Rechtsanwalt in Waldshut-Tiengen - Bankrecht / Kapitalmarktrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Zahlt ein Darlehensnehmer sein Darlehen, für welches mit dem Kreditgeber ein fester Zinssatz für eine bestimmte Laufzeit vereinbart wurde, diesem frühzeitig zurück, so wird diese gesetzlich festgesetzte Vorfälligkeitsentschädigung dem Kreditinstitut gegenüber fällig. Entgegen der Ansicht vieler Verbraucher ist dieses Vorgehen auch rechtlich nicht zu beanstanden. So können die Kreditinstitute zwar in der Regel das frühzeitig zurückerhaltene Geld wieder ... weiter lesen

Die Meldung hat viele Anleger erschüttert aber wohl angesichts der wochenlangen Vorgeschichte nicht wirklich verwundert. Über die Vermögen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH und der P&R Container Leasing GmbH wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Die P&R Transport-Container GmbH als Emittentin ist hiervon bislang nicht betroffen. Gleiches gilt für weitere Gesellschaften der Gruppe. Nach Angaben eines der vorläufigen Insolvenzverwalter sind ca. 51.000 Anleger betroffen. Die Rede ist von einem aktuellen Investitionsvolumen dieser Anleger in Höhe von ca. EUR 3,5 Mrd. Die ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 30.03.2011 - 17 U 186/10 klargestellt, dass eine Bank für Straftaten eines Mitarbeiters im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Bank erfolgreich durch einen Kunden in Anspruch genommen werden kann. Im zugrunde liegenden Fall hat ein Bankmitarbeiter zur Anlage bestimmtes Bargeld eines Bankkunden für eigene Zwecke verwendet. In einem solchen Falle haftet die ihn beschäftigende Bank dem Kunden auf Schadensersatz, wenn - abhängig vom Einzelfall - der Mitarbeiter nicht nur bei Gelegenheit, sondern in der Ausübung seiner Tätigkeit für die Bank dies macht. Eine Bank könne nur dann nicht in Anspruch genommen werden, so das OLG ... weiter lesen

Die Anleger der friedola Gebr. Holzapfel GmbH sollen über Änderungen der Anleihebedingungen abstimmen. Dazu findet am 1. Oktober eine Anleihegläubigerversammlung im hessischen Meinhard-Frieda statt. Im Kern geht es um eine Laufzeitverlängerung um drei Jahre und eine Reduzierung des Zinssatzes bis 2018. Die friedola Gebr. Holzapfel GmbH hatte im April 2012 eine Unternehmensanleihe (ISIN DE000A1MLYJ9 / WKN: A1MLYJ) mit einem Emissionsvolumen von bis zu 25 Millionen Euro begeben. Bei einer fünfjährigen Laufzeit bis 2017 beträgt der jährliche Zinskupon 7,25 Prozent. Aufgrund wirtschaftlicher Probleme des Unternehmens sollen die Gläubiger nun veränderten Anleihebedingungen zustimmen. ... weiter lesen

Es hatte schon ein bisschen was von einer Insolvenz mit Ansage. Nach der Insolvenz einer belgischen Tochtergesellschaft hat nun auch die Karlie Group in Deutschland Anfang Dezember Insolvenzantrag gestellt und beim Amtsgericht Paderborn Eigenverwaltung beantragt.   Für die Anleger der rund zehn Millionen Euro schweren Anleihe der Karlie-Group geht damit das Zittern um ihr Geld von vorne los. Erst Anfang des Jahres hatten sie einer Änderung der Anleihebedingungen zugestimmt. Nun möchte die Geschäftsführung den eingeleiteten Restrukturierungsprozess im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung fortsetzen. Das operative Geschäft der deutschen Tochtergesellschaft Karlie Flamingo GmbH sei von der ... weiter lesen

Mit Urteil vom 27.01.2015 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Klauseln, wonach ein einheitlicher Preis pro Buchungsposten als Teilentgelt der privaten Kontoführung bestimmt wird, unwirksam sind. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Hier klagt ein Verbraucherschutzverband gegen eine Bank auf Unterlassung der Verwendung der entsprechenden Klausel gegenüber Verbrauchern. Die Klausel sah einen Preis in Höhe von 0,35 Euro pro Buchungsposten neben dem vierteljährlich fälligen Grundpreis für die Kontoführung privater Girokonten vor. In den Vorinstanzen blieb die Klage ... weiter lesen

