Rechtsanwalt in Betzdorf

Wenn es zu schlechten Bewertungen im Internet kommt, sind oft Emotionen im Spiel. Unternehmern ist jedoch anzuraten, einen kühlen Kopf zu bewahren. Im Laufe der Jahre hat sich die nachfolgende Vorgehensweise als äußerst zielführend erwiesen, das "Bewertungsproblem" auf dem kleinen Dienstweg zu erledigen: Bleiben Sie sachlich, auch wenn es schwer fällt - egal, was über Sie und Ihr Unternehmen geschrieben wurde. So verhindern Sie, dass es zu einer Eskalation kommt. Antworten Sie auf freundliche Art und Weise und bedanken sich im ersten Schritt für das Feedback, da jede Rückäußerung hilfreich sein kann, die eigenen Produkte und Dienstleistungen zu verbessern. ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.03.2017, Az. IV ZR 533/15, entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer deshalb die Kosten einer LASIK-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrte eine Frau, die eine solche Operation erfolgreich hatte durchführen lassen, die Erstattung der dafür angefallenen Kosten in Höhe von rund 3.500 €. In § 1 Abs. 2 der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die ... weiter lesen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 465/18 entschieden, dass die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist genügt. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 36/2019 vom 30.10.2019 ergibt sich: Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasse zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses werde. Die Ausschlussfrist sei jedoch eine wesentliche Arbeitsbedingung i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG. Die bloße Inbezugnahme der Arbeitsrechtsregelung als solche ... weiter lesen

Unter welchen Voraussetzungen kann einem Arbeitnehmer wegen mangelhafter Erfüllung seines Arbeitsvertrages gekündigt werden? von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Schlechte Arbeitsleistung – oder eine enttäuschte Erwartungshaltung des Arbeitgebers über die Leistung des Arbeitnehmers – sind oft die Ursache, weswegen ein Arbeitsverhältnis unglücklich verläuft und weswegen der Arbeitgeber – nicht selten erfolgreich – anfängt, nach einem Kündigungsgrund zu suchen. Einen echten Kündigungsgrund stellt schlechte Arbeitsleistung dagegen nur sehr selten dar. Das Bundesarbeitsgericht hat zur Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung ... weiter lesen

Am gestrigen Tage hat das Landgericht Hamburg einem Kunden der Hamburger Sparkasse Schadensersatz wegen Falschaufklärung beim Kauf von Zertifikaten der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. zugesprochen. Der Kunde erhält demnach sein, in diese mittlerweile wertlosen Zertifikate investiertes Geld vollumfänglich zurück. Die Hamburger Sparkasse hat zwar angekündigt, gegen die Entscheidung des Landgerichts Hamburg Berufung einlegen zu wollen. Nichts desto trotz ist diese Entscheidung als Weg weisend zu bezeichnen, insbesondere da sie sich in zahlreiche anlegerfreundliche Gerichtsentscheidungen, nicht zuletzt auch des Bundesgerichtshofes, einreiht, meint Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, der ... weiter lesen

Das Landgericht Frankenthal hat in seinem Urteil vom 20.02.2024, Az. 8 O 259/22 , eine Schadensersatzklage gegen den Impfstoffhersteller BioNTech abgelehnt. Die Klägerin aus Rheinland-Pfalz hatte behauptet, durch die Corona-Impfung „Comirnaty“ gesundheitliche Schäden erlitten zu haben. Frau klagt gegenBioNTech auf 200.000 Euro wegen Impfschäden Eine Frau forderte von BioNTech mindestens 200.000 Euro als Schmerzensgeld, nachdem sie postuliert hatte, infolge ihrer zweiten Dosis des Corona-Vakzins „Comirnaty“ eine beidseitige Lungenarterienembolie erlitten zu haben. Sie machte die Impfung direkt für diese Erkrankung sowie eine behauptete Immunschwächung, die sie als „V-Aids“ bezeichnete, verantwortlich, obwohl keine ... weiter lesen

