen