Rechtsanwalt in Bebra

Grundsätzlich mindern Bauarbeiten und Baulärm die Miete. Nicht so jedoch, wenn eine Baulücke im innerstädtischen Bereich geschlossen werden soll. Dann, so der Tenor in der Rechtsprechung, hätte der Mieter bei Vertragsabschluss damit rechnen müssen, dass in Zukunft solche Bauarbeiten auftreten werden. Eine Minderung scheidet dann grundsätzlich aus. Hiervon gibt es im Einzelfall Ausnahmen. Sollten die Bauarbeiten das üblicherweise zu erwartende Maß überschreiten, kommt eine Minderung in Betracht. Dieser - sozusagen überschüssige - Baulärm ist aber regelmäßig schwer nachweisbar. Realistisch ist jedoch, eine langfristige Minderung der Miete zu erreichen, ... weiter lesen

Auf die Kapitalerhöhung der Manz AG im April folgte vor wenigen Tagen die zweite Gewinnwarnung. Die Börse reagierte prompt. Der Kurs der Manz-Aktie gab zwischenzeitlich um rund 30 Prozent nach. Die Aktionäre der Manz AG dürften aufgrund dieser Berg- und Talfahrt der Manz AG besorgt sein. Es war schon die zweite Gewinnwarnung, die die Manz AG innerhalb von vier Monaten veröffentlicht hat. Hintergrund für die negativen Nachrichten sind offenbar Probleme bei den Geschäften in Asien. Dort soll es zu Auftragsverschiebungen gekommen sein. Die Konsequenz ist, dass das Unternehmen nun nicht mehr mit einem Gewinn vor Steuern und Zinsen rechnet, sondern mit Verlusten im mittleren zweistelligen ... weiter lesen

Welche Strafe kann mich treffen? Ist die Rückzahlung ein Schuldeingeständnis? Muss ich trotz Rückzahlung mit einer Strafanzeige rechnen? Dies sind zur Zeit die von Mandanten am häufigsten gestellten Fragen an den im Bereich des BAföG-Betruges tätigen Strafverteidiger. Zur Recht - denn Verwirrung und Fehlinformation durch das Internet, die Polizei oder durch die Behörden kommt bei dem durch einen Datenabgleich der Steuern bzw. Freistellungsaufträge ins Visier der Strafverfolger geratenen Student leider häufig vor. Rückzahlung = Schuldeingeständnis? Möglicherweise! Hat das BAföG-Amt bzw. das Studentenwerk Kenntnis über Freistellungsaufträge und ... weiter lesen

Leitsatz: Die zwischen dem Gläubiger einer Spareinlage und dem Kreditinstitut getroffene Vereinbarung, dass die Rechte aus der Spareinlage mit dem Tode des Gläubigers auf einen Dritten übergehen, kann grundsätzlich auch dann, wenn diese Vereinbarung als unwiderruflich bezeichnet ist und der Dritte sie mitunterzeichnet hat, ohne Beteiligung des Dritten durch eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Kreditinstitut aufgehoben werden. Vor dem Tod des Gläubigers hat der Dritte kein Recht, sondern nur eine Chance auf künftigen Rechtserwerb. OLG Saarbrücken: Beschluss vom 13.09.2012 - 8 U 581/10-162 Hintergrund: In einem Bankvertrag kann vereinbart werden, dass die Rechte aus dem ... weiter lesen

OLDENBURG (DAV). Das Verschweigen von Vorschäden in einem Unfall-Meldeformular hat nicht zwingend zur Folge, dass ein Versicherter seinen Schutzanspruch verliert. Wird das Unternehmen bei der Bearbeitung des aktuellen Falls automatisch auf einen Vorschaden aufmerksam, kann es sich nicht auf Leistungsfreiheit berufen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. In dem Fall, den die Verkehrsrechts-Anwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitgeteilt haben, hatte der Kläger einen wenige Monate zuvor erlittenen und vom Versicherer regulierten Schaden im neuen Formular nicht angegeben. Der Mann berief sich auf sprachliche Verständnisprobleme und auf seine Einschätzung, die Versicherung werde sowieso wissen, dass sie ihm erst vor ... weiter lesen

