Rechtsanwalt in Brand-Erbisdorf

Abmahnung der  Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB aus München  im Auftrag der  Swarovski AG  wegen der Verletzung von Rechten an der Wortmarke  "Swarovski" Die Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB aus München verschicken aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der Swarovski AG durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an der eingetragenen Marke "Swarovski". Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen über die Internethandelsplattform eBay Modeschmuck zum Kauf angeboten und diese mit den Worten „Swarovski“ ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Benötigt ein Vermieter eine vermietete Wohnung tageweise als Zweitwohnung, um das Umgangsrecht mit seinem Kind ausüben zu können, kann eine Eigenbedarfskündigung begründet sein. Dies geht aus einem am Freitag, 9. Mai 2014, veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervor (Az.: 1 BvR 2851/13). Die Karlsruher Richter nahmen damit eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, in der ein Mieter weiter gerichtlich gegen eine Eigenbedarfskündigung vorgehen wollte. Der Mieter bewohnt in Berlin seit 1987 eine 57,48 Quadratmeter große Wohnung. Der Vermieter lebte bis 2008 ebenfalls in Berlin, zog aus beruflichen Gründen danach jedoch mit ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner - Scharfenberg  für  Ralph Schneider (markenglas.de)  wegen  Verstößen gegen die Informationspflicht bei gewerblichem Handeln. Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner - Scharfenberg verschickt für Herrn Ralph Schneider (markenglas.de) ein Abmahnschreiben mit dem Vorwurf des gewerblichen Handels. Herr Schneider vertreibt auf seiner Website markenglas.de Begleit- und Merchandisingprodukte von Getränkeherstellern. Die Abmahnung richtet sich gegen einen Scheinprivatverkäufer, welcher über einen privaten Account auf eBay gewerblich handeln würde. In der Abmahnung werden folgende fehlende ... weiter lesen

Bereits 2010 hat es mehrere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts oder auch von Landesarbeitsgerichten gegeben, wonach die Befristungen in Arbeitsverträgen von Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit unwirksam waren. Hierüber habe ich bereits berichtet. Am 09.03.2011 hat das Bundesarbeitsgericht den Trend fortgesetzt und ausgeführt, dass eine Befristung unter Berufung auf den Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich unwirksam ist, AZ 7 AZR 728/09. Die Bundesagentur für Arbeit kann sich daher generell nicht zur Begründung einer Befristung auf § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG berufen und argumentieren, dass die befristet Beschäftigen aus Haushaltsmitteln vergütet ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Wenn Betriebsräte unnötige Aufträge vergeben oder allzu üppige Beraterhonorare versprechen, müssen die Vorsitzenden dafür gegebenenfalls haften. Das hat am Donnerstag, 25. Oktober 2012, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: III ZR 266/11). Im entschiedenen Fall standen bei einem Unternehmen mit über 300 Mitarbeitern starke Umorganisationen und damit verbunden auch Massenentlassungen an. Um die Arbeitnehmer besser vertreten zu können, holte sich der Betriebsrat bei einer Beratungsgesellschaft Unterstützung von außen. Laut Gesetz muss der Arbeitgeber in solchen Fällen die Kosten übernehmen, soweit sie erforderlich sind. Die Rechnung ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Abwicklung des CS Euroreal soll bis zum Jahre 2017 andauern. Anleger sehen sich der Gefahr ausgesetzt, die nächsten fünf Jahre auf die anteilige Auszahlung ihrer Investition warten zu müssen. Eigentlich war eine Wiedereröffnung zum 21. Mai 2012 geplant, nachdem die erste Schließung im Mai 2010 zunächst um ein weiteres Jahr verlängert worden war. Bereits vor der Entscheidung zur endgültigen Abwicklung des Fonds im Mai 2012 durch das Credit Suisse Asset Management war der CS Euroreal die letzten zwei Jahre geschlossen gewesen. ... weiter lesen

Ausgangslage Beim Handel mit Kraftfahrzeugen ist den Händlern nach den §§ 1, 5 PKW-EnVKV die Verpflichtung aufgegeben, in dem von Ihnen verwendeten Werbeanzeigen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung zu machen. Verstöße gegen die Verordnung werden regelmäßig abgemahnt und die Händler zur Abgabe von Unterlassungserklärungen aufgefordert. Bei der sich aus der PKW-EnVKV ergebenden Verpflichtung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Anspruchsberechtigt sind nach § 8 III Nr. 3 UWG ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sich der Geschäftsführer eines CD-Presswerks nach deutschem Urheberrecht strafbar gemacht hat, indem unter seiner Mitwirkung für einen ausländischen Auftraggeber unberechtigt Audio-CDs hergestellt und exportiert wurden. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen unerlaubten Eingriffs in "Verwandte Schutzrechte" (Verwertung von Tonträgern entgegen § 85 Urheberrechtsgesetz) zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat sowohl die Revision des Angeklagten als auch die Revision der Staatsanwaltschaft, die sich allein gegen das Unterbleiben ... weiter lesen

Bremen (jur). Wenn ein Patient einen Termin absagt, dürfen Ärzte keine „Stornogebühr“ verlangen. Der Patient schuldet dann keine Vergütung und zumindest mit einer begründeten Absage auch keinen Schadenersatz, so jedenfalls ein bereits schriftlich veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 9. Februar 2012 (Az.: 9 C 0566/11). Im Streitfall war der Behandlungstermin telefonisch vereinbart worden. Der Patient sagte kurzfristig per Fax ab und staunte nicht schlecht, als er wenig später Post von der Praxis erhielt: 300 Euro sollte er für die Absage bezahlen. Weil er dies verweigerte, klagte die Ärztin. Vor dem Amtsgericht hatte sie damit keinen Erfolg. „Nach ... weiter lesen

Markenrechtliche Abmahnung der  CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln  im Auftrag der  FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg  wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marke  "MO" Die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln verschicken aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg durchgesetzt werden sollen. Diese soll Inhaberin der Marke "MO" sein. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe auf der Interneplattform "eBay" ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Demnach können Treugeber Auskünfte über Namen und Anschriften der weiteren Gesellschafter erfragen. Dafür müsse sich der Treugeber aber als Anleger an einem Filmfonds in der Form einer Publikums-KG beteiligt haben. Zudem müsse den Anlegern im Innenverhältnis der Gesellschaft die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters eingeräumt worden sein. Dies soll aus zwei kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) ergangenen Urteilen hervorgehen (Az.: II ZR 134/11; II ZR 136/11). In dem von dem ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Warner Bros. Entertainment GmbH  wegen der Serie  "Legacies" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH ist sie schon häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für die Serie "Legacies".  In dieser besucht die 17-jährige Hope die Salvatore Bording Schule, einem Zufluchtsort für übernatürliche Wesen wie Hexen, Vampire und Werwölfe, wo sie lernen mit ihren Fähigkeiten umzugehen. Die Serie ist ein weiteres Spin-off zu den erfolgreichen Serien ... weiter lesen