    Anleger des CFB Fonds 161 Schiffsflottenfonds 3 dürften von der Entwicklung ihrer Geldanlage enttäuscht sein. In vielen Fällen haben die Anleger die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Allerdings müssen sie die Verjährungsfrist im Auge behalten. Mögliche Forderungen verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach der Zeichnung der Anteile.   Der CFB Fonds 161 Schiffsflottenfonds 3 wurde im März 2007 platziert und zur Beteiligung angeboten. Die Fondsgesellschaft investierte in die beiden Containerschiffe der Sub-Panamax-Klasse MS CMA CGM Mimosa (ehemals MS Monaco) und E.R. Martinique (ehemals MS Martinique). Zu diesem Zeitpunkt ... weiter lesen

Der mittlerweile geschlossene db ImmoFlex der Deutsche Bank Tochter DWS reiht sich in eine Fülle offener Immobilienfonds ein, die ihre Anteilsscheinücknahme aussetzen mussten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Nun soll feststehen, dass der Dachfonds db Immoflex liquidiert und abgewickelt werden soll. Die betroffenen Anleger des DB Immoflex werden wohl über Jahre hinweg auf ihr Geld warten müssen. Mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten mit Wirkung zum 16. November 2012 soll den Anlegern nun die Möglichkeit gegeben werden, die Fondsbeteiligung zu kündigen. Damit ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In der Regel werden bezüglich nicht rentabler Fondsbeteiligungen Rechtsstreitigkeiten gerichtlich ausgetragen, in denen oft falsch beratene Anleger die Fondsgesellschaften zur Rechenschaft ziehen. Erst kürzlich lag der Fall jedoch so, dass die Fondsgesellschaft den Anleger vor Gericht brachte. Dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 12.03.2013 (Az.: II ZR 73/11) lag mithin ein Fall zugrunde, in dem die Fondsgesellschaft allem Anschein nach eben zur Wiederbelebung des betroffenen Fonds eine Investition der ... weiter lesen

Oberlandesgericht Nürnberg Urteil vom 24.09.2003, Az: 12 U 2572/02 1. Auch eine automatisch erzeugte Computererklärung, in der die Online-Bank die Order eines Kunden bestätigt, ist als rechtsgeschäftliche Willenserklärung anzusehen. 2. Der Zugang einer Willenserklärung nach § 130 Abs. 1 BGB ist dann bewirkt, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass der Empfänger sie unter gewöhnlichen Verhältnissen zur Kenntnis nehmen kann. Wenn eine elektronische Erklärung nicht wie eine E-Mail über einen Dritten (Online-Dienst, Provider) an den Empfänger gelangt, sondern diesem direkt übertragen wird, wie beim Online-Banking, ist der Zugang mit Passieren der Schnittstelle zum Empfänger bewirkt. 3. ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der S&K-Gruppe wegen des Verdachts des Betrugs dauern weiter an. Nun sollen Pfändungen und dingliche Arreste vorgenommen worden sein. Dies soll die Staatsanwaltschaft in einem Schreiben den betroffenen Anlegern mitgeteilt haben. Für die Geschädigten könnte sich so die erste Möglichkeit ergeben, den finanziellen Schaden wieder auszugleichen. In den Fokus gerückt ist die S&K-Gruppe vor einiger Zeit durch eine durchgeführte Großrazzia ... weiter lesen

Wie es scheint, lehnt die Hypo Real Estate einen Vergleich mit den Aktionären im gegen sie geführten Schadenersatzprozess ab. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: In dem Schadenersatzprozess gegen die Hypo Real Estate, in dem ehemalige Aktionäre derselben als Kläger auftreten, wird der Hypo Real Estate vorgeworfen, auf die Belastungen durch die Finanzkrise im Jahr 2007 erst viel zu spät hingewiesen zu haben. Dadurch soll es zu immensen Kursverlusten der Aktien gekommen sein, wofür die Betroffenen nun Schadenersatz verlangen. Es handelt sich um einen Musterprozess, der vor dem ... weiter lesen