Rechtsanwalt in Bremen

Leipzig (jur). Der automatisierte Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern ist rechtmäßig. Weil nur bestimmte Kennzeichen gespeichert werden, greift dies beim Gros der Autofahrer nicht in ihre Persönlichkeitsrechte ein, urteilte am Mittwoch, 22. Oktober 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 C 7.13). Mit mehreren stationären Anlagen erfasst Bayern seit 2006 die Kennzeichen vorbeifahrender Autos auf den Autobahnen. Weitere mobile Kennzeichenerfassungsgeräte werden je nach polizeilicher Lage eingesetzt, etwa bei Fußballspielen oder anderen großen Veranstaltungen. Die Geräte nehmen die Kennzeichen der Autos mit einem nicht sichtbaren Infrarotblitz von hinten auf. Sie ... weiter lesen

Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Versicherungsrecht Informationen zum Sachverhalt: Der Versicherungsnehmer hat gegen die beklagte Versicherung knapp 20.000,00 € aus der Kfz-Kasko-Versicherung eingeklagt. Er hat im Prozess den Nachweis erbracht, dass der versicherte Pkw in der Nacht vom 20. auf den 21. November 2000 in Bratislava gestohlen wurde. Im Prozess hatte die beklagte Versicherung weiterhin geltend gemacht, dass sie wegen einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers leistungsfrei geworden sei. In der Tat hatte der Kläger zunächst in der Schadensmeldung den Kaufpreis um knapp 14.000,00 DM zu hoch angegeben und im Schadensanmeldungsformular fälschlicherweise das Kreuzchen bei ... weiter lesen

Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 1. September 2010 Aktenzeichen: 5 AZR 517/09 1. Zusammenfassung Viele Arbeitgeber verwenden in ihren Formulararbeitsverträgen Klauseln, wonach mit der monatlichen Bruttovergütung die „erforderlichen Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten sind". Dazu hat das Bundesarbeitsgericht nun klargestellt, dass eine solche Regelung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist. 2. Entscheidung des Gerichts Gemäß § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Daraus ergeben sich für den Arbeitnehmer zwar ... weiter lesen

Mit Urteil vom 01.10.2014 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, dass dem Aufsichtsrat im Hinblick auf die Herbsetzung der Vergütung des Vorstands einer Aktiengesellschaft (AG) ein Ermessensspielraum zusteht (AZ.: 20 U 3/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Nach dem Aktiengesetz (AktG) kann der Aufsichtsrat die Höhe der Vorstandsvergütung auf eine angemessene Höhe herabsetzen, wenn sich die Lage der Gesellschaft derart verschlechtert, dass die Weitergewährung der bisherigen Bezüge unbillig wäre. Im hiesigen Verfahren machte ein Vorstandsmitglied ausstehende ... weiter lesen

SAARBRÜCKEN (DAV). Wer bei einem Autoverkauf unter Privatleuten den Wagen als "scheckheftgepflegt" anpreist, übernimmt in der Regel keine Garantie dafür, dass auch alle anstehenden Arbeiten ordnungsgemäß ausgeführt worden sind. Dies hat das Landgericht Saarbrücken in einem Urteil entschieden, das die Verkehrsrechts-Anwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlicht haben. In dem zu Grunde liegenden Fall ging es um einen Gebrauchtwagen, der wenige Wochen nach dem Verkauf einen schweren Motorschaden hatte. Dem Wartungsnachweis zufolge waren bei der 30.000-Kilometer-Inspektion nicht, wie vorgeschrieben, die Zündkerzen gewechselt worden. Dies sei aber ganze zwei Wochen vor dem Wartungstermin geschehen, behauptete der Beklagte. Die ... weiter lesen

Drohen bei einer Entbindung ernstzunehmende Gefahren für das Kind und sprechen gewichtige Gründe für eine Kaiserschnittentbindung, muss der Arzt eine Entscheidung der Kindesmutter herbeiführen, ob sie eine normale Geburt oder einen Kaiserschnitt wünscht. Das hatte ein Gynäkologe aus dem Münsterland versäumt. Das besonders große Kind (Geburtsgewicht über 5000 g) kam ohne Kaiserschnitt zur Welt. Sein linker Arm ist seit der Geburt auf Dauer gelähmt. Weil der Arzt seine Aufklärungspflicht verletzt hatte, hat ihn das Oberlandesgericht jetzt zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 125.000,00 DM (!) verurteilt. Ebenso hatte die Vorinstanz, das Landgericht Münster, entschieden. Außerdem muss der Arzt dem jetzt fast fünfjährigem ... weiter lesen

