Rechtsanwalt in Braubach

Nach langen Diskussionen ist es nun soweit, Union und FDP haben sich auf ein Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Massenabmahnungen geeinigt. Die Justizministerin Frau Leutheusser- Schnarrenberger hatte schon vor einiger Zeit angekündigt, ein derartiges Gesetz in Gang bringen zu wollen. Einig wurden sich die Parteien jedoch Langezeit nicht, was auf die durchaus schwere Abwägung zwischen dem Schutz der Rechte am geistigen Eigentum einerseits und dem Schutz der Verbraucher vor Massenabmahnung andererseits zurückzuführen war. Das nun entstandene Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Streitwert für Abmahnungen bei Verbrauchern, die erstmals eine Urheberrechtsverletzung begangen haben auf maximal 1000,- ... weiter lesen

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen des Musikalbums “Wenn Worte meine Sprache wären” von Tim Bendzko. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Waldorf Frommer die Zahlung von zumindest 956,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die ... weiter lesen

Für die Arbeiter der Deutschen Post AG hat zum 1. Januar 2001 ein neuer Entgelttarifvertrag das bisherige tarifliche Vergütungssystem abgelöst. Dieser sieht eine Absenkung der Grundvergütung und die Einführung leistungsabhängiger variabler Entgeltbestandteile vor. Lediglich für Arbeiter, die sowohl am 31. Dezember 2000 als auch am 1. Januar 2001 bei der Deutschen Post AG unbefristet beschäftigt waren, wird eine aus dem neuen Entlohnungssystem folgende Gehaltsminderung dauerhaft durch die Zahlung von Besitzstandszulagen ausgeglichen (§ 23 ETV-Arb). Die zu diesem Zeitpunkt befristet Beschäftigten sind hiervon ausgenommen. Das verstößt gegen § 4 Abs. 2 Teilzeitbefristungsgesetz. Diese Vorschrift regelt auch für den Bereich des Entgelts ... weiter lesen

Falsche Angaben über Inhaltsstoffe auf Lebensmittelverpackungen oder in der Werbung für Lebensmittel geben immer wieder Anlass zur Kritik durch Verbraucherschutzverbände. Die zunehmend erforderliche Aufklärung der Verbraucher hat beispielsweise zu der Einrichtung von entsprechenden Beschwerdeportalen durch das Verbraucherschutzministerium geführt. Rechtlich betrachtet handelt es sich bei falschen Angaben über Inhaltsstoffe von Lebensmitteln um irreführende Werbung im Sinne des § 11 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Dabei handelt es sich um einen speziellen Irreführungstatbestand gegenüber der Vorschrift zur Irreführung in § 5 UWG. Aus einer irreführenden ... weiter lesen

Regionale Anwaltskammer Mostar Die regionale Anwaltskammer Mostar hat die Eigenschaft einer juristischen Person und hat ihren Hauptsitz in Mostar, die Adresse ist Kralja Zvonimira 17/I Bosnien und Herzegowina. Mostar ist die größte Stadt der Herzegowina, des südlichen Teils von Bosnien und Herzegowina, sowie die sechstgrößte Stadt des Landes. Sie ist die Hauptstadt des Kantons Herzegowina-Neretva der Föderation Bosnien und Herzegowina und hat etwa 113.000 Einwohner, wovon etwa 75.000 Einwohner in der eigentlichen Stadt wohnen. Außer der Kernstadt Mostar umfasst das Stadtgebiet folgende Orte: Bačevići, Banjdol, Blagaj, Bogodol, Buna, Cim, Čule, Dobrč, Donja Drežnica, Donji ... weiter lesen

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Eine Verdachtskündigung durch den Arbeitgeber kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn dieser den Verdacht hat, dass der Arbeitnehmer eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen haben könnte. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann dies einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 BGB darstellen. Zulässigkeit: In Anbetracht der aus dem Strafrecht bekannten Unschuldsvermutung könnten sich Zweifel an der Zulässigkeit der Verdachtskündigung ergeben. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner ... weiter lesen

