Rechtsanwälte und Kanzleien
Bielefeld liegt im Nordwesten Deutschlands und ist vor allem bekannt als Standort für die Nahrungsmittelindustrie, die Druck- und Bekleidungsindustrie, von Handels-und Dienstleistungsunternehmen und als Standort für den Maschinenbau. Darüber hinaus wird Bielefeld häufig in Verbindung mit der überregional anerkannten Universität in Verbindung gebracht. 323.084 Einwohner leben in Bielefeld. Die Rechtsanwaltskammer hat Bielefeld nicht als Stadt in seiner Statistik aufgeführt. Dementsprechend kann keine genaue Angabe über die Anzahl der Rechtsanwälte in Bielefeld gemacht werden. Allerdings gibt es in Nordrhein-Westfalen pro 490 Einwohner einen Anwalt.
Fläche: 258 km² Einwohner: 323084Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Karlsruhe (jur). Der niedergelassene Münchener Arzt Rolf M. muss wegen des 539-fachen Verschreibens von Cannabis ohne medizinischen Grund für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 12. April 2023, bekanntgebenen Beschluss entschied, ist die gegen das landgerichtliche Urteil eingelegte Revision unbegründet (Az.: 1 StR 266/22 ). Die Verurteilung ist damit rechtskräftig.
Nach einer zum 10. März 2017 in Kraft getretenen Änderung des Betäubungsmittelgesetzes können Ärzte ihren Patienten Cannabis verschreiben. Die Anwendung mit Cannabis muss aber medizinisch erforderlich sein und es darf keine alternativen Behandlungen zur Verfügung stehen. Der Arzt muss für die ... weiter lesen
Ohne Reparatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an Kraftfahrzeugen, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren die Revisionen der Kläger zurückgewiesen, die Schadensersatz für ihre bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuge begehrten. Die Kosten für eine fachgerechte und vollständige Reparatur liegen nach der Schätzung der Gutachter jeweils über dem Wiederbeschaffungswert, ohne die Grenze von 130% des Wiederbeschaffungswerts zu übersteigen. Beide Kläger haben ihr Fahrzeug mittels einer Teilreparatur in einen fahrbereiten und verkehrstüchtigen Zustand versetzt. Sie wollten gegenüber den ersatzpflichtigen Beklagten den Schaden auf der ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Aus dem von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten privaten Tagebüchern des früheren Chefs der Warburg Bank, Christian Olearius, sind durch die Beschlagnahme keine amtlichen Dokumente geworden, aus denen die die Presse nicht wörtlich zitieren darf. In einem am Dienstag, 16. Mai 2023, verkündeten Urteil billigte damit der Bundesgerichtshof (BGH) die wörtliche Wiedergabe einzelner Tagebuchauszüge in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung (Az.: VI ZR 116/22 ).
Stein des Anstoßes waren die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte von Banken und Anlegern. Dabei handelt es sich um einen Steuerbetrug im Umfeld der Dividendenausschüttung beim Aktienhandel. Mit Tricks hatten zahlreiche Banken und Anleger jahrelang sich vom Fiskus ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Die Agentur für Arbeit muss Ausbildungsbetriebe auf fehlende Antragsunterlagen für die wegen der Corona-Pandemie eingeführte „Ausbildungsprämie plus“ hinweisen. Ist der Antrag unvollständig und hat die Agentur für Arbeit nicht rechtzeitig über fehlende Dokumente informiert, ist der Betrieb bei der Nachreichung der Unterlagen so zu stellen, als habe er die dreimonatige Antragsfrist eingehalten, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem am Mittwoch, 31. Mai 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: S 5 AL 1978/22).
Im konkreten Fall hatte das klagende Dentallabor eine junge Frau ab 1. September 2021 und damit mitten in der Corona-Pandemie als Auszubildende zur Zahntechnikerin eingestellt. Es galt eine ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer können aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen in Thüringen weiterhin die von der Landesregierung eingerichtete Härtefallkommission anrufen. Die Einrichtung der Härtefallkommission muss nicht im Parlament gesetzlich geregelt, sondern kann auch per Verordnung bestimmt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag, 6. Oktober 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 107/21). Die Karlsruher Richter wiesen damit die von der Thüringischen Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) eingelegte Verfassungsbeschwerde als unbegründet ab.
Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht den Bundesländern die Einrichtung von Härtefallkommissionen, ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Um vorzubeugen, dass im Falle des Anspruchs auf Zugewinnausgleich das Unternehmen, die Unternehmensbeteiligung oder die freiberufliche Praxis Gegenstand des Anspruchs wird, kann ein Ehevertrag zwischen den Ehegatte vereinbart werden, welcher den Zugewinnausgleich ausschließt, und die gesetzliche Gütertrennung vereinbart. Ein Anspruch auf Zugewinnausgleich kann von dem zugewinnberechtigten Ehegatten beispielsweise dann geltend gemacht werden, wenn eine Scheidung erfolgt oder ein Ehegatte verstirbt. Ein solcher ... weiter lesen