Rechtsanwalt in Bochum

München/Berlin (DAV). Bei einem Reisemangel darf man in der Regel den Preis für den Urlaub mindern. Voraussetzung ist aber, dass der Veranstalter den Mangel auch beheben kann. im Einflussbereich des Reiseveranstalters liegt. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über ein Urteil des Amtsgerichts München vom 16. Januar 2013 (AZ: 132 C 15965/12). Die Kundin buchte für sich und ihre Familie eine dreiwöchige Pauschalreise in die Türkei. Sie bezahlte dafür 2.079 Euro. Eine Woche nach ihrer Ankunft erkrankte ihre ganze Familie an Fieber und Durchfall. Sie selbst musste sich sogar für zwei Tage in stationäre Behandlung begeben. Wieder zu Hause verlangte sie von der Reiseveranstalterin ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit einer neuen Entscheidung hat das BAG in jüngster Vergangenheit klargestellt, dass Urlaubsansprüche in einem Arbeitsverhältnis entstehen können, das langjährig geruht hat. Ein solcher Anspruch soll laut BAG jedoch bereits 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen. Eine Änderung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum zeitlich unbegrenzten Ansammeln von Urlaubsansprüchen soll bereits vor einiger Zeit erfolgt sein. Mit Urteil vom 7. August 2012 (9 AZR ... weiter lesen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 505/18 entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 45/2019 vom 11.12.2019 ergibt sich: Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entstehe nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit ... weiter lesen

Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg verschickt erneut für Pink Floyd Music Ltd. aus London eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er auf der Handelsplattform eBay eine CD mit der Musik von Pink Floyd zum Kauf angeboten hat und dadurch das Urheberrecht von Pink Floyd verletzt hat. Die angebotene CD, die einen „gemixten“ Tonträger darstellt, sei in dieser Form nicht von Pink Floyd veröffentlicht, hergestellt oder lizenziert worden. Das Inverkehrbringen der urheberrechtlich geschützten Tonaufnahme wurde nicht von dem Berechtigten genehmigt, wobei eine vorherige Zustimmung oder Genehmigung erforderlich ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 10.03.2016 – 107 C 263/13. Eigenbedarf oft vorgeschoben Ein Problem im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen hier in Deutschland, auf das ich schon mehrfach hingewiesen habe, ist der vorgeschobene Eigenbedarf. Nach meiner Erfahrung aus der Praxis ist ein erheblicher Teil der Eigenbedarfskündigungen nur vorgeschoben. Der Schutz der Mieter vor diesem Missstand durch die Gerichte ist leider unzureichend. Dennoch ermutige ich Mieter, die eine Rechtsschutzversicherung haben, oftmals dazu, sich gegen fragwürdige Eigenbedarfskündigungen zur Wehr zu ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass der Verband des eZigarettenhandels e.V. aus Berlin eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Werbeverbot im eZigarettenhandel verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Der Empfänger der Abmahnung ist ein eZigarettenhändler. Ihm wird vorgeworfen, dass er gegen das Werbeverbot im eZigarettenhandel verstoßen haben soll. Der Abgemahnte soll auf Facebook und auf dessen Blog Werbung für Tabakwaren betrieben haben. Gemäß § 19 Abs. 2, 3 TabakerzG ist es verboten für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter in der Presse und in Diensten der Informationsgesellschaft zu werben. Das ... weiter lesen

Bis zu 15 Milliarden Dollar muss VW als Folge des Abgasskandals in den USA zahlen. Noch nicht eingerechnet sind dabei Forderungen geschädigter Aktionäre. Die könnten auch in Deutschland auf Volkswagen zukommen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt inzwischen wegen des Anfangsverdachts der Marktmanipulation gegen den ehemaligen Vorstandschef Martin Winterkorn und ein weiteres Vorstandsmitglied. Anzeige hatte die Finanzaufsicht BaFin erstattet.   Der Staatsanwaltschaft liegen offenbar Anhaltspunkte vor, dass VW seinen Informationspflichten nicht nachgekommen ist. Demnach könnte die Konzernspitze schon früher von den manipulierten Abgaswerten gewusst und dies verschwiegen haben. Erst ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei KIRBERG aus Hamburg im Auftrag des Fotografen Kistner aus Düsseldorf eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Fotoaufnahmen des Fotografen Kistner im Internet auf einer Homepage zu gewerblichen Zwecken verwendet haben soll. Hierzu sei der Abgemahnte nicht berechtigt und er habe den Fotografen Kistner ebenfalls nicht namentlich benannt. Durch die unberechtigte Verwendung verstoße der Abgemahnte gegen das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß §§ 16, 19a UrhG. Zudem läge durch ... weiter lesen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07.02.2020 zum Aktenzeichen 4 Sa 329/19 entschieden, dass ie private Nutzung von Internet und E-Mail am Dienst-PC trotz entsprechendes Verbots während der Arbeitszeit jedenfalls dann eine fristlose Kündigung rechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen durchgehend und als auch über Monate hinweg regelmäßig URL-Aufrufe und E-Mails zu privaten Zwecken getätigt hat. Dies gilt um so mehr, wenn zwischen den einzelnen URL-Aufrufen ein Zeitraum von weniger als ein bis zwei Minuten liegt, denn dazwischen kann keine Arbeitsleistung erbracht worden sein. Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen, das IT-Dienstleistungen im ... weiter lesen

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer , in der beide Parteien einvernehmlich beschließen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Damit ein solcher Vertrag rechtswirksam gemäß § 623 BGB abgeschlossen wird, müssen bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein. In diesem Ratgeber erklären wir Ihnen, wann ein Aufhebungsvertrag gültig ist und welche Punkte dabei zu beachten sind. Schriftform gemäß § 623 BGB : Ein Aufhebungsvertrag muss gemäß § 623 BGB schriftlich abgeschlossen werden, um rechtswirksam zu sein. Mündliche Absprachen sind somit nicht ausreichend. Es ist wichtig, dass sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer den Vertrag eigenhändig ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 18.07.2012 (AZ: 1 BvL 16/11) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Privilegierung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in Hinblick auf die Grunderwerbsteuer bis zum Jahr 2010 gegen das Grundgesetz verstoßen solle. Für Altfälle ab dem Jahr 2001, die von dieser Steuer betroffenen sind, gelte eine nachträgliche Privilegierung. Die Verfassungsrichter sind sich einig, dass die im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer bestehende Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber Ehegatten ... weiter lesen

Berlin (jur). Können Leiharbeiter vorübergehend nicht eingesetzt werden, darf die Zeitarbeitsfirma die angefallenen Minusstunden nicht von dem Arbeitszeitkonto des Beschäftigten abziehen. Eine einseitige Verrechnung dieser Stunden zulasten des Leiharbeitnehmers sei gesetzlich ausgeschlossen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Donnerstag, 8. Januar 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 15 Sa 982/14). Das Risiko des Verleihers, den Leiharbeitnehmer nicht einsetzen zu können, dürfe im Rahmen eines Arbeitszeitkontos nicht auf den Leiharbeitnehmer verlagert werden, so die Berliner Richter in ihrer Entscheidung vom 17. Dezember 2014. Damit bekam eine Leiharbeiterin recht, ... weiter lesen