Rechtsanwalt in Bremen

"Schummler" und unehrliche Studenten leben gefährlich! Plötzlich und unerwartet kann die akademische Karriere, auf die man jahrelang hingearbeitet hat, zu Ende sein, bevor sie erst richtig begonnen hat. Wer bspw. BAföG beantragt und nicht sein ganzes Vermögen bei der Antragstellung angibt, muss unter Umständen nicht nur die zu Unrecht empfangenen Leistungen zurückbezahlen, sondern sieht sich zusätzlich auch noch mit einem Strafverfahren wegen Betrugs nach §263 des Strafgesetzbuches (StGB) konfrontiert. Insbesondere Jurastudenten, angehende Lehrer aber auch angehende Ärzte und andere Akademiker bleiben mit einem Vorstrafeneintrag auf dem gegenwärtigen knallharten Arbeitsmarkt nicht ... weiter lesen

Lüneburg/Berlin (DAV). Um Überkapazitäten bei Krankenhäusern abzubauen, können Krankenhausträger Ausgleichsleistungen bei der Schließung beantragen. Dies ist aber nicht möglich, wenn das Krankenhaus ohnehin insolvenzbedingt schließen muss. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 11. Februar 2015 (AZ: 13 LC 107/14). Um die Schließung von Krankenhäusern zu ermöglichen, können nach den Krankenhausgesetzen der Bundesländer Ausgleichsleistungen bewilligt werden. Das ist dann möglich, wenn diese Leistungen notwendig sind, um unzumutbare ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: In der Vergangenheit wurde das Vertrauen der Anleger in ihre Bankberater auf eine harte Probe gestellt. Bekannt gewordene Fehlberatungen und Aufklärungspflichtverletzungen rückten die Finanzinstitute in ein schlechtes Licht. Der dadurch entstandenen ablehnenden Haltung potenzieller Anleger gegenüber den Banken soll nun wohl durch intensivere Kontrollmaßnahmen gegenübergetreten werden. Den Beschwerden der Anleger soll anscheinend mehr Bedeutung zugemessen werden, da diese zukünftig, ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht hat das Auswahlverfahren für die Zulassung von Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof (BGH) nicht beanstandet. In einem am Freitag, 14. Juli 2017, veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen einer unzureichenden Begründung als unzulässig ab (Az.: 1 BvR 1370/16). Anders als bei anderen Bundesgerichten dürfen beim BGH nur dort zugelassene Anwälte vor den Zivilsenaten auftreten. Für die derzeit 40 Anwälte ist die Zulassung zu den Zivilsenaten des BGH besonders lukrativ. Zweck der Zulassungsbeschränkung ist es, eine besonders hohe Qualität bei den Anwälten zu ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 17.12.2015 festgestellt, dass der Betreiber eines Hotels keine Vergütung an die GEMA dafür zahlen muss, dass er in den Hotelzimmern Fernsehgeräte aufstellt, mit denen Fernsehprogramme über eine Zimmerantenne (DVB-T) empfangen können. Der  Sachverhalt In dem vom BGH entschiedenen Fall stellte der Hotelbetreiber seinen Gästen in insgesamt 21 Zimmern Fernsehgeräte zum Empfang digitaler terrestrischer Fernsehprogramme (DVB-T) zur Verfügung. Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) war der Auffassung, dass bereits durch das Bereitstellen der ... weiter lesen

Berlin (jur). Jobcenter müssen keine Arbeitslosengeld-II-Leistungen für Suchtkranke einer Selbsthilfegemeinschaft in einem sogenannten Synanon-Haus zahlen. Das Haus ist als stationäre Einrichtung anzusehen, so dass nur Sozialhilfe beansprucht werden kann, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Montag, 8. Dezember 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 37 AS 9238/13). Die Synanon-Selbsthilfegemeinschaften gibt es nur in Berlin und werden von der Stiftung Synanon getragen. Suchtkranke oder Suchtgefährdete können dort ohne Drogen, Alkohol, Tabak oder andere Suchtmittel in einem geschützten Rahmen aber ohne professionelle Therapeuten nach Art einer Lebensschule zusammenleben. Die ... weiter lesen