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist ein sensibles Thema, das sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer große Auswirkungen haben kann. In Deutschland ist die Form der Kündigung gesetzlich geregelt, um den Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Gemäß § 623 BGB muss eine Kündigung in Schriftform erfolgen, um wirksam zu sein. Dies bedeutet, dass eine Kündigung nicht per E-Mail oder mündlich ausgesprochen werden kann. Warum ist die Schriftform bei Kündigungen so wichtig? Die Schriftform bei Kündigungen dient dazu, sicherzustellen, dass die Kündigung nachweisbar ist und alle relevanten Informationen enthalten sind. Durch die schriftliche Formulierung der Kündigung ... weiter lesen

Mehr als 2 Millionen Autounfälle ereigneten sich im Jahr 2008 in Deutschland im Straßenverkehr. Dabei wurden 4.482 Personen getötet und 409.066 verletzt. Bei den meisten Autounfällen gab es nur einen Sachschaden. Es ist bei einem Autounfall zu unterscheiden, ob es sich um einen Autounfall mit Sachschaden, Personenschaden oder Todesfall handelt. Wurden bei dem Autounfall Personen verletzt, ist u.a. zu klären, wie hoch das Schmerzensgeld und der daraus resultierende Schadensersatzanspruch der Verletzten ist. Ging der Autounfall glimpflich aus, entstand nur Sachschaden, gilt es diesen vollumfänglich ersetzt zu bekommen. Was dem durch einen Autounfall Geschädigten zusteht, weicht häufig von dem ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. April 2012 - 2 AZR 258/11. Stalking als Kündigungsgrund: Straftaten eines Arbeitnehmers zulasten bzw. gegenüber dem Arbeitgeber oder Kollegen können stets Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Das Stalken anderer Personen ist unter gewissen Voraussetzungen als Nachstellung gemäß § 238 StGB strafbar. Stalkt demnach ein Arbeitnehmer z.B. eine Arbeitskollegin, kommt für den Arbeitgeber eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung in Betracht. Bundesarbeitsgericht zur Kündigung wegen Stalkings: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ... weiter lesen

Das Nachlassverfahren in Bosnien und Herzegowina Das Nachlassverfahren wird in erster Stufe vom Amtsgericht vollzogen bzw. vom Gericht beauftragten Notar. Im Amtsgericht wird das Nachlassverfahren von einem Richter vollzogen. Das Gericht beauftragt den Notar für den Vollzug des Nachlassverfahrens und stellt ihm alle Urkunden, nach den Vorschriften des Nachlassgesetzes, ohne Aufhebung zur Verfügung. Nachlassverhandlung Das Amtsgericht bzw. der Notar ist für den Vollzug der Nachlassverhandlung zuständig, wenn der Erblasser zum Todeszeitpunkt seinen Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich dieses Gerichtes hatte. Dabei können die Parteien die Zuständigkeit des Gerichtes nicht ... weiter lesen

  Bei der Erhöhung der Wohnraummiete müssen Vermieter grundsätzlich den örtlichen Mietspiegel beachten und bestimmte zeitliche Fristen einhalten. Die Mieter werden dadurch vor eine sprunghaften Anhebung der Miete über das ortsübliche Niveau hinaus geschützt.   Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Az. VIII ZR 354/12) den für zulässige Mieterhöhungen maßgeblichen Mietspiegel konkretisiert. Demnach muss sich die Mietpreiserhöhung am Gesamtmietspiegel der jeweiligen Stadt oder Gemeinde orientieren, das Abstellen auf den Mietspiegel eines einzelnen Stadtteils oder einen einzelnen Siedlung ist unzulässig.   Der ... weiter lesen

Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung im Rahmen eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrags, geht der Arbeitnehmer regelmäßig das Risiko ein, von der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit zu erhalten. Keine Sperrzeit wird verhängt, wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers Kündigungsschutzklage erhebt und der Aufhebungsvertrag über die zu zahlende Abfindung dann vor Gericht geschlossen wird. Es muss unbedingt darauf geachtet werden, dass sowohl die gesetzlichen als auch die tarifvertraglichen als auch die arbeitsvertraglichen Kündigungsfristen eingehalten werden. Die jeweils längste Frist ist ... weiter lesen