Rechtsanwalt in Bochum

Wieder mahnt Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin ab, diesmal für die Bremsenkönig UG wegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht durch fehlender  Verlinkung zur OS-Plattform und fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Der  Rechtsanwalt Gereon Sandhage   verschickt im Auftrag der  Bremsenkönig UG  Schreiben an Großhändler, welche ihre Produkte auf der Plattform "eBay.de" vertreiben. Betroffene betreiben auf der Verkaufsplattform eBay einen unternehmerischen Handel über ähnliche Produkte wie die Bremsenkönig UG. Nach Ansicht von RA Sandhage halten sie dabei die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche ... weiter lesen

Nach einer aktuellen Umfrage des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) über die Höhe von Abfindungen erhielten die meisten Befragten eine Abfindung in Höhe von 5.000,00 € bis 10.000,00 €. Es kann sich also für Sie lohnen, um eine Abfindung zu kämpfen. Leider hat man nicht automatisch mit einer Kündigung einen Anspruch darauf, eine Abfindung zu bekommen. Zwar hat der Gesetzgeber geregelt, dass ein Arbeitgeber im Kündigungsschreiben gleich eine Abfindung anbieten kann, wenn der gekündigte Arbeitnehmer dafür auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Davon machen aber die wenigsten Arbeitgeber Gebrauch. Eine angemessene Abfindung ist in der Regel nur im ... weiter lesen

Das Problem: Verschneite Verkehrsschilder In winterlichen Tagen mit starkem Schneefall kommt es immer wieder vor, dass Verkehrsschilder, insbesondere Tempo-Schilder zur Regulierung der Höchstgeschwindigkeit, verschneit und daher nicht zu sehen sind. Wenn dann „geblitzt" wird, sei es durch mobile Radargeräte oder mittels sogenannter Starenkästen, stellt sich bei Erlass eines Bußgeldbescheides die Frage, ob die Regelung der Höchstgeschwindigkeit für den Verkehrsteilnehmer überhaupt erkennbar war. Das OLG Hamm - AZ.: III-3 RBs 336/09 - hat hierzu einen vergleichbaren aktuellen Fall entschieden und dabei die Grundzüge der Haftung nochmals erläutert: Allgemeine Rechtslage: ... weiter lesen

Wir erhielten eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. bzw. Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart wegen Verstoß gegen die Preisangaben-Verordnung Zurzeit mahnt die Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart, eine Zweigstelle der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V., Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab. Gerügt wird insbesondere, dass der Abgemahnte bei einem Online-Angebot über den Verkauf von Waren bei einem ausweispflichtigen Artikel keine Angabe des Grundpreises aufgenommen hätte. Dies stelle einen Verstoß gegen § 2 der Preisangaben-Verordnung (PAngVO) und ... weiter lesen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu führen, offensichtlich rechtmäßig ist. Im Einzelnen lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Rentner, ist Halter von drei Fahrzeugen. Mit einem dieser Fahrzeuge wurde im Sommer 2004 eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, der Fahrer des Wagens überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h. Der Antragsteller gab im Ermittlungsverfahren gegenüber der Polizei an, nicht selbst gefahren zu sein. Er war trotz eines Beweisfotos nicht bereit, Angaben zur Identität des ... weiter lesen

Frankfurt/Main (jur). Bei einer im Ausland durchgeführten Leihmutterschaft können die deutschen biologischen Eltern das Kind adoptieren. Auch wenn die Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, steht dem eine Adoption grundsätzlich nichts im Wege, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Mittwoch, 13. März 2019, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 UF 71/18). Im konkreten Fall hatten Eltern mit unerfülltem Kinderwunsch eine künstliche Befruchtung mit ihren Ei- und Samenzellen vorgenommen und das Kind von einer Leihmutter in der Ukraine austragen lassen. Nach der Geburt erkannte der Vater die Vaterschaft an. Die ukrainische Leihmutter stimmte der ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Mit dem Herbstbeginn startet auch dieses Jahr wieder die Heizsaison und damit die Saison des Schimmelpilzes. Im Sommer gibt es auch für anfällige Wohnungen wenige Probleme mit Schimmelpilz, da es an der erforderlichen Feuchtigkeit zur Entwicklung des Pilzes fehlt. Zudem lüften Mieter im Sommer auch öfter als im Herbst. Kommt der Herbst dann aber wieder, kann man sich auch darauf verlassen, dass die Schimmelpilzproblematik wieder akut wird.  Im Hinblick auf die Ansprüche wegen Schimmelpilzes in der Wohnung kommen für Mieter verschiedene Optionen in Betracht. Voraussetzung ... weiter lesen

Mit Beschluss vom 24.2.2015 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Testamentsvollstreckervermerk nicht in eine eingereichte Gesellschafterliste aufgenommen werden kann (Az.: II ZB 17/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Koblenz führt aus: Der BGH führte aus, grundsätzlich dürfe das Registergericht prüfen, ob eine eingereichte Gesellschafterliste die Anforderungen, welche das Gesetz über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG) an diese stellt, erfüllt. Nach dem GmbHG müssen die GmbH-Geschäftsführer nach jeder wirksamen Veränderung hinsichtlich ihrer ... weiter lesen

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2011 liegt keine Fahrerflucht vor, wenn ein Einkaufswagen während des Ausladens von Einkäufen wegrollt und ein anderes Kraftfahrzeug beschädigt und sich der Verursacher entfernt, ohne seine Personalien feststellen zu lassen. Das Gericht begründet dies damit, dass der Schutzzweck des § 142 StGB (Fahrerflucht) gegen eine Einbeziehung solcher Vorgänge spricht. Die Duldungspflicht zur Feststellung der Personalien stellt nämlich eine Besonderheit des Straßenverkehrs dar. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es in genannter Konstellation an dem erforderlichen straßenverkehrsspezifischen Gefahrenzusammenhang und damit an ... weiter lesen

Uns erreichte wieder eine Anfrage wegen ein Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay. Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin vertritt die Interessen eines Händlers, welcher gewerblich auf der Verkaufsplattform eBay.de auftritt. Vor Kurzem verschickte die Kanzlei Sievers & Kollegen in seinem Namen eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreibt und mit ihr im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der Kanzlei Sievers & Kollegen hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen ... weiter lesen

Aachen (jur). Allein die Konkurrenz zum Onlinehandel kann keine Ladenöffnung an Sonntagen rechtfertigen. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen am 23. August 2018 klargestellt (Az.: 3 L 1196/18). Auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kippte es damit eine von der Stadt Euskirchen geplante Ladenöffnung „back to school“ für den 2. September 2018. Ohne Erfolg hatte die Stadt auf das neue Ladenöffnungsgesetz in Nordrhein-Westfalen verwiesen. Zwar habe das Land damit die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen erleichtern wollen. Dennoch verweise auch das neue Gesetz auf den Schutz der Sonn- und Feiertage, Öffnungen blieben die Ausnahme. Begründete Ausnahmen von der Sonn- und ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: In erbrechtlichen Angelegenheiten können nicht nur die emotionale Ausnahmesituation sondern auch die aufkommenden Rechtsfragen für Betroffene zu Problemen führen. Rechtsfragen können vor allem dann aufkommen, wenn der Erblasser ein Mietverhältnis eingegangen ist. In solch einem Fall ist es denkbar, dass das Mietverhältnis mit dem Erbfall auf den Erben übergeht. Es ist sodann für den Erben möglich, das Mietverhältnis fristgerecht zu kündigen. Bei den nach dem Tod des ... weiter lesen