Rechtsanwalt in Essen - Bauordnungsrecht

Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht hat Städten die Nutzungsplanung für bislang unbeplante Stadtgebiete erleichtert. Auch für solche sogenannte Außenbereichsinseln gilt das für die Nutzbarmachung oder Nachverdichtung innerstädtischer Gebiete vorgesehene beschleunigte Planungsverfahren, wie das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag, 25. April 2023, in Leipzig entschied (Az.: 4 CN 5.21). Die Klägerin ist Eigentümerin von zwei benachbarten Grundstücken in Halle bei Bielefeld. Auf dem kleineren befindet sich ein ehemaliges Pfarrhaus, ein denkmalgeschütztes „stattliches Fachwerkhaus“. Das große Grundstück ist eine 9.000 Quadratmeter große Grünfläche. Einen Bebauungsplan für diese und weitere benachbarte Grundstücke gab es ... weiter lesen

Neustadt/Weinstraße (jur). Die vom Verein Ditib Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim geplante neue Moschee darf nicht gebaut werden. Zwar sind in dem als besonderes Wohngebiet ausgewiesenen Gelände „Anlagen für kirchliche Zwecke“ dem Grunde nach zulässig, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Freitag, 28. April 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 4 K 493/22.NW). Allerdings sei der Moscheeneubau angesichts der zahlreichen zu erwartenden Gläubigen und den damit einhergehenden unklaren Lärmimmissionen sowie der Parkplatzsituation nicht „gebietsverträglich“. Der Ditib-Verein hatte 2019 einen Bauantrag für den Neubau einer Moschee in Germersheim gestellt. Auf der dafür vorgesehenen 2.226 ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur unter bestimmten Bedingungen erfolgreich vorgehen kann (Az.: 4 C 1.23 ). Stadt klagt gegen Sportfachmarkt trotz aufgehobener Baugenehmigung Die klägerische Stadt, eine kreisfreie Gemeinde mit rund 78.000 Bürgern, richtete sich gegen eine Baugenehmigung, die eine benachbarte Stadt einem Sportfachmarkt mit über 3500 m2 Verkaufsfläche erteilt hatte. Dieses Grundstück befindet sich im Bereich des Bebauungsplans "Brinkum-Nord Sportfachmarkt". Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht diesen Plan auf Antrag der Klägerin für ungültig erklärt. Der Bau ... weiter lesen