Rechtsanwalt in Bedburg-Hau

Zur Haftung eines siebenjährigen Kindes, wenn es beim Spielen ein Kleinkind verletzt Kurzfassung Eine Rempelei unter spielenden Kindern kann mitunter zu schweren Verletzungen führen. Doch löst sie Schadensersatzansprüche nur aus, wenn das in Anspruch genommene Kind schuldhaft gehandelt hat. Das musste jetzt ein dreijähriger Bub erfahren, der gegen seinen siebenjährigen Schädiger geklagt hatte. Amtsgericht und Landgericht Coburg wiesen die Schmerzensgeldklage von 1.500,- € ab. Dem siebenjährigen Spielkameraden habe ein vorwerfbares Verhalten nicht nachgewiesen werden können. Sachverhalt Was war geschehen? Der Siebenjährige war mit seinen Eltern bei der Familie des dreijährigen Knaben zu Besuch. Während die ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Die Schulpflicht darf mit Geld- und Haftstrafen gegen die Eltern durchgesetzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag, 7. November 2014, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 2 BvR 920/14). Es bestätigte damit Sanktionsregelungen des Hessischen Schulgesetzes. Zur Begründung verwiesen die Karlsruher Richter auf den staatlichen Erziehungsauftrag zur Toleranz und das Interesse der Allgemeinheit, „Parallelgesellschaften“ zu verhindern. Eltern, die ihre Kinder dauerhaft oder „hartnäckig wiederholt“ nicht zur Schule schicken, müssen in Hessen mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu 180 ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) soll in seinem Urteil vom 10.11.2010 (Az. VIII ZR 327/09) festgelegt haben, dass ein wichtiger Grund eines Unternehmers für eine fristlose Kündigung wohl nicht bereits aus einem geringfügigen Verstoß eines Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsverbot zu entnehmen sei. Dies soll schon aus dem auf die Gegebenheiten des Einzelfalles bezogenen Begriff des wichtigen Grundes resultieren. Wenn eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter darüber ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Mit der Aussetzung der Anteilsscheinrücknahme des SEB ImmoPortfolio Target Return Fund im Juni 2012 scheint sich dieser mit zahlreichen anderen offenen Immobilienfonds einzureihen. Viele dieser Fonds leiden derzeit an großen Schwierigkeiten und wurden erst jüngst geschlossen oder befinden sich teilweise bereits in der Liquidation. Seit dem 13.06.2012 soll die Rücknahme der Anteile des Target Return ausgesetzt worden sein. Nun sei angekündigt worden, die ursprünglich geplante Schließung von drei Monaten sei nun am 13.09.2012 um weitere 9 ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat den Anspruch von Arbeitnehmern auf Insolvenzgeld gestärkt, die erst kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingestellt wurden. Nach dem am Dienstag, 14. Jun. 2016, veröffentlichten Urteil ist es unschädlich, wenn das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren zuvor schon durch „vorläufige Maßnahmen“ eingeleitet hatte (Az.: L 13 AL 1503/15). Insolvenzverwalter bekommen dadurch bessere Möglichkeiten, für das Unternehmen wichtige Posten noch kurzfristig zu besetzen. Im konkreten Fall hatten mehrere Gläubiger eines Handelsunternehmens die Einleitung eines Insolvenzverfahrens eröffnet. Zur ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: In dem zu entscheidenden Fall haben die Beteiligten bei der Eheschließung im Jahre 1999 die gesetzlich normierte Gütertrennung vereinbart und haben sich im Jahre 2007 wieder scheiden lassen. Daraufhin verlangte der Ehemann die von ihm gezahlten Darlehensraten für ein gemeinsames Darlehen, das wohl für ein Familienheim und weitere Aufwendungen für dessen Errichtung aufgenommen worden sein soll, im Wege der ehebedingten Zuwendungen von der Ehefrau zurück. Der BGH stellte nun klar, dass dem Ehemann ... weiter lesen

