Rechtsanwalt in Bodman-Ludwigshafen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH  wegen des Filmtitels  “The Peanuts Movie" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut Abmahnungen in ihrem Namen, dieses Mal für den Animationsfilm “The Peanuts Movie". Dieser Film soll auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. in einem "Filesharing-Netzwerk" von dem durch die Abmahnung betroffenen angeboten, übertragen und öffentlich ... weiter lesen

Ein Kommentar von Alexander Bredereck,  Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum  Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 15. April 2014 – 1 ABR 82/12). Ausgangslage: Der Arbeitgeber ist in einem Betrieb, der regelmäßig mehr als 20 Beschäftigte hat, verpflichtet, einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen bezüglich des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Die Arbeitsschutzbehörde kann die Errichtung ... weiter lesen

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kreditnehmer bei Veräußerung des beliehenen Objekts ein Anspruch gegen den Kreditgeber auf Austausch des vereinbarten Sicherungsmittels zusteht. Die Parteien streiten über die Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Im Jahr 1997 schloß der Kläger mit der beklagten Bank einen Realkreditvertrag über 130.000,- DM mit einem auf zehn Jahre fest bestimmten Zinssatz zur Finanzierung eines 197 qm großen Hausgrundstücks. Das Darlehen wurde u.a. durch eine erstrangige Grundschuld auf diesem Grundstück abgesichert. Nach Geburt des zweiten Kindes verkaufte der Kläger das belastete, zu klein gewordene Haus lastenfrei, erwarb ... weiter lesen

Mit seinem Urteil vom 23.03.2011 hat das Bundesarbeitsgericht die Situation von Leiharbeitern abermals verbessert. Diese können zwar die gleichen Arbeitsbedingungen wie vergleichbare Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb verlangen, sind aber an tarifliche Ausschlussfristen nicht gebunden (5 AZR 7/10). Ausschlussfristen regeln, dass Ansprüche innerhalb eines bestimmten Zeitraums schriftlich geltend gemacht werden müssen. Reagiert die andere Seite nicht oder lehnt sie die Forderung ab, ist verbreitet als zweite Stufe eine Klagefrist einzuhalten. Der Arbeitnehmer in dem entschiedenen Fall machte geltend, ein geringeres Entgelt zu erhalten als die vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs, der tarifgebunden war. Er ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Vom Kauf eines Gebrauchtwagens mit neuem TÜV beim Autohändler können die Kunden zurücktreten, wenn die TÜV-Plakette wegen unzureichender Verkehrssicherheit gar nicht hätte erteilt werden dürfen. Die Kunden müssen in solchen Fällen dem Händler auch nicht die Gelegenheit zur Nachbesserung geben, urteilte am Mittwoch, 15. April 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 80/14). Er gab damit einer Autofahrerin aus Niedersachsen recht. Sie hatte 2012 einen 13 Jahre alten Opel Zafira für 5.000 Euro gekauft. Laut Kaufvertrag sollte der Wagen zuvor eine neue TÜV-Plakette bekommen. Die Plakette war dann auch am Nummernschild angebracht, ... weiter lesen

Gesellschaftsformen in Bosnien und Herzegowina Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Društvo s ograničenom odgovornošću) (d.o.o.) Das Mindeststammkapital einer GmbH beträgt BAM 1.000 (ca. EUR 500,00 EUR), der Mindestwert einer Einzeleinlage BAM 100 (ca. EUR 50). Einlagen können in Geld, Sachwerten oder Rechten erfolgen. Für die Gründung einer Ein-Personen-Gesellschaft muss ein gesonderter Gründungsbeschluss vorliegen. Es besteht keine Begrenzung der Anzahl der Gesellschafter. Die GmbH entsteht mit der Eintragung in das Gerichtsregister, wobei der Registrierungsprozess etwa 30 Tage dauert und eine Gebühr in Höhe von BAM 1.200 (ca. EUR 613) anfällt. ... weiter lesen

