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Betriebsübergang

Ein Betriebsübergang bezeichnet die Übertragung von Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Geschäftsbetrieb. Dabei kann es sich bei einem Betriebsteil auch um eine Niederlassung oder Filiale, eine Abteilung oder Geschäftsstelle handeln. Ein Betriebsübergang liegt nur dann vor, wenn die arbeitsrechtliche Organisation und Leitung des Betriebes bzw. des Betriebsteiles künftig von einer anderen Person ausgeübt wird. Generell müssen die Betriebsmittel des vorherigen Inhabers auch vom neuen Inhaber genutzt werden.

Sämtliche Rechte und Pflichten des Betriebsübergangs werden in § 613a BGB geregelt. So sind hier unter anderem auch die Bedingungen für rechtlich bestehende Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern und leitenden Angestellten zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geregelt. Diese gehen mit sämtlichen Rechten und Pflichten auf den neuen Betriebsinhaber über und bleiben auch nach dem Betriebsübergang weiterhin bestehen. Der neue Betriebsinhaber ist nicht nur zur Lohnzahlung verpflichtet, sondern muss auch die Dauer der Betriebszugehörigkeit anerkennen. Ebenso muss das Fortbestehen eines bereits vorhandenen Betriebsrates garantiert werden. Die Kündigung von rechtlich bestehenden Arbeitsverhältnissen aufgrund des Betriebsübergangs ist nicht zulässig.

Da es sich bei einem Betriebsübergang um ein rechtlich komplexes Rechtsgeschäft handelt, empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt für Betriebsübergang zu Rate zu ziehen. Dieser ist mit allen Voraussetzungen, die für einen Betriebsübergang gelten, bestens vertraut und wird alle Formalitäten dieses Rechtsgeschäfts kompetent regeln. Auch wird der Anwalt zum Betriebsübergang dafür Sorge tragen, dass sämtliche Rechte und Pflichten gegenüber den Arbeitnehmern eingehalten werden. Sollte es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinsichtlich des Betriebsübergangs kommen, wird ein Anwalt für Betriebsübergang die Interessen seiner Mandanten vor dem zuständigen Arbeitsgericht vertreten und eine Klärung der Streitigkeiten herbeiführen.

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Abfindung Wenn ein Arbeitsverhältnis beendet werden soll, sollte man versuchen, die Zahlung einer Abfindung zu erreichen. Die Höhe der Abfindung bemisst sich danach, wie lange man in dem Unternehmen beschäftigt war und wie das monatliche Einkommen gewesen ist. Als Faustregel kann davon ausgegangen werden, dass man pro Beschäftigungsjahr ein halbes ...
Mobbing Ziel von Mobbing ist es, jemanden aus einem Betrieb heraus zu ekeln. Was früher vornehmlich am Arbeitsplatz stattfand, findet heute Zusehens auch Zugang zu Schulen, Sportvereinen, Altersheimen, aber auch im Internet – hier Cyber-Mobbing genannt – und sogar in Gefängnissen. Mit sorgfältig ausgedachten Aktionen soll der Betroffene sozial isoliert ...
Arbeitszeugnis In einem Arbeitszeugnis bestätigt ein Arbeitgeber einem ausscheidenden Arbeitnehmer seine Tätigkeit in dem Unternehmen. Von einem einfachen Arbeitszeugnis wird gesprochen, wenn lediglich Personalien, Art und Dauer der Anstellung aufgeführt sind. Es gibt hier keinerlei Beurteilungen. Das sogenannte qualifizierte Arbeitszeugnis enthält zusätzlich Angaben zur Arbeitsleistung, Qualifikation sowie das Verhalten des ...
Kündigung Spricht man innerhalb eines Arbeitsverhältnisses von Kündigung, so ist die Entlassung des Arbeitnehmers aus einem Unternehmen gemeint. Es gibt verschiedene Formen der Kündigung. Jedoch ist eines bei allen gleich: Sie muss dem Empfänger ordnungsgemäß zugestellt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Kündigungsempfänger diese auch wirklich innerhalb einer ...