Mit einer Kurzinformation zu den sonstigen Besitz- und Verkehrsteuern vom 31.10.2014 hat die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD NRW) zum Umfang des Abzugs des güterrechtlichen Zugewinnausgleichs als Nachlassverbindlichkeit Stellung genommen. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und Koblenz führt aus: Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, erhalten in der Regel nach dem Tod ihres Partners einen Zugewinnausgleich. Nach dem Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) gilt der Zugewinnausgleich nicht als Erwerb von Todes wegen und der überlebende Ehe- oder Lebenspartner ... weiter lesen

Wenn die Due Diligence abgeschlossen ist, werden die Vertragsverhandlungen zwischen dem Unternehmenskäufer und dem Unternehmensverkäufer auf dieser neuen Informationsbasis fortgeführt. Der folgende Beitrag beschreibt den Ablauf der Vertragsverhandlungen in dieser sensiblen Situation. Wahrscheinlich wurden die Verhandlungen für die Due Diligence unterbrochen und die Berater des Käufers haben Wochen damit verbracht, Dokumente zu suchen, zu beschaffen und Fragen zu stellen. Aus Sicht des Verkäufers haben die eingeschalteten Berater jeden Winkel des Unternehmens durchkämmt und jede Auffälligkeit auf ihr noch so fernliegendes und theoretisches Risiko hin überprüft und ihn dabei mit ... weiter lesen

Zum 01.07.2011 wird die Pfändungstabelle turnusmäßig angepasst, aus der sich die Pfändungsfreibeträge ergeben. Gelegenheit für einen kurzen Überblick in Sachen Lohnpfändung, Kontopfändung, Pfändungsfreigrenzen und „P-Konto". I. Allgemeines Gemäß § 850c ZPO ist - wie bekannt sein dürfte- das Arbeitseinkommen eines Schuldners in gewissem Rahmen unpfändbar, so dass ihm ein unverrückbares Existenzminimum zur Verfügung bleibt, auf das seine Gläubiger im Rahmen einer Zwangsvollstreckung keinen Zugriff haben. Das Bundesjustizministerium hat nunmehr die neue Pfändungstabelle gemäß § 850c ZPO bekannt gegeben. ... weiter lesen

Bundesgerichtshof zum Anspruch eines Vaters auf Freistellung von den Unterhaltsansprüchen seines nichtehelichen Kindes bei Verletzung ärztlicher Pflichten gegenüber der Mutter Ende Oktober 1998 zeugte der zu diesem Zeitpunkt 15-jährige Kläger mit der damals 12-jährigen F. ein Kind. Am 19. Januar 1999 suchte F. in Begleitung ihrer Mutter die Beklagte auf, um sich über Möglichkeiten der Empfängnisverhütung zu informieren. Die Beklagte untersuchte F. gynäkologisch und verschrieb ihr die Anti-Babypille; eine sonographische Untersuchung oder einen Schwangerschaftstest führte sie nicht durch. Der Kläger wirft der Beklagten vor, die Schwangerschaft am 19. Januar 1999 nicht erkannt zu haben, und macht geltend, zu diesem Zeitpunkt wäre ein ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Das Fensterputzen in einer Mietwohnung ist grundsätzlich Sache des Mieters. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt dies auch für Fenster, die nur von außen erreichbar und daher sehr schwer zu reinigen sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem inzwischen schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 21. August 2018 entschied (Az.: VIII ZR 188/16). Im konkreten Fall geht es um eine Loft-Wohnung im ersten Stock eines ehemaligen Fabrikgebäudes im Raum Mainz. Es hat mehrere große Fenster mit einer Fläche von 1,30 mal 2,75 Metern. Davon lässt sich nur in der Mitte eine Teilfläche von 0,60 mal 1,25 Metern öffnen. Bislang hatte die Vermieterin ... weiter lesen

Mit Urteil vom 20.12.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, dass eine sog. „Russian-Roulette-Klausel“ in einem Gesellschaftsvertrag grundsätzlich wirksam ist (AZ.: 12 U 49/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Bei der sog. „Russian-Roulette-Klausel“ (auch als „chinesische Klausel“ bezeichnet) handelt es sich um eine Klausel im Gesellschaftsvertrag einer zweigliedrigen Gesellschaft welche vorsieht, dass der Gesellschafter, der es ausschlägt, den,, ihm zu einem bestimmten Preis angebotenen, Anteil des anderen Gesellschafters zu kaufen, seinerseits ... weiter lesen