Rechtsanwalt in Bremen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dabei sind die Richter aus Karlsruhe am 27.09.2011 (AZ: II ZR 279/09) insbesondere der Auffassung, dass für eine derartige Auslegung zu berücksichtigen sei, dass die am Gesellschaftsvertrag beteiligten Personen im Zweifel eine auf Dauer wirksame und die ausscheidenden Gesellschafter gleichbehandelnde Berechnung der Abfindung gewollt haben. Der BGH sieht dabei das Recht eines Gesellschafters auf eine Abfindung bei seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft als eines seiner Grundmitgliedschaftsrechte an. Ein solches Abfindungsrecht habe ... weiter lesen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Teilurteil vom 16.11.2020 zum Aktenzeichen­ 2 Sa 112/20 entschieden, dass für eine Abmahnung nicht bereits deshalb ein Entfernungsanspruch besteht, weil sie lange zurücklie­gende Sachverhalte betrifft.Denn das Bundesarbeitsgericht wertet ein bis zum Kündigungszeitpunkt langjährig beanstandungsfrei geführtes Arbeitsverhältnis positiv im Rahmen der Interessenabwägung. Im Gegenzug bedeutet dies, dass auch lange zurückliegende abgemahnte Vertragsverletzungen weiterhin dokumentiert bleiben müs­sen, um den Anschein eines stets beanstandungsfreien Arbeitsverhältnisses widerlegen zu können. Die erkennende Kammer ... weiter lesen

Düsseldorf/Berlin (DAV). Zwar gibt es keine Vorschrift, dass Erwachsene einen Fahrradhelm tragen müssen, doch können Radfahrer ohne Helm ihren Versicherungsschutz riskieren. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 12. Februar 2007 (Az: I - 1 U 182/06), dass besonders gefährdete Radfahrergruppen, wie etwa Rennradfahrer, auf öffentlichen Straßen grundsätzlich einen Schutzhelm tragen müssen. Wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen, befuhr der Radfahrer im Sommer 2005 mit seinem Rennrad eine Landstraße. Dabei trug er zwar Rennkleidung, aber keinen Schutzhelm. Hinter einer unübersichtlichen Rechtskurve stand ein Traktor mit breitem Heuwender. Um einen Zusammenstoß zu verhindern, bremste der Mann ... weiter lesen

Hat der Vermieter die Wohnung erworben, bevor die Kündigungsschutzklausel-Verordnung des Berliner Senats vom 13.08.2013 in Kraft getreten ist, greift die Sperrfrist dennoch. Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Sperrfrist greift ab Zeitpunkt der erstmaligen Veräußerung Das Landgericht Berlin hat sich in einem aktuellen Urteil vom 17.03.2016 (Aktenzeichen: 67 O 30/16) wieder einmal mit der Sperrfrist von zehn Jahren bei einer Eigenbedarfskündigung auseinandergesetzt. Fakten Seit 1979 hatte der Mieter die Wohnung gemietet. Die Umwandlung in Wohnungseigentum erfolgte 2009. Der aktuelle Vermieter hatte die Wohnung ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  TOBIS Film GmbH & Co. KG  wegen des Filmtitels  " The Happytime Murders". Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die TOBIS Film GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut Abmahnungen in ihrem Namen, dieses Mal für die Kommödie "The Happytime Murders" In diesem Film versucht die Muppet-ähnliche Puppe Phil Phillips zusammen mit Connies Edwards (Melissa McCarthy) als Detektiv wieder auf die Beine zu kommen. Der Film soll auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. in einem ... weiter lesen

BVerfG, Urteil v. 31. Mai 2016 – 1 BvR 1585/13 Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Komponisten Moses Pelham und der Musikgruppe Kraftwerk hat nun ein Ende. Das Bundesverfassungsgericht kippte ein Urteil des BGH und stellte klar, dass zumindest kurze Sequenzen aus einem Musikwerk ungefragt übernommen werden dürfen, auch wenn man das Sample selbst nachspielen kann. Hip-Hopper können aufatmen, wenngleich das Urteil des BVerfG nicht als Freibrief verstanden werden darf. Worum geht es? Sampling ist die Übernahme von Musikelementen in das eigene Werk. Traditionell ist es vor allem im Bereich Hip-Hop verankert. Geschieht das Sampeln ohne Einwilligung des Rechteinhabers, kommt es nicht selten ... weiter lesen

Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin im Auftrag des Herrn Rainer Sturm mit Bezug auf eine angebliche Urheberrechtsverletzung auf einer Internetseite von einem Betroffenen zur Prüfung vorgelegt. Das Schreiben ist datiert auf den 11.09.2024. Inhalt der Abmahnung: Sturm ist eigenen Angaben zufolge Urheber eines auf der Internetseite des Abgemahnten veröffentlichten Fotos. Das Foto würde auf dieser Internetseite gemäß § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht werden, ohne Herr Sturm als Urheber zu benennen. Eine Zustimmung oder nachträgliche Genehmigung zur Verwertung des Bildmaterials ohne Urhebernennung soll hierbei nicht vorliegen . Gemäß § 13 UrhG ... weiter lesen

Anleger der Astoria Organic Matters Fonds müssen hohe Verluste bis hin zum Totalverlust befürchten. Die Fondsgesellschaften sind ebenso insolvent wie das Emissionshaus Astoria Invest AG.   Die Hoffnungen auf ein nachhaltiges Investment, das auch noch ordentliche Renditen abwirft, haben sich für die Anleger der Astoria Organic Matters Fonds zerschlagen. Stattdessen müssen sie nun hohe Verluste befürchten. Bereits im November vergangenen Jahres musste über das Emissionshaus Astoria Invest das vorläufige Insolvenzverfahren am Amtsgericht Heidelberg eröffnet werden (Az.: w 51 IN 537/16). Im Dezember folgten die Eröffnungen der vorläufigen Insolvenzverfahren über die ... weiter lesen

Ist der Einsatz von Trennscheiben bei Verteidigerbesuchen im Strafvollzug bei Gefahr von Geiselnahmen zulässig? Diese Frage will der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe bejahen und hat die Sache zur grundsätzlichen Klärung der Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof vorgelegt. Der 32jährige Gefangene verbüßt nach einem verübten Banküberfall eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen räuberischer Erpressung in der Vollzugsanstalt Bruchsal. Aufgrund der bestehenden Gefahr, der Gefangene werde sich durch eine Geiselnahme aus der Haftanstalt freipressen, hat die Vollzugsanstalt bei ihm besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet. Unter anderem hat sie festgelegt, dass der Gefangene von seinem Verteidiger nur im ... weiter lesen

Flaschenpost wurde 2012 in Münster gegründet und gehört seit 2020 zur Radeberger Gruppe, die wiederum zur Oetker-Gruppe gehört . Das Unternehmen revolutionierte den Markt mit seinem Online-Lieferdienst für Getränke, Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs und beschäftigte deutschlandweit etwa 20.000 Mitarbeitende . Gewerkschaften kritisieren Flaschenpost in Düsseldorf: Gratis-Pommes als Protestaktion Am 23. Oktober 2024 sorgten DGB und NGG mit einer Info-Aktion für Beschäftigte von Flaschenpost für gute Stimmung . Der DGB-Stadtverband Düsseldorf verteilte gemeinsam mit NGG-Vertretern kostenlose Pommes in der Zentrale des Getränkelieferanten im Düsseldorfer Hafen. Hintergrund der Aktion war die Kritik an ... weiter lesen

Die JBB Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrage der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Sportrechten ab. Inhalt der Abmahnung: Der Betroffenen wird vorgeworfen in einer Betriebsstätte über einen nicht von der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG ausgestrahlten Sender ein Spiel der Fußball Bundesliga und anderen exklusiv von Sky ausgestrahlten Sportevents öffentlich wiedergegeben zu haben. Hierbei habe für den betroffenen Standort kein Vertrag zwischen der Betroffenen und der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG bestanden, der entsprechende Nutzungsrechte einräumt. Ein solcher Vertrag sei aber erforderlich, da ... weiter lesen

Eine Vorsorgevollmacht dient dem Zweck, im Falle einer Entscheidungsunfähigkeit des Vollmachtgebers einen Vertreter im Willen zu bestimmen. Dieser wird an Stelle des nicht mehr zu Entscheidungen fähigen Vollmachtgebers sprechen. Rechtsgrundlage für Vorsorgevollmachten Die Rechtsgrundlage für Vorsorgevollmachten findet sich geregelt in den §§ 164 ff BGB sowie in den §§ 662 ff BG) über das Vertragsverhältnis zwischen Bevollmächtigten und Vollmachtgeber. Eine Vorsorgevollmacht definiert sich als Willenserklärung, welche einem anderen Menschen die Vertretung in Rechtsgeschäften erlaubt. Das heißt, sie versteht sich als die Äußerung eines ... weiter lesen