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Rechtsanwälte und Kanzleien
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Vorliegend lesen Sie Teil 1 einer Artikelserie zum Thema „Darlegungs- und Beweislast am Beispiel der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Schimmelpilz durch den Mieter im Mietprozess". Die Fortsetzungen erscheinen in loser Folge in den nächsten Wochen.
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen.
1. Umfang, Lage, Zeitpunkt, Intensität des Mangels
Ausgangserwägungen:
Viele Prozesse im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Schimmelpilzbefalls gehen allein deshalb verloren, weil der jeweilige Vortrag der Parteien nicht hinreichend substantiiert und unter Beweis gestellt wird. Derartige ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Tele-München Fernseh-GmbH & Co. Produktionsgesellschaft wegen des Films "The House that Jack Built".
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist als Abmahnkanzlei bekannt. Sie verschickte kürzlich ein Schreiben für die Tele-München Fernsehen-GmbH & Co. Produktionsgesellschaft, indem das Filesharing des Films "The House that Jack Built" abgemahnt wird.
Der Film "The House that Jack Built" ist ein Horrorfilm von Lars von Trier aus dem Jahr 2018. Der Film erzählt die Geschichte des hochintelligenten Serienkillers Jack. Jack ist davon überzeugt, dass jeder seiner ... weiter lesen
Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung im Rahmen eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrags, geht der Arbeitnehmer regelmäßig das Risiko ein, von der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit zu erhalten. Keine Sperrzeit wird verhängt, wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers Kündigungsschutzklage erhebt und der Aufhebungsvertrag über die zu zahlende Abfindung dann vor Gericht geschlossen wird. Es muss unbedingt darauf geachtet werden, dass sowohl die gesetzlichen als auch die tarifvertraglichen als auch die arbeitsvertraglichen ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der LEONINE Distribution GmbH wegen der TV-Serie "Babylon Berlin".
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist als Abmahnkanzlei bekannt. Sie verschickte kürzlich ein Schreiben im Auftrag der LEONINE Distribution GmbH, indem das Filesharing der TV-Serie "Babylon Berlin" abgemahnt wird.
Die Serie "Babylon Berlin" ist eine deutsche Kriminal-Fernsehserie, die seit 2017 produziert wird und handelt inhaltlich von dem jungen Kommissar Gereon Rath, der in den "goldenen 20er Jahren" von Köln nach Berlin versetzt wird. Seine Ermittlungen in der Reichshauptstadt führen ihn in ... weiter lesen
Nicht selten raten Versicherungsvermittler ihren Kunden zur Kündigung einer bestehenden Lebensversicherung und zum Abschluss einer neuen, vermeintlich rentableren Lebensversicherung. Ein solcher Wechsel kann jedoch Risiken mit sich bringen. Auf diese muss ein Versicherungsvermittler aufmerksam machen.
Dies hat der BGH nun auch in einer aktuellen Entscheidung vom 13.11.2014 – III ZR 544/13 – festgestellt.
Ein Versicherungsvermittler ist verpflichtet, den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch ... weiter lesen
Die von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg vertritt die Interessen des 1. FC Union Berlin e.V. Der 1. FC Union Berlin ist ein 1966 gegründeter Berliner Fußballverein, der aktuell in der 1. Bundesliga spielt. Die Rechtsanwälte verschickten nun kürzlich eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten des 1. FC Union Berlin durchgesetzt werden sollen.
Inhalt der Abmahnung:
Es wird ausgeführt, dass der 1. FC Union Berlin e.V. Inhaber der Rechte an den Wortmarken "1. FC Union Berlin" und "Eisern" ist.
Die Abmahnung richtet sich an eine Person, welche die Markenrechte an diesen Wortmarken verletzt haben soll. Der ... weiter lesen
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.
Mieter sind sich oftmals der Risiken, die eine Mietminderung wegen zu kleiner Wohnung mit sich bringt, gar nicht bewusst. Mindert man die Miete zu sehr, kann eine fristlose Kündigung der Wohnung drohen. Ein tropfender Wasserhahn allein berechtigt noch nicht einfach so zur Minderung. Auch was die Höhe der berechtigten Mietminderung angeht, unterliegen Mieter nicht selten Fehlvorstellungen. Handelt es sich um einen Mangel, der nicht nur geringfügig ist, besteht zwar Minderungsrecht, dennoch sind Gerichte im Hinblick auf die Höhe der Minderung deutlich zurückhaltender als der Mieter.
Dabei gibt es ... weiter lesen
Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 07.07.2021 zum Aktenzeichen 2 Ca 504/21 entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus besteht.
Aus der Pressemitteilung des ArbG Bonn Nr. 1/2021 vom 23.07.2021 ergibt sich:
Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub gewährt. Aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus musste sich die Arbeitnehmerin auf behördliche Anordnung in der Zeit vom 27.11.2020 bis zum 07.12.2020 in Quarantäne begeben. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lag für diesen Zeitraum nicht vor. Die ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Verständigungsprobleme eines behinderten Menschen sind im Betreuungsverfahren noch kein Grund, auf die persönliche richterliche Anhörung zu verzichten. Denn selbst wenn der Betroffene nichts Sinnvolles zur Sache äußern kann, kann der Richter durch nonverbale Zeichen immer noch Rückschlüsse auf den Willen der zu betreuenden Person ziehen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 27. Oktober 2016 veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 269/11).
Konkret ging es um einen 26-jährigen Behinderten aus dem Raum Konstanz, der eine frühkindliche Hirnstörung erlitten hatte. Er ist an Armen und Beinen gelähmt und stark sprach- und ... weiter lesen
Die Anwaltswoche 1/2014 ++ Lex Edathy ++ Flugbetrieb: Zusätzliche Gebühren für Gepäckstücke sind zulässig ++ BAG: Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen
In unserem neuen Format informieren wir Sie über die aktuellen juristischen Ereignisse der vergangenen Woche. Welche Urteile sind besonders wichtig für die Praxis? Was hat sich der Gesetzgeber Neues ausgedacht? Dazu Kommentare, Diskussionen und vielleicht auch Streitigkeiten aus der Perspektive praktizierender Anwälte. Das Ganze wie immer ungeschnitten und auf den Punkt gebracht.
Heute in Teil 1 unter anderem folgende Themen:
„Lex Edathy“
Die sogenannte „Lex ... weiter lesen
Gewerberaummietvertrag: zur unzulässige Überwälzung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen auf den Mieter. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. September 2014 – XII ZR 56/11 –, juris.
Die Ausgangslage:
Anders als im Wohnraummietrecht kann im Gewerberaummietrecht die Verpflichtung zur Instandsetzung und Instandhaltung formularmäßig auf den Mieter übertragen werden. Dies gilt jedenfalls, soweit sich die Verpflichtung auf Schäden erstreckt, die dem Mietgebrauch oder der Risikosphäre des Mieters zuzuordnen sind. Bei ... weiter lesen
(Stuttgart) Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert.
Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt. Über einen solchen Fall hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in ... weiter lesen