Rechtsanwalt in Bredenbek

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen zum Urteil des Arbeitsgerichts Kiel, Urteil vom 7. Januar 2014 – 2 Ca 1793 a/13. Ausgangslage: In dem vom Arbeitsgericht Kiel entschiedenen Fall hatte eine als Objektleiterin beschäftigte Reinigungskraft versucht, ihr Gehalt dadurch aufzubessern, dass ihre Arbeit teilweise über zwei weitere, auf geringfügiger Basis beschäftigte Mitarbeiterinnen abgerechnet wurde. Die Mitarbeiterinnen arbeiteten offensichtlich nicht selbst und zahlten der Objektleiterin später das erhaltene Arbeitsentgelt aus. Als der Geschäftsführer hiervon erfuhr, kündigte er die Arbeitgeberin fristlos, hilfsweise ... weiter lesen

Mit Urteil von 15.02.2013 –Az.: 111 C 13236/11 hat das AG München entschieden, dass das Anbieten einer Torrent-Datei keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Die Klage war auf Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten gerichtet.Die Klage wurde abgewiesen. Hierzu führt das Gericht aus: "Der Kläger ist beweisfällig geblieben für die Behauptung, der Beklagte habe am 09.04.2013 um 23:36:47 über seinen Internetanschluss das Werk …………. des Klägers gem. § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht. ………………….. Die Torrent-Datei selbst ist jedoch unstrittig nicht der streitgegenständliche Film. ... weiter lesen

Für die wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht nur die Schriftform gewahrt sein. Das Kündigungsschreiben selbst muss einen bestimmten Inhalt haben. Schreibt der Vermieter an den Mieter ein kurzes Schreiben, dass dieser den Wohnraum zu einem bestimmten Termin wegen Eigenbedarfs verlassen soll, reicht dies für die Wirksamkeit der Kündigung nicht aus. Im Gesetz steht nämlich, dass die Gründe für eine Eigenbedarfskündigung im Kündigungsschreiben angegeben werden müssen. Der Mieter soll nämlich bei Kündigung einschätzen können, ob der Eigenbedarf tatsächlich besteht. Er soll die Chancen eines Folgeprozesses einschätzen können. Ein ... weiter lesen

Das Land Rheinland Pfalz ist verpflichtet, kinderreichen Beamten Teile der Besoldung von dem Zeitpunkt an nachzuzahlen, in dem sie die Höhe ihrer kinderbezogenen Besoldung als verfassungswidrig beanstandet haben. Das Bundesverfassungsgericht hat seit 1977 in mehreren Entscheidungen gerügt, dass die Besoldung der Beamten mit mehr als zwei Kindern nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Art. 6 und 33 Abs. 5 GG entspricht. Der Bundesgesetzgeber hat hierauf 1999 mit einem Gesetz reagiert, das die kinderbezogene Komponente der Beamtenbesoldung verbessert und auch die Nachzahlung für Beamte regelt, die ihren Anspruch innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1998 geltend gemacht haben. Nach dem Gesetz ... weiter lesen

In zwei jetzt bekannt gewordenen Urteilen hat das Oberlandesgericht Hamm zwei Städte aus dem Ruhrgebiet zum Schadensersatz wegen der Verletzung ihrer Streupflicht verurteilt. 1. In einem Fall stürzte eine Frau im Dezember 1998 gegen 9.30 Uhr auf einer mit Pulverschnee bedeckten und glatten sowie etwas abschüssigen Straße zwischen einer Verkehrsinsel und dem gegenüberliegenden Bürgersteig. Der Schnee war seit 6.00 Uhr früh gefallen. Die Fahrbahn war zur Unfallzeit nicht abgestreut. Die Frau zog sich einen komplizierten Beinbruch zu. Den Winterdienst hatte die Stadt im Unfallbereich einem beauftragten Privatunternehmer übertragen. Das Oberlandesgericht hat der Frau ein Schmerzensgeld von rund 16.000,00 DM zugesprochen (Urteil ... weiter lesen

