Rechtsanwalt in Blaustein

Ein Interview von Toni Ivanov mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen Toni Ivanov: Welche Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitszeugnis? Fachanwalt Bredereck: Jeder Arbeitnehmer kann die Ausstellung eines schriftlichen Arbeitszeugnisses verlangen, egal ob er voll- oder teilzeitbeschäftigt ist. Dieses auf der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers beruhende Recht des Arbeitnehmers ist in § 109 GewO geregelt. Für Auszubildende ist § 16 BBiG maßgeblich. Selbständige haben dagegen aufgrund ihrer weisungsfreien Dienstleistungen keinen Anspruch auf einen Arbeitszeugnis. Toni Ivanov: Wie macht man diesen Anspruch geltend? ... weiter lesen

Emissionsprospekte geschlossener Fonds dienen u.a. dazu, dass sich der Anleger ein genaues Bild von der Geldanlage, von ihren Chancen und Risiken machen kann. Falsche, missverständliche oder unvollständige Angaben können zu Schadensersatzansprüchen der Anleger aufgrund von Prospektfehlern führen. Die Verjährungsfrist dieser Haftungsansprüche können die Fondsanbieter nicht generell durch entsprechende Klauseln in den Prospekten verkürzen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22. September 2015 entschieden (Az.: II ZR 340/14).   In Karlsruhe wurde die Schadensersatzklage eines Anlegers verhandelt. Dieser hatte sich 2004 an einem geschlossenen Fonds beteiligt. Nachdem ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Banken und Sparkassen dürfen das Widerrufsrecht der Kunden für Verbraucher- und Immobilienkredite nicht beschränken. Eine Geschäftsklausel, die Kunden die Aufrechnung mit sich aus einem Widerruf ergebenden Forderungen verbietet, ist daher unwirksam, urteilte am Dienstag, 20. März 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 309/16). Bei gegenseitigen Forderungen von Geschäftspartnern kommt es häufig vor, dass eine Seite „aufrechnet“, indem sie eigene Zahlungen um ihre Gegenforderungen mindert. Die hier streitige Geschäftsklausel der Stadt- und Kreissparkasse Erlangen ließ eine solche Aufrechnung durch den Kunden allerdings nur insoweit zu ... weiter lesen

Sie sind Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten und Ihr Wettbewerber bringt ebenfalls Elektro- bzw. Elektronikgeräte auf den Markt, ohne sich bei der EAR registrieren zu lassen? Vertreiber dürfen die entsprechenden Geräte nicht zum Kauf anbieten, wenn sie sich nicht oder nicht ordnungsgemäß haben registrieren lassen, § 6 Abs. 2 Satz 6 ElektroG. Zuständige Registrierungsstelle ist die Stiftung Elektro-Altgeräte Register ( www.stiftung-ear.de ). Auf der Webseite kann auch danach recherchiert werden, ob der Wettbewerber, der Elektrogeräte unter einer eigenen Marke verkauft, bei der Registrierungsstelle angemeldet ist. Ist dies nicht der Fall kann eine entsprechende Abmahnung ... weiter lesen

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14. Februar 2012, AZ: 2 BvL 4/10 Der Fall: Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein in Hessen auf Lebenszeit verbeamteter Universitätsprofessor, begehrte die Feststellung, dass seine Besoldung verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Besoldung nicht genüge. Die Entscheidung: Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen ... weiter lesen

Berlin (DAV). Kommt es bei einem Wendemanöver zu einem Unfall mit einem links überholenden Fahrzeug, so haftet allein der Wendende aufgrund seiner besonderen Sorgfaltspflichten. Auch die überhöhte Geschwindigkeit eines Einsatzfahrzeugs ändert nichts an der Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß. So entschied das Kammergericht Berlin in seinem Beschluss vom 02. Oktober 2008 (AZ: 12 U 206/08). Auf der Suche nach einem Parkplatz kollidierte eine Pkw-Fahrerin mit einem herannahenden Einsatzfahrzeug der Polizei. Die Frau hatte auf der gegenüberliegenden Seite einen freien Parkplatz entdeckt, rechts angehalten, um den nachfolgenden Verkehr vorbeizulassen und dann zum Wendemanöver angesetzt. Hierbei kollidierte sie in der Mitte der ... weiter lesen

(Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011 – 3 Sa 95/11). Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck  und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zweiter Instanz die Kündigung eines Arbeitnehmers (Ingenieur) wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber, der unter anderen die Bundeswehr belieferte, hatte die Kündigung mit der Befürchtung von Industriespionage begründet. Das Besondere an dem Fall: Der Kläger befand sich noch in der Probezeit, er hatte noch keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Normalerweise ... weiter lesen

Das vom Bundestag am 28.6.2013 beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde  am 20.09.2013 vom Bundesrat in seiner bestehenden Fassung angenommen. Im Kampf gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, unlautere Telefonwerbung und missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb sollen vor allem die Rechte von Kleingewerbetreibenden und Verbrauchern gestärkt werden. 1) gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen Der Streitwert wird außergerichtlich grundsätzlich auf 1.000,- Euro festgesetzt, so dass die Regelgebühr für die erste Abmahnung gegenüber Verbrauchern bei 155,30 Euro liegt. Davon darf nur in Ausnahmen abgewichen ... weiter lesen

München (jur). Eltern können mit der Übernahme der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres in Ausbildung befindlichen Kindes ihre Steuerlast drücken. Denn zahlen unterhaltsverpflichtete Eltern tatsächlich die Kassenbeiträge, können sie diese als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Montag, 8. Oktober 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: X R 25/15). Konkret ging es um einen Auszubildenden aus Nordrhein-Westfalen, der vom 1. Januar 2010 bis zum 5. Mai 2010 eine Berufsausbildung als Straßenbauer absolvierte. Sein Arbeitgeber zahlte für ihn in dieser Zeit die gesetzlichen Kranken- und ... weiter lesen

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute sein Urteil in dem Normenkontrollverfahren über das Zuwanderungsgesetz verkündet und festgestellt, dass das angegriffene Gesetz mit Art. 78 GG unvereinbar und daher nichtig ist. Damit tritt das Gesetz nicht am 1. Januar 2003 in Kraft. Von der Nichtigkeitsfolge werden auch die Regelungen des Zuwanderungsgesetzes erfasst, die am 26. Juni und. 1. Juli 2002 wirksam geworden sind. Der Hintergrund des Verfahrens ist der Pressemitteilung Nr. 84/2002 vom 1. Oktober 2002 zu entnehmen. Der Normenkontrollantrag ist zulässig und nach Auffassung der Senatsmehrheit auch begründet. 1. Zur Begründung ihrer Entscheidung führt die Senatsmehrheit aus: Das ... weiter lesen

Anrechnung eines Eingliederungsverhältnisses auf die Wartezeit des § 1 KSchG Der Kläger war vom 6. April bis zum 3. Juli 1998 bei der Beklagten auf der Grundlage eines sogenannten Eingliederungsvertrages gemäß §§ 229 ff. SGB III tätig. Durch den Eingliederungsvertrag verpflichtet sich der Arbeitgeber, einem förderungsbedürftigen Arbeitslosen die Gelegenheit zu geben, sich unter betriebsüblichen Arbeitsbedingungen zu qualifizieren und einzuarbeiten mit dem Ziel, ihn nach erfolgreichem Abschluß der Eingliederung in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Ab dem 4. Juli 1998 war der Kläger sodann bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Im Dezember 1998 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum ... weiter lesen

Mit dieser Frage hatte sich der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu befassen. Der 24jährige Angeklagte hatte im Juni 1999 mit seinem Sportwagen der Marke Lotus gemeinsam mit einem Freund eine „Spritztour“ unternommen, wobei er als Fahrer auf einer Landstraße im Raum Pforzheim in einer Linkskurve bei einer Kurvengeschwindigkeit von 127 km/h ins Schleudern geriet und mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenprallte. Dessen 36jährige Fahrerin - eine Mutter zweier Kinder - verstarb an ihren schweren Verletzungen noch am Unfalltag. Das Landgericht Karlsruhe hat den nicht vorbestraften Angeklagten im März 2002 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt, die Vollstreckung der Strafe jedoch ... weiter lesen