Telekom will bis zu 8000 Stellen bei T-Systems streichen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Nach aktuellen Pressemeldungen  will die Telekom bei ihrer Tochtergesellschaft T-Systems bis zu 8000 Mitarbeiter entlassen. Die Gewerkschaften fürchten erstmals in der Geschichte auch betriebsbedingte Kündigungen bei der Telekom. Wie sollen sich Arbeitnehmer verhalten, die in einem Unternehmen arbeiten, welches Arbeitsplätze abbauen, beziehungsweise Kündigungen aussprechen will? Ohne zu wissen, welche genauen Maßnahmen die Telekom, bzw. T-Systems im Einzelfall planen, sollten Mitarbeiter generell folgendes beachten: Umstrukturierungen ... weiter lesen

Die rka Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen derzeit Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing des Computerspiels "Kingdom Come: Deliverance" ab. Über "Kingdom Come: Deliverance": „Kingdom Come: Deliverance“ ist ein First-Person-Rollenspiel, welches von den tschechischen Warhorse Studios entwickelt und am 13. Februar 2018 für Microsoft Windows, PlayStation 4 und Xbox One veröffentlicht wurde. Das Spiel basiert auf historischen Ereignissen Europas im frühen 15. Jahrhundert. Handlungsort ist das mittelalterliche Böhmen. Eines der Hauptmerkmale des Spiels ist die angestrebte Geschichtstreue gegenüber der Epoche. Dies bezieht sich auf die damaligen ... weiter lesen

Die  RAe Keller & Partner  aus Wiesentheid mahnen für ihren Mandanten einen  Online-Händler  ab, welcher  DVDs ohne Jugendfreigabe ohne Altersprüfung  verkauft haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die RAe Keller & Partner werfen einem Online-Händler vor, eine DVD welche keine Jugendfreigabe besitzt, über Amazon verkauft und ohne Altersprüfung in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen zu haben. Konkret ging es um die  DVD "El Mariachi/Desperado" . Diese habe durch die  FSK  (Freiwillige Selbstkontrolle)  keine Jugendfreigabe  erhalten. Somit müsse der Verkäufer vor dem Zustellen der Ware eine  ... weiter lesen

Die Albrecht & Bischoff, Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg vertreten die Interessen der Knieper Verwaltungs GmbH . Die Rechtsanwälte verschickten nun erneut Schreiben, mit welchem die unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet abgemahnt wird. Inhalt der Abmahnung: Die Knieper Verwaltungs GmbH ist Inhaberin der exklusiven Nutzungsrechte der unter www.marions-kochbuch.de abrufbaren Fotografien. Somit steht es nur ihr zu, diese zu vervielfältigen und öffentlich im Internet zugänglich zu machen, sowie einfache Nutzungsrechte an Dritte zu vergeben. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, auf seiner Internetseite ein Foto von der Website www.marions-kochbuch.de ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 2 C 18.17 entschieden, dass die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, unabhängig davon besteht, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat. Im konkreten Fall war ein Mann bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung Feuerwehrbeamter bei einer städtischen Berufsfeuerwehr. Bei einem Einsatz im Jahre 1996 rettete er ein Kind aus einem brennenden Gebäude. Dabei kippte die ausgefahrene Drehleiter um und der Mann stürzte mit der Leiter zu Boden. Der Mann wurde ärztlich untersucht, eine ... weiter lesen

Minden (jur). Prostituierte in einem Bordell müssen bei Übergriffen durch Freier schnell Hilfe von vor Ort anwesendem Sicherheitspersonal herbeirufen können. Es reicht nicht aus, dass das Notrufsystem des Bordells eine SMS an die sich auswärts befindliche Bordellinhaberin schickt, die dann innerhalb von 20 Minuten herbeieilen kann, entschied das Verwaltungsgericht Minden in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 16. Mai 2023 (Az.: 3 L 276/23). Erforderlich für ein effektives Notrufsystem sei vielmehr, dass Prostituierte jederzeit einen Notruf an das im Bordell anwesende qualifizierte Sicherheitspersonal absetzen können. Das Prostituiertenschutzgesetz schreibt in den „einzelnen für sexuelle Dienstleistungen genutzten ... weiter lesen