Abmahnung Arbeitsrecht In einer Abmahnung wird eine Person formal aufgefordert, ein konkretes Verhalten bzw. ein konkretes Handeln zu unterlassen. Häufig ist die Abmahnung im Arbeitsrecht zu finden. Hier gilt sie als Rüge des Arbeitgebers über eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis. Sie muss nicht nur auf konkreten Tatsachen beruhen, sondern auch ...
Aufhebungsvertrag Der Aufhebungsvertrag wird auch Auflösungsvertrag genannt. Im gegenseitigen Einvernehmen kann mit Hilfe des Aufhebungsvertrages auch ohne Einhaltung der gängigen Kündigungsfristen ein Arbeitsverhältnis per sofort beendet werden. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrages muss grundsätzlich in schriftlicher Form erfolgen und von beiden Parteien unterzeichnet werden. Ein mündlicher Aufhebungsvertrag ist ...
Kündigungsfrist Arbeitsvertrag Ein Arbeitsvertrag kann wirksam vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer nur aufgelöst werden, wenn die Auflösung schriftlich erfolgt. Dabei wird zwischen einer fristgemäßen (ordentlichen) und einer fristlosen (außerordentlichen) Kündigung unterschieden. Bei einer fristgemäßen Kündigung des Arbeitsvertrages sind von beiden Seiten bestimmte Kündigungsfristen einzuhalten, die sich im deutschen Arbeitsrecht aus dem Arbeitsvertrag, ...
Altersteilzeit Altersteilzeit bedeutet, seine Arbeitszeit zu verringern, um sich somit für seinen Eintritt in den Ruhestand rüsten zu können. Mit Hilfe der Altersteilzeit sollen Arbeitsplätze für jüngere Arbeitnehmer entstehen. In 2 Modellen wird sie ermöglicht: Im kontinuierlichen Altersteilzeitmodell wird die bisherige Arbeitszeit Stück für Stück über den gesamten Altersteilzeitraum bis ...
Probezeit In einem Arbeitsverhältnis kann eine Probezeit vereinbart werden. Diese dient zum einen dem Arbeitgeber dazu, um festzustellen, ob die Leistung eines neu eingestellten Mitarbeiters seinen Vorstellungen entspricht. Für den Arbeitnehmer bietet die Probezeit die Möglichkeit, sich mit dem Unternehmen vertraut zu machen und selber zu testen, ob das betriebliche ...
Elternzeit Nach der Geburt eines Kindes können sich Eltern, die sich in einem regulären Arbeitsverhältnis befinden, für einen Zeitraum unentgeltlich von ihrer Arbeit freistellen lassen. Dieser befristete Zeitraum setzt voraus, dass das ruhende Arbeitsverhältnis am Ende der Elternzeit wieder aufgenommen wird. Hierfür bedarf es keiner Ankündigung oder Aufforderung durch den ...
Betriebsvereinbarung Eine Betriebsvereinbarung wird vertraglich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossen. Es handelt sich um eine freiwillig Maßnahme, die in schriftlicher Form festgehalten werden muss. Hierin werden Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien geregelt. Des Weiteren hält die Betriebsvereinbarung wie ein Gesetz oder ein Tarifvertrag verpflichtende Maßstäbe für alle Betriebsangehörigen fest. Da ...
Betriebsbedingte Kündigung Wenn es erforderlich wird, dass ein Unternehmen bestimmte personelle Veränderungen vornehmen muss, kann eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen werden. Diese besagt, dass die Kündigungsgründe ausschließlich im betrieblichen Bereich zu suchen sind. Das heißt, dass der Arbeitnehmer selber keine Veranlassung für den Ausspruch der Kündigung gegeben hat. Eine betriebsbedingte Kündigung kann ...
Betriebsübergang Ein Betriebsübergang bezeichnet die Übertragung von Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Geschäftsbetrieb. Dabei kann es sich bei einem Betriebsteil auch um eine Niederlassung oder Filiale, eine Abteilung oder Geschäftsstelle handeln. Ein Betriebsübergang liegt nur dann vor, wenn die arbeitsrechtliche Organisation und Leitung des Betriebes bzw. des Betriebsteiles künftig ...
