Im Experten-Branchenbuch.de finden Sie aktuell 1 verschiedene Anwälte aus Villingen-Schwenningen zum Schwerpunkt „Berufsrecht“:
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Rechtsanwälte und Kanzleien
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Rechtsanwälte, die auf den Titelseiten von Telefonbüchern sachlich werben, verschaffen sich keinen unlauteren Wettbewerbsvorteil. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Eine Kanzlei aus dem Münsterland hatte auf der Titelseite des örtlichen Telefonbuchs unter Hinweis auf ihre Interessenschwerpunkte auf sich aufmerksam gemacht. Dies wollte ihm ein lokaler Anwaltsverein unter Berufung auf das Berufsrecht verbieten lassen. Danach ist Anwälten Werbung nur erlaubt, wenn sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Das Oberlandesgericht entschied, die Anzeige auf der Titelseite des Telefonbuchs ... weiter lesen
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat
erneut die Beachtung des Art. 12 Abs.1 GG bei der Beurteilung der
Außendarstellung von Angehörigen freier Berufe angemahnt.
1. Beschwerdeführer (Bf) war ein Zahnarzt in Baden-Württemberg, der
nach einem Unfall diesen Beruf nicht mehr praktisch ausüben kann. Er
betreibt im Rahmen eines gemeinnützigen Vereins einen
Zahnarztsuchservice. Zweck des Vereins ist unter anderem die
Information und Beratung von Patienten. In der Vereinsdatei werden
Zahnärzte ihren eigenen Angaben entsprechend mit ihrer Tätigkeit und
ihrer fachlichen Qualifikation gegen eine Monatsgebühr von DM 7,50
aufgenommen. Die Bezirkszahnärztekammer führt ebenfalls eine ... weiter lesen
Ein Rechtsanwalt, der unter Beibehaltung seiner bisherigen Zulassung
beim Oberlandesgericht als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH)
in Zivilsachen zugelassen werden wollte, ist mit seiner
Verfassungsbeschwerde (Vb) vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg
geblieben. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit
Beschluss vom 31. Oktober 2002 die Vb gegen die Entscheidung des BGH,
nach der die Singularzulassung der Rechtsanwälte beim BGH
verfassungsgemäß ist, nicht zur Entscheidung angenommen.
Zum Sachverhalt:
Nach § 171 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) darf ein Rechtsanwalt beim
Bundesgerichtshof nicht zugleich bei einem anderen Gericht zugelassen
sein (Singularzulassung; Verbot der ... weiter lesen
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 10.01.2019 zum Aktenzeichen: 5 K 4827/17 entschieden, dass ein Apotheker, der in der Zeit von 2009 bis 2012 im Abrechnungssystem seiner Apotheke in Düren eine Manipulationssoftware verwendete und deswegen vom Amtsgerichts Aachen vom 28. März 2017 wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 200.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, nicht die Approbation als Apotheker entzogen werden darf.
Der Kläger habe sich keines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergibt. Unter Berücksichtigung der Umstände des ... weiter lesen
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat § 14
der Berufsordnung der Tierärztekammer Nordrhein für unvereinbar mit
Art. 12 Abs. 1 des GG und nichtig erklärt.
Nach § 6 Abs. 1 dieser Berufsordnung ist lediglich standeswidrige
Werbung untersagt, die Einzelheiten werden in § 14 Berufsordnung
geregelt. Dieser zählt minutiös die zulässigen Informationen,
Werbemedien und Häufigkeit von Anzeigen auf und erlaubt eine Größe von
maximal vier Zentimeter Höhe für Zeitungsanzeigen.
Dem Bundesverfassungsgericht lag eine Verfassungsbeschwerde (Vb) eines
Tierarztes vor, der vom OLG Düsseldorf verurteilt worden war, es zu
unterlassen, ohne bestimmten Anlass Anzeigen zu schalten. Ausgangspunkt
war ... weiter lesen
Koblenz (jur). Der rechtliche Streit um Prämien und Boni durch Apotheken hält an. Trotz der wettbewerbsrechtlich freigiebigeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bleibe berufsrechtlich eine Pflichtverletzung bestehen, wie jetzt das Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag, 15. Oktober 2012, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: LBG-H A 10353/12). Damit wurde ein Apotheker wegen einer solchen „Rezeptprämie" wirksam verwarnt. Über den Apotheker hatte sich die Landesapothekerkammer beschwert. Er gewährte je verordnetem Arzneimittel einen Einkaufsgutschein von einem Euro, höchstens drei Euro je Rezept. ... weiter lesen
Zum landesrechtlichen Verbot, neben der Gebietsbezeichnung
"Facharzt für Allgemeinmedizin" eine weitere Gebietsbezeichnung
zu führen
Ärzte mit der Gebietsbezeichnung Allgemeinmedizin, die sich in weiteren
Gebieten spezialisieren und betätigen dürfen, sind berechtigt, dies
öffentlich bekanntzugeben. Dies entschied der Erste Senat mit Beschluss
vom 29. Oktober 2002.
1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde (Vb) ist die berufsgerichtliche
Verurteilung eines Arztes in Baden-Württemberg, der die Anerkennung als
Kinderarzt und als Allgemeinmediziner besitzt (Beschwerdeführer; Bf).
Er hatte sich als Arzt für Allgemeinmedizin niedergelassen. Neben der
Gebietsbezeichnung "Allgemeinmedizin" führte er auf Briefbögen, ... weiter lesen