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Rechtsanwalt in Querfurt - Verwaltungsrecht
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Minden (jur). Ehemalige Strafgefangene können Auskunft darüber verlangen, wie viel die Justizvollzugsanstalt (JVA) an ihrer für private Unternehmen ausgeführte Arbeit verdient hat. Der Auskunftsanspruch ist vom Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen gedeckt, entschied das Verwaltungsgericht Minden in einem am Mittwoch, 19. August 201 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 K 226/13). Hintergrund des Rechtsstreits war die Vereinbarung einer JVA mit verschiedenen privaten Unternehmen über den Einsatz von Strafgefangenen als Arbeitskräfte. Dafür, dass die Häftlinge Arbeiten für Firmen ausführten, erhielt die JVA eine Vergütung. Diese orientierte sich an den ... weiter lesen
Leipzig (jur). Autobahnpolizisten haben bei langen Fahndungsfahrten keinen Anspruch auf Reisespesen. Denn das Autofahren sei nun mal „untrennbar“ mit ihrer täglichen Arbeit verbunden, urteilte am Donnerstag, 26. Juni 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 5 C 28.13 und weitere). Die pfiffige Idee mit den Reisekosten kam von mehreren Autobahnpolizisten aus Hessen. Ihre Fahrten seien „Dienstreisen“, bei einer Dauer von über acht Stunden stehe ihnen hierfür ein „Tagegeld“ zu. Das Verwaltungsgericht Kassel und der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel waren dem noch gefolgt. Das Bundesverwaltungsgericht dagegen wies die Klagen nun ab. Eine ... weiter lesen
Das Gesetz des Landes Baden-Württemberg, das es Lehrerinnen untersagt, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Die Klägerin, die sich seit 1999 um ihre Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg bemüht, war damit auch im zweiten Durchgang vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos. Das erste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2002 hatte sie vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich angegriffen; das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, ein Verbot, im Unterricht ein "islamisches" Kopftuch zu tragen, bedürfe einer gesetzlichen Regelung, die alle Religionen strikt gleichbehandelt. Baden-Württemberg ... weiter lesen
Mainz (jur). Eine Hundetrainerin und Hundephysiotherapeutin muss trotz ihrer beruflichen Tätigkeit für ihre gewerblich eingesetzten Hunde Hundesteuer zahlen. Nur wenn das Halten von Hunden allein beruflichen oder gewerblichen Zwecken dient, wie etwa bei Diensthunden der Bundespolizei, ist eine Hundesteuerbefreiung möglich, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Dienstag, 26. September 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 K 16/23.MZ ). Vor Gericht waren Eheleute gezogen, die für ihre drei in ihrem Haushalt lebende Hunde keine Hundesteuer in Höhe von insgesamt 491 Euro zahlen wollten. Die Ehefrau verwies auf ihre selbstständige Tätigkeit als Hundetrainerin und Hundephysiotherapeutin. Sie setze zwei ihrer Tiere ... weiter lesen
Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht hat das Recht von Untersuchungsausschüssen auf Einsicht in Akten anderer Behörden gestärkt. Die Nachweispflicht, dass angeforderte Unterlagen nicht nötig sind, liegt bei der angegangenen Behörde, entschieden die Leipziger Richter in einem am Dienstag, 14. Februar 2023, veröffentlichten Beschluss zum Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Terroranschlag in Hanau (Az.: 6 VR 2.22). Bei dem rassistischen Anschlag am 19. Februar 2020 wurden neun Hanauer Bürger mit Migrationshintergrund ermordet. Der rechtsextreme Täter hatte anschließend in der elterlichen Wohnung seine Mutter und sich selbst erschossen. Der Untersuchungsausschuss ... weiter lesen
Koblenz (jur). Bei einem unbekannten Geburtsdatum besteht kein Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtstages in einem Ausweis. Der Gesetzgeber verlange die „inhaltliche Richtigkeit der Personaldateneintragungen“ in Ausweisdokumenten, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem am Freitag, 23. Dezember 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: 7 A 10318/22.OVG). Die Koblenzer Richter wiesen damit die Klage eines aus Algeriern stammenden Mannes mit deutscher Staatsangehörigkeit ab. Sein genaues Geburtsdatum ist unbekannt. In seinem Personalausweis und seinem Reisepass steht lediglich „XX.XX.1957“. Der Mann verfügt über keinerlei algerische Dokumente, die sein ... weiter lesen