Dienstvertrag Der Dienstvertrag ist in den §§ 611 bis 630 BGB geregelt und bezeichnet eine gegenseitige, vertragliche Vereinbarung zwischen zwei Parteien. In diesem schuldrechtlichen Vertrag verpflichtet sich eine Vertragspartei (Dienstnehmer) zur Erbringung von bestimmten Dienstleistungen. Die andere Vertragspartei (Dienstberechtigter) sagt gleichzeitig die Zahlung einer Vergütung für die Dienstleistung zu. Dabei ...
Mutterschutz Der Mutterschutz regelt den Schutz von Müttern in der Zeit der gesamten Schwangerschaft und nach der Geburt. Hierunter fallen nicht nur der Kündigungsschutz und Lohnfortzahlungen. Auch eventuelle Arbeitsverbote bzw. -einschränkungen, die Branchen bedingt sein können, sind eindeutig im Mutterschutzgesetz aufgeführt. Es betrifft alle unselbstständig tätigen Frauen. So steht ihnen ...
Weiterbildung Weiterbildung ist ein anderer Begriff für die Erwachsenenbildung. Er besagt schlicht, dass ein strukturiertes Lernen nach dem Erlangen eines Abschlusses eines bestimmten Berufes wieder aufgenommen bzw. fortgeführt wird. Dies beinhaltet nicht nur das Vertiefen der erlernten Materie. Auch das Aneignen neuen Wissens innerhalb des erlernten Berufes sowie das Erarbeiten ...
Zeitarbeit Wird von Zeitarbeit gesprochen, so ist ein Dreiecks-Arbeitsverhältnis gemeint. Der Arbeitnehmer wird von seinem direkten Arbeitgeber, mit dem er einen gültigen Arbeitsvertrag schließt, an einen anderen Arbeitgeber gegen ein Entgelt zur Erledigung von Dienstleistungen im Unternehmen des Entleihers überlassen. Von der Zeitarbeitsfirma erhält der Zeitarbeiter das Gehalt und sämtliche ...
Arbeitsunfähigkeit Der Begriff Arbeitsrecht ist sowohl im Arbeitsrecht, als auch im Sozialrecht zu finden. Im Arbeitsrecht haben Arbeitnehmer im Falle einer unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf die Fortzahlung des Entgelts durch ihren Arbeitgeber. Gleichzeitig ist die Arbeitsunfähigkeit im Sozialrecht die Voraussetzung, um Ansprüche gegenüber der Krankenkasse geltend machen zu können. ...
Diskriminierung Leider kommt es häufig vor, dass Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz diskriminiert werden. Dies kann vielerlei Ursachen haben. Egal aus welchem Grund Sie eine solche Diskriminierung erleiden, Sie haben die Möglichkeit, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Wenn Sie sich nicht alleine mit diesem Problem auseinandersetzen möchten, sollten Sie einen ...
Teilzeit Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist es möglich, einen Vollzeitarbeitsvertrag abzuschließen oder aber auch in Teilzeit zu arbeiten. Eine solche Beschäftigung in Teilzeit liegt dann vor, wenn die dauerhaft ausgeübte Arbeitszeit geringer ist, als die im Unternehmen gängige Arbeitszeit für Vollzeitarbeitsplätze. Auf ein Teilzeitarbeitsverhältnis finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung, die ...
Wettbewerbsverbot Das Wettbewerbsverbot gilt nicht nur für Handelsvertreter, sondern vor allem auch für Arbeitnehmer. Während das Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter im Handels- bzw. Gesellschaftsrecht geregelt ist, gelten für Arbeitnehmer die Regelungen im Arbeitsrecht. Mit einem Wettbewerbsverbot wird der Arbeitnehmer dazu verpflichtet, sämtliche Tätigkeiten, die gegen die wettbewerblichen Interessen seines Arbeitgebers verstoßen, ...
Wiedereingliederung Die Wiedereingliederung in ein Arbeitsverhältnis findet dann statt, wenn man zum Bespiel aus Krankheitsgründen oder aufgrund eines schweren Unfalls lange Zeit arbeitsunfähig erkrankt gewesen ist. In so einem Fall findet eine schrittweise Rückführung in den Arbeitsprozess statt. Diesen Vorgang nennt man Wiedereingliederung. Das kann bedeuten, dass Sie über einen ...