Ausgangslage Die Widerrufsbelehrung in Fernabsatzverträgen und solchen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, enthält verschiedene Möglichkeiten des Fristbeginns. Diese werden unter-schiedlich danach bestimmt, ob es sich a) um einen Dienstleistungsvertrag oder Vertrag über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, oder b) um einen Kaufvertrag handelt, oder c) im Falle eines Vertrages über mehrere Waren bei einheitlicher Bestellung getrennt geliefert wird oder d) im Falle eines Vertrages über die Lieferung in Teilsendungen oder -stücken sukzessive geliefert wird oder e) im Falle eines Vertrages über die regelmäßige Lieferung von Waren ... weiter lesen

Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigte durch Beschluss vom heutigen Tage eine ordnungsbehördliches "Kuttenverbot" auf der Cranger Kirmes. Die Stadt Herne verbot durch Ordnungsverfügung vom 16. Juli 2014 allgemein das Tragen von Bekleidungsstücken mit Abzeichen und Schriftzügen von bestimmten Motorradgruppierungen (u.a. "Bandidos MC", "Hells Angels MC", "Satudarah MC", "Gremium MC", "Freeway Riders MC") sowie mit bestimmten allgemeinen Schriftzügen und Parolen, sogenannten "Kutten", in der Öffentlichkeit im Bereich der Cranger Kirmes. Der Antragsteller ist Mitglied des Clubs "Freeway Riders ... weiter lesen

Das Internet ist transparent und bietet deshalb eine große Angriffsfläche für Abmahnungen jeder Art. Mittlerweile gibt es eine weit verbreitete Abmahnpraxis, wobei massenhaft Anschreiben an Online-Händler oder auch Private (im Bereich des Urhebergesetzes) versendet werden, um unter anderem hohe Abmahnkosten geltend zu machen. Nunmehr hat sich das Parlament mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Die Fraktion der SPD im Bundestag verlangt von der Bundesregierung Auskunft über den Kenntnisstand bezüglich der Abmahnpraxis und des Abmahnmissbrauchs im Online-Handel. Es wird nach Alternativen, der Deckelung der Abmahnbeträge sowie der Einstellung zur Praxis des Fliegenden Gerichtsstands gefragt. ... weiter lesen

Eine Rahmenvereinbarung setzt voraus, dass zwischen öffentlichen Auftraggeber und einem oder mehreren Unternehmen Bedingungen für eine Mehrzahl von Einzelaufträgen festgelegt werden, die anhand eines bestimmten Zeitraumes vergeben werden sollen.   Kennzeichnend für eine Rahmenvereinbarung ist, dass der rechtliche Rahmen für die wesentlichen Bedingungen von zukünftig noch zu erteilenden Einzelaufträgen festgelegt wird, wobei die Einzelaufträge jeweils durch Einzelabruf entstehen sollen. In § 4 Abs. 1 VOL/A ist nicht aufgeführt, dass eine Abrufverpflichtung des Auftraggebers besteht. Eine Rahmenvereinbarung ist vergaberechtlich allerdings dann unzulässig, wenn ein ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Bei besonders schwerwiegenden Verstößen gegen den Arbeitsvertrag kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unter Umständen sogar ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen. Selbst wenn lediglich der Verdacht einer solchen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, kann ein Kündigungsrecht gegeben sein. Viele Arbeitgeber greifen einer solchen Situation allerdings nicht zum Instrument der Kündigung, sondern legen dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag vor. Der Vorteil ist, dass der Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag unterzeichnet, keine Kündigungsschutzklage fürchten muss. Das ... weiter lesen

Viele haben es vielleicht schon den Nachrichten entnommen. Die Arbeitgeberverbände Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (IGZ) haben mit verschiedenen Gewerkschaften Tarifverträge geschlossen, die Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen vorsehen. Was bedeutet dies aber genau? Die Tarifverträge über Branchenzuschläge sind keine selbständigen Tarifverträge, sondern modifizieren lediglich die bereits vorhandenen Tarifverträge der jeweiligen Arbeitgeberverbände, also den BZA- bzw. den iGZ-Tarifvertrag. Diese Tarifverträge gelten somit weiterhin. Für den Fall, dass ein ... weiter lesen