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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Den Anlegern wurden einerseits Schadenersatzansprüche zugesprochen und andererseits die Leistungsverpflichtungen von CMI aus den abgeschlossenen Verträgen bestätigt. Die Karlsruher Richter (Aktenzeichen: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR 122/11, IV ZR 286/10 und IV ZR 151/11) urteilten damit eindeutig zum Vorteil der Anleger und bestätigen nahezu alle der in der letzten Zeit ergangenen positiven Urteile verschiedener Oberlandesgerichte zugunsten der CMI-Kunden. Der BGH verwies einige Verfahren zurück an die Instanzgerichte zur weiteren ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 13.02.2013 (Az.: 9 U 131/11) entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, dass gegenüber einem potenziellen Anleger im Rahmen der Anlageberatung grundsätzlich eine Aufklärungspflicht dahingehend besteht, dass der Fonds geschlossen werden kann. Nach Auffassung des OLG handelt es sich nämlich um ein für die Anlageentscheidung erhebliches Entscheidungskriterium. Es komme wohl auch nicht darauf an, ob sich das Schließungsrisiko bei vergleichbaren Produkten bereits realisiert ... weiter lesen
An jeder Ecke werden Verbraucher mit der Finanzierung von Konsumgütern gelockt, sei es Unterhaltungselektronik, Möbel oder andere Gegenstände. Besonderes verlockend ist dabei die oftmals angebotene Finanzierung ohne jeden Zins, die sog. 0 %-Finanzierung.
Was dabei außer Acht gelassen wird ist, dass der Verbraucher bei einer solchen Finanzierung weniger geschützt ist, als bei einer herkömmlichen Finanzierung, bei welcher er Zinsen zahlen muss.
Dies hat nun der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 30.09.2014 – XI ZR 168/13 entschieden. Der Entscheidung des BGH lag ein Fall zugrunde, in dem ein Kunde eines Baumarktes zwei Türen inklusive Montage erwarb und zur Finanzierung einen ... weiter lesen
Oldenburg (jur). Eine Bank darf bei einem Darlehensvertrag nicht die Liebe und Unerfahrenheit einer mithaftenden 20-jährigen Bäckereifachverkäuferin ausnutzen. Hat die Frau aus emotionaler Verbundenheit zu ihrem Freund einen Darlehensvertrag über 90.000 Euro zu dessen Gunsten mit unterschrieben, kann es sittenwidrig sein, wenn die Bank sie später in die Mithaftung nimmt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Donnerstag, 20. Juli 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 8 U 172/22 ).
Im konkreten Fall ging es um eine Anfang 20-jährige Bäckereifachverkäuferin aus dem Kreis Osnabrück, die rund 1.300 Euro netto monatlich verdiente. Als ihr Freund alte Kredite umschichten und sich ein Auto kaufen wollte, nahm er ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch die König & Cie. Fonds, die bisher wohl eher unverschont von den Folgen der Krise blieben, sollen nun diese Folgen spüren. Welche Konsequenzen genau dies für die Anleger haben wird, lässt sich momentan nicht vorhersehen. Schlimmstenfalls könnte es zur Insolvenz von Gesellschaften kommen. Grund für die Krise der Schifffahrtsbranche soll ein Überangebot an Transportkapazität bei einer zu kleinen Nachfrage sein. Die Charterraten der Transportschiffe sanken daraufhin immer weiter und so litten auch die Schifffonds und ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In der Vergangenheit hat sich das Emissionshaus als Spezialist für Schiffsbeteiligungen einen guten Ruf in Deutschland erarbeitet. Das Gesamtportfolio der GEBAB umfasst ein breites Spektrum der Schifffahrtsbranche. Dieses setzt sich aus unterschiedlichen Marktsegmenten sowie verschiedenen Schiffsgrößen zusammen. Die GEBAB investiert dabei insbesondere in große und weltweit operierende Container- und Tankschiffe. Als weiterer Tätigkeitsschwerpunkt der Unternehmensgruppe ist auch die Treuhandverwaltung zu nennen. Treuhänderisch übernimmt ... weiter lesen
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den Musterkläger im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG am 8. März 2017 bestimmt. Damit ist auch der Startschuss für VW-Aktionäre gefallen, sich noch zum Musterverfahren anzumelden.
Die Anmeldung zum Musterverfahren muss innerhalb des nächsten sechs Monate bis zum 8. September erfolgen. Das Gesetz sieht vor, dass die Anmeldung zwingend von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden muss. Durch die Anmeldung zum Musterverfahren erreichen die geschädigten VW-Aktionäre, die bisher aufgrund der Kursverluste nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals noch nicht gegen VW geklagt haben, dass ihre Ansprüche nicht verjähren ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Fondsliquidation des ehemals offenen Immobilienfonds CS Euroreal wird voraussichtlich bis zum Jahre 2017 andauern. Im Rahmen dieser Fondsabwicklung, sollen die Erlöse anteilig an die Anleger ausgekehrt werden. Nachdem die erste Fondsschließung im Mai 2010 zunächst um ein weiteres Jahr verlängert worden war, trat die geplante Wiedereröffnung des Fonds, zum 21. Mai 2012, nicht ein. Bevor das Credit Suisse Asset Management im Mai 2012 die Entscheidung zur endgültigen Liquidation des Fonds traf, war der CS Euroreal bereits die letzten zwei ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 09.07.2013 (Az.: 10 O 484/12) entschied das Landgericht Berlin, dass die Empfehlung der Bank, in den SEB Vermögensverwaltungsfonds "Total Return" zu investieren, im Jahr 2011 nicht mehr hätte ausgesprochen werden dürfen. In der Beratung gab die Anlegerin an, einen Anlagehorizont von 5 Jahren zu haben und erklärte, dass sie ihr investiertes Geld bei Bedarf auch vor diesem Zeitablauf zur Verfügung haben wollte. Ihre Risikoeinschätzung lautete "konservativ" bzw. ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Der Fonds LF 46 MT Green Point soll ebenfalls von der Hamburger Lloyd Fonds AG aufgelegt worden sein. Das Hamburger Unternehmen soll vornehmlich geschlossene Fondsbeteiligungen entwickeln und vertreiben. Die andauernde Schwierigkeiten der Schifffahrtsbranche scheinen auch an den Schiffsfonds des Hamburger Investmenthauses nicht spurlos vorbei zu gehen. Erst kürzlich soll die Lloyd Fonds AG für einige Schiffe den Insolvenzantrag gestellt haben. Die Gründe für die Krise sind vielseitig. Zum einen soll im ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 15.01.2013 (Az.: XI ZR 22/12) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine solche Interessenabwägung in vielen Fällen nicht von Nöten seien soll. Hier klagte eine GmbH gegen eine private Bank. Die GmbH hatte seit dem Jahr 2006 ein Girokonto bei der Beklagten, welches sie ausschließlich für ihren Warenhandel nutzte. In den Girovertrag wurden unter anderem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Banken 2002 einbezogen. Demnach sei eine Kündigung unter Einhaltung einer ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Die Anleger von Schifffonds segeln schon lange nicht mehr auf ruhiger See. Doch nun soll sich der Sturm der Schifffahrtskrise auch auf den Rest des neuen Jahres ausbreiten. Ursächlich für die Schwierigkeiten der Fonds sollen die andauernden niedrigen Charter- bzw. Frachtraten sein. Diese sind die Konsequenz einer Überkapazität an Schiffen. Eine Besserung ist wohl nicht in Sicht. Denn auch in diesem Jahr soll sich das Überangebot an Schiffen bei zu geringer Nachfrage nicht normalisieren. Die ... weiter lesen