Arbeitsunfall Von einem Arbeitsunfall spricht man, wenn ein Arbeitnehmer bei der Ausübung seiner gegenüber dem Arbeitgeber vertraglich zu erbringenden Leistung einen Unfall erleidet, bei dem er verletzt wird oder im schlimmsten Fall sogar der Tod eintritt. Damit eine Einstufung als Arbeitsunfall erfolgt, muss der Unfall in direktem Zusammenhang mit der ...
Arbeitsvertrag Ein Arbeitsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zu einer bestimmten Arbeitsleistung sowie zu einer bestimmten, monatlichen Arbeitszeit. Der Arbeitgeber verpflichtet sich im Gegenzug zur Zahlung des vereinbarten Arbeitsentgeltes. Bereits wenn sich ein Vertragsabschluss anbahnt, ist auf korrekte Verhaltensformen zu achten. So ...
Schwarzarbeit Schwarzarbeit liegt dann vor, wenn eine Dienstleistung, eine Tätigkeit im Rahmen eines Werkleistungs- oder Arbeitsverhältnisses erbracht wird, die gegen bestimmte gesetzliche Vorschriften verstößt. Jemand, der eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, muss eine Gewerbeanmeldung vornehmen. Unterlässt er das, macht er sich der Schwarzarbeit schuldig und kann entsprechend dafür belangt werden. Auch ...
Vorstellungsgespräch Das Vorstellungsgespräch, auch Bewerbungsgespräch oder Job-Interview genannt, ist ein Gespräch zwischen einem Arbeitgeber und einem Bewerber für einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz. Für gewöhnlich sind hierbei ein oder mehrere Vertreter des Arbeitgebers vor Ort. Oft kommen zu dem zukünftigen Abteilungsleiter noch Vertreter der Personalabteilung des Betriebes oder Personalrates hinzu. ...
Betriebsrat In vielen Betrieben und Unternehmen gibt es einen Betriebsrat. Dieser ist ein Mitbestimmungsgremium innerhalb dieser Firma. Speziell werden die Interessen sowie die Interessensvertretung der Arbeitnehmer durch ihn vertreten. Hierbei wird besonders auf betriebliche Entscheidungen aus Sicht des Arbeitnehmers eingewirkt. Als rechtliche Grundlage steht das Betriebsverfassungsgesetz parat. Demnach kann in ...
Betriebliche Übung Eine betriebliche Übung bezeichnet die regelmäßige (mindestens dreimalige) Wiederkehr von eindeutigen Verhaltensweisen des Arbeitgebers, woraus der Arbeitnehmer schließen kann, dass diese auf Dauer bzw. zukünftig in dieser Form Gültigkeit haben. In der Regel gewährt der Arbeitgeber dabei freiwillige Vergünstigungen und Leistungen, auf die der Arbeitnehmer durch betriebliche Übung einen ...
Direktionsrecht Das Direktionsrecht wird auch Weisungsrecht genannt und bezeichnet das einseitige und empfangsbedürftige Recht des Arbeitgebers, auf Grundlage seines Arbeitsvertrages dem Arbeitnehmer Anweisungen zu erteilen. Da im Arbeitsvertrag meist nicht die Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers im Detail aufgeführt werden, hat der Arbeitgeber das Recht, ihre Ausführung im Rahmen des Direktionsrechtes zu ...
Ausbildung Das Direktionsrecht wird auch Weisungsrecht genannt und bezeichnet das einseitige und empfangsbedürftige Recht des Arbeitgebers, auf Grundlage seines Arbeitsvertrages dem Arbeitnehmer Anweisungen zu erteilen. Da im Arbeitsvertrag meist nicht die Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers im Detail aufgeführt werden, hat der Arbeitgeber das Recht, ihre Ausführung im Rahmen des Direktionsrechtes zu ...
Nebenjob Nebenjob, offiziell als Nebentätigkeit bezeichnet, wird jede Tätigkeit genannt, die neben der hauptberuflichen Anstellung von einem Arbeitnehmer, auch einem Beamten, ausgeübt wird, für die ein Lohn an selbigen gezahlt wird. Dieser zweite Lohn wird als Zuverdienst, ehemals Zubrot, bezeichnet. Die Nebentätigkeit ist im Grundgesetz durch das Grundrecht auf Berufsfreiheit ...