Leipzig (jur). Werden Ausländer für ihre Abschiebung rechtswidrig in Sicherungshaft genommen, müssen sie die Haftkosten nicht bezahlen. Bei einem entsprechenden Kostenbescheid müssen die Verwaltungsgerichte nicht nur diesen, sondern auch die Rechtmäßigkeit der vom Amtsgericht angeordneten Haft überprüfen, urteilte weiter das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, 10. Dezember 2014 (Az.: 1 C 11.14). Im konkreten Fall wurde ein Nigerianer im August 2009 von der Bundespolizei in Eisenhüttenstadt aufgegriffen. Er gab dabei falsche Personalien und die kamerunische Staatsangehörigkeit an. Die Beamten nahmen daraufhin den Mann wegen des Verdachts der illegalen Einreise fest ... weiter lesen
Die von einem Bundesbeamten einbehaltene Praxisgebühr und der Eigenanteil an den Kosten für Medikamente verstoßen jedenfalls dann nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn die Belastung weniger als 1% des Jahreseinkommens beträgt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Dem Kläger, einem Regierungsoberamtsrat a. D., wurde die Beihilfe für seine Aufwendungen für ärztlich verordnete Arznei- Verbands-, Hilfsmittel und Fahrtkosten um einen Eigenanteil von 285,57 € gekürzt. Außerdem musste er die sog. Praxisgebühr in Höhe von 10,00 € pro Kalenderquartal tragen. Die hiergegen erhobene Klage wies bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung. ... weiter lesen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 13.02.2023 zum Aktenzeichen 12 A 117/20 in einem vom Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Aufnahme eines Studiums im übernächsten Semester und die Ablehnung eines vorherigen Studienplatzes an einem anderen Ort immer noch unverzüglich ist. Der am 9. Dezember 1982 geborene Kläger begehrt eine Vorabentscheidung betreffend Ausbildungsförderung für das zum Sommersemester 2018 an der Universität zu Köln aufgenommene Studium der Humanmedizin mit dem Studienziel Staatsexamen. Im Dezember 2009 erlangte der Kläger auf ... weiter lesen
Leipzig (jur). Polizeibeamte haben für angeordnete Bereitschaftsdienste Anspruch auf einen vollen Freizeitausgleich. Denn Bund und Länder müssen „die Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit jedenfalls im Gesamtergebnis“ gewährleisten, entschied am Donnerstag, 18. November 2016, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Grundsatzurteil (Az.: 2 C 21.15, 2 C 3.16 und weitere). Damit muss der Dienstherr insbesondere bei mehrtägigen heimatfernen Einsätzen der Beamten den Bereitschaftsdienst im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit ausgleichen. Ein geringerer Freizeitausgleich ist nicht zulässig. Geklagt hatten mehrere Bundespolizisten, die mehrere Monate ... weiter lesen
Die Umbettung einer einmal bestatteten Leiche kann nur aus einem wichtigen Grund ver*langt werden, der im Einzelfall schwerer wiegt als die Achtung vor der Totenruhe. So ent*schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, das im vorliegenden Fall diese Voraussetzung bejahte und der Klage stattgab. Die Klägerin ist die Witwe ihres vor zwei Jahren verstorbenen Ehemannes. Beigesetzt wurde er auf dem Friedhof der Eifelgemeinde, in der das Ehepaar viele Jahre gewohnt hatte. Danach verzog die Witwe an einen etwa 60 km entfernten Ort in den Westerwald, um in der Nähe ihrer Tochter und deren Familie leben zu können. Sie beantragte die Zustimmung ihrer frühe*ren Wohnortgemeinde zur Umbettung des Leichnams, da nach ihrem Umzug die ... weiter lesen
Münster (jur). Transportunternehmer für Tiere sind selbst für das Tierwohl verantwortlich. Die Behauptung, sie hätten von dem mehrfachen Fehlverhalten ihrer Fahrer gar nichts gewusst, kann Unternehmern die Transporterlaubnis nicht retten, wie das Verwaltungsgericht Münster am Donnerstag, 15. Dezember 2022, in einem Eilbeschluss entschied (Az.: 4 L 422/22). Es bestätigte damit das Vorgehen des Kreises Steinfurt in Nordrhein-Westfalen gegen einen Nutztierhandelsbetrieb. Das Veterinäramt des Kreises hatte eine Vielzahl von Verstößen gegen den Tierschutz festgestellt. Immer wieder soll das Unternehmen transportunfähige Rinder verladen und bei der Auslieferung am Schlachthof ... weiter lesen