Der Trust ist ein Instrument der Nachlassplanung („ estate planning “) in Kalifornien. Dieser Beitrag gibt eine Einführung zum Recht des Trust in Kalifornien.     Was kennzeichnet einen Trust in Kalifornien? Ein Trust ein treuhänderisches Rechtsverhältnis, bei dem der „Trustor“ (auch „Settlor“ oder „Grantor“ oder „Creator“) einer Person, dem „Trustee“, bestimmte Güter treuhänderisch überträgt, die der Trustee dann für bestimmte vom Trustor benannte Zwecke verwenden soll (vgl. Art. 2 Haager Übereinkommen über die Anerkennung von Trusts). Wird ein Trust zu Lebzeiten des Trust – Errichters ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei De Gaulle Fleurance & Associés aus Paris, FR  im Auftrag der  Dassault Systèmes  wegen  unlizensierter Nutzung der Software "CATIA". Die Kanzlei De Gaulle Fleurance & Associés aus Paris vertritt die Interessen der Dassault Systèmes. Dies ist Inhaberin der Rechte an dem Computerprogramm "CATIA", einer CAD-Software für 3D Darstellungen. Die Kanzlei De Gaulle Fleurance & Associés verschickt aktuell Abmahnungen in ihrem Namen wegen der Verletzung dieser Urheberrechte. Dem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Betroffene diese Software ohne die „erforderlichen Lizenzen von Daussault ... weiter lesen

Sind in einer Ehe wirtschaftliche Werte angewachsen, stellt sich die Frage, wie im Falle einer Trennung zu verfahren ist. Grundsätzlich sollten die Parteien versuchen, Vermögen einverständlich aufzuteilen und die Aufteilung in einem Vertrag fixieren. Dies schafft für beide Parteien Rechtssicherheit und spart Geld, da bei einer streitigen Geltendmachung vor Gericht erhebliche Kosten entstehen. Hinsichtlich der Aufteilung gilt Folgendes: Beträge, die auf Konten liegen, die auf den Namen beider Ehegatten lauten, stehen beiden Parteien zu gleichen Teilen zu; unerheblich ist dabei, dass gegebenenfalls der besserverdienende Ehegatte mehr einbezahlt hat, als die andere Partei. Beträge, die auf Konten ... weiter lesen

Darf das Zusenden einer Mobilfunkrechnung mit der Post als kostenpflichtiges Extra anzusehen sein? Das OLG Frankfurt am Main sieht eine solche Gebührenklausel zu Recht als Abzocke an. Ein Mobilfunkanbieter verwendete eine Klausel, wonach Kunden für die Zusendung der Rechnung eine monatliche Gebühr in Höhe von 1,50 Euro entrichten sollen. Wer sich hingegen mit der Zusendung der Rechnung übers Internet zufrieden gab, war fein raus. Er brauchte dafür nichts zusätzlich zu zahlen. Während das Landgericht Frankfurt hinsichtlich der zusätzlichen Gebühren keine Bedenken hatte, sah das bei dem Oberlandesgericht Frankfurt anders aus. Die Richter stellten mit Urteil vom 01.01.2014 Az. ... weiter lesen

Koblenz (jur). Der rechtliche Streit um Prämien und Boni durch Apotheken hält an. Trotz der wettbewerbsrechtlich freigiebigeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bleibe berufsrechtlich eine Pflichtverletzung bestehen, wie jetzt das Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag, 15. Oktober 2012, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: LBG-H A 10353/12). Damit wurde ein Apotheker wegen einer solchen „Rezeptprämie" wirksam verwarnt. Über den Apotheker hatte sich die Landesapothekerkammer beschwert. Er gewährte je verordnetem Arzneimittel einen Einkaufsgutschein von einem Euro, höchstens drei Euro je Rezept. ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der BGH verwies in seiner Begründung auf das Aktiengesetz (AktG). Danach ist eine vorzeitige Wiederbestellung des Vorstandmitglieds einer Aktiengesellschaft für fünf Jahre nach einvernehmlicher Amtsniederlegung ohne besondere Gründe zulässig. Hierfür dürfe sich der Aufsichtsrat jedoch nicht länger als nach dem AktG in zulässiger Weise binden. Außerdem müsse mindestens alle fünf Jahre über die Verlängerung der Amtszeit des Vorstandsmitglieds eine ... weiter lesen