Wer ein Spitzenamt in der Justiz anstrebt, könnte glauben: Langjährige Leitungserfahrung und ein hohes Statusamt genügen für den Zugang zum Auswahlverfahren. Gerade bei der Besetzung eines Präsidentenamts kann aber eine konkrete fachgerichtliche Vorerfahrung entscheidend sein. Ein Bewerber um die Spitze des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen scheiterte bereits an der ersten Auswahlstufe, weil ihm die richterliche Bewährung in der Sozialgerichtsbarkeit fehlte. Für Richter, Beamte und Justizverwaltungen ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt, wie weit ein Anforderungsprofil bei richterlichen Spitzenämtern gehen darf. Das Wichtigste in Kürze Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines Bewerbers ... weiter lesen

Schon länger steht das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) in den Startlöchern, doch in der Vergangenheit haben sich immer wieder neue Hürden aufgetan. Nun hat die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Düsseldorf einen weiteren Fortschritt gemacht. Es sollen künftig die mit der Bietergruppe  geschlossenen Verträge weitestgehend veröffentlicht werden. Rechtsanwaltskammer Berlin für mehr Offenheit Bisher waren die Verträge mit der Bietergruppe der Öffentlichkeit nicht zugänglich gewesen. Schon lange hat die Rechtsanwaltskammer Berlin für die Offenlegung dieser Verträge gekämpft, um mehr Transparenz und Vertrauen für ... weiter lesen

Sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern herrscht der weit verbreitete Irrglaube, man müsse bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit lediglich innerhalb von drei Tagen den Krankenschein (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) vorlegen. Damit habe der Arbeitnehmer seine Pflichten erfüllt. Das ist unzutreffend. Gem. § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber unverzüglich über eine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer informieren. Unverzüglich heißt, sobald es dem Arbeitnehmer zumutbar möglich ist. Das bedeutet in der Praxis: Wenn der Arbeitnehmer morgens mit einer schweren Erkältung aufwacht, muss er sofort ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Die Abgrenzung zwischen Selbstständigen und Arbeitnehmern (Scheinselbstständigen) fällt in der Praxis oftmals sehr schwer. Vielfach entstehen die Probleme schon durch eine fehlerhafte Verwendung der Begrifflichkeiten. Kommt es zu einer Prüfung von Scheinselbstständigkeit, ist Ausgangspunkt dabei zunächst der Vertrag. Wenn darin dann verwirrende Begriffe verwendet wurden, kann das schnell zu unangenehmen Folgen führen. So ist zum Beispiel in Honorarverträgen oft von Arbeitnehmern bzw. Arbeitgebern die Rede. Häufig wird allein deshalb dann schon später von einem Arbeitsvertrag ausgegangen. ... weiter lesen

Zunächst die BWF-Stiftung, dann die Expert Plus GmbH und jetzt die Pro Ventus GmbH: Innerhalb weniger Wochen gab die Finanzaufsicht BaFin den Edelmetallhändlern die Abwicklung ihres unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts auf. Wie die BaFin am 21. Juli 2015 mitteilte, hat sie der Pro Ventus GmbH mit Bescheid vom 3. Juli 2015 die unverzügliche Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäft aufgegeben. Die angenommenen Gelder müssen an die Anleger zurückgezahlt werden. Die Anleger konnten bei der Pro Ventus GmbH Silbermünzen erwerben. Lukrativ wurde dies auch dadurch, da sich mit dem Kaufvertrag die Pro Silber GmbH mit Sitz in Winterthur, Schweiz, verpflichtete, die Münzen zu ... weiter lesen

Mit Beschluss vom 06.02.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass den Steuerberater gegenüber dem Vertreter einer Gesellschaft Aufklärungspflichten hinsichtlich eines Prüfauftrages über die Insolvenzreife treffen, wenn sie sich konkret darüber besprechen (AZ.: IX ZR 53/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich informiert: Hier verlangt die Klägerin, eine GmbH-Geschäftsführerin vom Beklagten, dem Steuerberater der GmbH, Schadenersatz aus einem Steuerberatervertrag. Der Beklagte war vor allem für Jahresabschlüsse und Bilanzen, allerdings nicht mit der Buchführung der ... weiter lesen