Hamm (jur). Mit einer Drohne aufgenommene Luftbilder von urheberrechtlich geschützten öffentlichen Kunstwerken dürfen nicht ohne Erlaubnis in einem Buch veröffentlicht werden. Die im Urheberrecht geltende „Panoramafreiheit“, nach der im öffentlichen Raum errichtete Kunstwerke lizenzfrei fotografiert und die Fotos anschließend verbreitet werden dürfen, gilt nicht für Aufnahmen aus der Luft, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 24. Mai 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 4 U 247/21). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eingelegt wurde. Hintergrund des Rechtsstreits waren zwei Bücher, in denen Kunstwerke auf Halden im Ruhrgebiet vorgestellt ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Die Frage stellen sich speziell ältere Arbeitnehmer immer wieder. Haben sie Schwierigkeiten, mit den Anforderungen des Jobs klarzukommen und rücken jüngere und vermeintlich bessere Arbeitnehmer nach, macht sich mitunter die Sorge vor einer Kündigung breit. Oftmals besteht aber kein Anlass dazu. Alter taugt nicht als Kündigungsgrund: Bei dem Alter handelt es sich nicht um einen zulässigen Kündigungsgrund. Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Regel erst zum Eintritt in das Rentenalter bzw. ab Bestehen eines Anspruchs auf Altersrente. Bis dahin ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.01.2018 – 7 AZR 312/16. Eine Entscheidung, die Anfang dieses Jahres durch die Medien gegangen ist, kommt vom Bundesarbeitsgericht (BAG) und betrifft die Befristung von Arbeitsverträgen mit Profifußballern. Das BAG hat sich dabei der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz angeschlossen, das die Befristung im Fall des Torhüters Heinz Müller vom Bundesligaklub Mainz 05 über zwei Jahre hinaus für zulässig erachtet hat (Az.: 4 Sa 202/15). Überraschender Erfolg in erster ... weiter lesen

Die  Kanzlei Blue Port Legal  aus Hamburg mahnt für die  HSV Fußball AG  einen  eBay-Händler  wegen angeblichen  Markenrechtsverletzungen  ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Blue Port Legal (vorher: von Appen Jens Legal) mahnt für die HSV Fußball AG einen eBay-Händler ab. Dieser soll unter der Geschäftsbezeichnung "Hamburger SV" Mützen auf eBay zum Kauf angeboten haben. Bei den vom Abgemahnten bei eBay angebotenen Mützen, soll es sich aber um nicht von der HSV Fußball AG in Verkehr gebrachte Ware handeln. Der eBay-Händler habe somit Produkte zum Kauf angeboten, welche die Markenrechte der HSV Fußball AG ... weiter lesen

Ausbürgerung Bosnische Staatsbürgerschaft Nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz Bosnien und Herzegowinas ( Amtsblatt  Bosnien und Herzegowinas Nr.: 4/97, 13/97, 41/02, 6/03, 14/03, 76/09  und 87/13) bezüglich der Einbürgerung in Bosnien und Herzegowina ist  Folgendes bestimmt: Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz Bosnien und  Herzegowinas (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas Nr. 4/97; 13/99; 41/02,  6/03; 14/03; 82/05; 43/09; 76/09 und 87/13) werden gemäß der Verfassung  Bosnien und Herzegowinas die Voraussetzungen für den Erwerb und die  Aufgabe der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit geregelt (im  weiteren Text: b.-h. ... weiter lesen

I. Schiedsverfahren/Arbitration Ein Schiedsverfahren (Arbitration) ist ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten bezüglich eines geschlossenen Vertrages zwischen zwei Parteien vor einem Schiedsgericht. Die Parteien müssen hierzu vor oder bei Auftreten von Streitigkeiten vertraglich festgelegt haben, diese vor einem Schiedsgericht auszutragen. Eben diese Schiedsvereinbarung schließt den üblichen Weg zu den staatlichen Zivilgerichten aus. In dieser Vereinbarung werden in der Regel auch die Schiedsrichter und Schiedsrichterinnen durch die Parteien bestimmt. Es handelt sich bei den Schiedsrichtern in der Regel um erfahrene Juristen, die häufig in manchen Schiedsverfahren als Parteivertreter fungieren ... weiter lesen

Teilnahme von Beratern könnte Gesellschafterbeschluss gefährden Vorbereitend auf die Gesellschafterversammlung wenden sich GmbH-Gesellschafter häufig an Berater, wie Rechtsanwälte und Steuerberater . Die Frage, die sich dann aufdrängt, ist, ob solche Berater anstelle oder neben den Gesellschaftern an der Gesellschafterversammlung teilnehmen dürfen. Da es sich bei der Gesellschafterversammlung eigentlich um eine „geschlossene Gesellschaft“ handelt, sind die anderen Gesellschafter einer Teilnahme von gesellschaftsfremden Dritten regelmäßig eher abgeneigt. Um nicht das Risiko eines anfechtbaren Gesellschafterbeschlusses in Kauf zu nehmen, sollte man die Zulässigkeit ... weiter lesen