Düsseldorf (jur). Wollen Arbeitgeber einen Betrieb verkaufen, müssen sie die betroffenen Arbeitnehmer richtig und vollständig darüber informieren. Andernfalls können die Arbeitnehmer noch lange später dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber widersprechen, urteilte am Mittwoch, 14. Oktober 2015, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 1 Sa 733/15). Bei einem sogenannten Betriebsübergang gehen üblich auch die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über. Die Arbeitnehmer können dem allerdings innerhalb eines Monats widersprechen. Häufig kann dann allerdings der Arbeitgeber kündigen, weil er keine ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Buchstäblich in letzter Minute haben die wichtigsten Gläubigergruppen den Rettungsplan für die finanziell angeschlagene IVG Immobilien AG abgesegnet. Für die Aktionäre und Zeichner der Wandelanleihe bedeutet dies allerdings, dass sie enorme finanzielle Verluste hinnehmen müssen. Das Handelsblatt berichtete am 12. August 2013, dass die Gläubiger auf insgesamt 1,75 Milliarden Euro Bargeld verzichten sollen und im Gegenzug dafür Aktien erhalten. Gerettet ist die IVG Immobilien AG damit aber ... weiter lesen

Immer mehr Unternehmer, gerade im Bereich der KMU, kennen das: Erst wird bestellte Ware geliefert und ggf. eingebaut, dann wird vom Kunden nur schleppend, etwa nach vorheriger Mahnung oder Ratenzahlungsvereinbarung gezahlt, und zum Schluss besteht noch die Gefahr, alles an einen Insolvenzverwalter zurückbezahlen zu müssen. Der Lieferant hat dann das Nachsehen. Er musste Vorleistungen für Material, Löhne, Vertrieb etc. verauslagen und wird nach Insolvenz des Schuldners anschließend selbst auf Rückzahlung des Erhaltenen in Anspruch genommen. Was vielen bislang nicht bekannt war: Gerade Ratenzahlungsvereinbarungen konnten bislang schon als Indiz dafür gesehen werden, dass der Lieferant von der ... weiter lesen

Wiesbaden/Berlin (DAV). Eine Straßenbaufirma hat Straßenschilder nicht nur entsprechend der Kontroll- und Sicherungspflichten zu befestigen, sondern auch der Wetterlage angemessen. Dies gehört zu ihren Verkehrssicherungspflichten. Über dieses Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 15. Mai 2008 (92 C 4538/97 ? 28) berichten die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Eine Straßenbaufirma hatte auf einer Autobahnbaustelle ein Warnschild installiert. Als starker Wind der Stärke 8 aufkam, flog das Schild durch die Luft und beschädigte die Motorhaube eines Autos. Der Fahrer klagte auf Schadenersatz. Nach Ansicht des Gerichts hatte die Straßenbaufirma ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und musste daher dem ... weiter lesen

Privatrecht in Bosnia und Herzegowina Das Privatrecht umfasst alle Rechtssätze, die den Kauf betreffen. Unter einem Kauf im Sinne des Privatrechts versteht ein Rechtsanwalt einen gegenseitigen Vertrag, bei dem der Verkäufer einen Gegenstand endgültig überträgt und der Käufer sich verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Dass das alltägliche Tun nahezu ständig irgendwelche rechtlichen Regelungen berührt, wird am besten an der Tatsache deutlich, dass bereits der tägliche Einkauf beim Bäcker oder im Supermarkt ein Rechtsgeschäft darstellt. Betroffen ist hier das Privatrecht, das bei Einkäufen jeder Art die rechtliche Grundlage bietet. Das Privatrecht ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der geschlossene Immobilienfonds IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co. KG ("The Gherkin") gehört zum Portfolio der IVG Immobilien AG. Die Risiken einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds sind hoch. Normalerweise haften die Gesellschafter als Unternehmer. Somit besteht für sie auch die Gefahr des Totalverlustes ihrer Anlage. Der im Jahr 2007 aufgelegte Fonds beteiligt sich an einem Bürogebäude in London. Die Fremdfinanzierung in Schweizer Franken bereiten im Zuge dessen wohl momentan ... weiter lesen

Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet sind, den Arbeitsvertrag in die entsprechende Muttersprache ihrer Angestellten zu übersetzen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com   führen aus: Aus einem erst kürzlich bekannt gewordenen Urteil des LAG Rheinland- Pfalz geht hervor, dass Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet sind, den Arbeitsvertrag in die entsprechende Muttersprache ihrer Angestellten zu übersetzen. Wenn ein ausländischer Arbeitnehmer einen in deutscher Sprache formulierten Arbeitsvertrag unterschreibt, ist er demzufolge an diesen gebunden - auch wenn er nicht über ausreichende ... weiter lesen