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München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat Bauherren mehr Flexibilität für die künftige Nutzung ihres Gebäudes verschafft. Nach einem am Mittwoch, 11. Juli 2012, veröffentlichten Urteil gehen die während der Bauzeit angefallenen Zinsen steuerlich nicht verloren, wenn sich der Eigentümer entgegen ursprünglich anderer Pläne kurzfristig für eine Vermietung entscheidet; die Bauzeitzinsen können dann in die Herstellungskosten eingerechnet werden und fließen so in die Abschreibung ein (Az.: IX R 2/12). Wird ein Haus zum Zweck der Vermietung gebaut, können die während der Herstellungsphase angefallenen Zinsen als vorweggenommene Werbungskosten ... weiter lesen
Wieder mahnt die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg ab, diesmal für die Dachs Deutschland (www.chirurgische-instrumente-dachs.de) wegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht durch eine fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verschickt im Auftrag der Dachs Deutschland, welche unter www.chirurgische-instrumente-dachs.de auch Tier- und Reitzubehör vertreibt, Abmahnschreiben an Großhändler, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte online vertreiben und somit mit Dachs Deutschland im Wettbewerb stehen. Nach Ansicht der FAREDS Rechtsanwälte halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen ... weiter lesen
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in heute verkündeten Urteilen die Grenzen zulässiger Kopplungsangebote neu bestimmt. In zwei Fällen hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs die gemeinsame Werbung von zwei zum selben Konzern gehörenden Kölner Handelsunternehmen beanstandet. Unter der Überschrift "Der größte Saftladen" wurde dort als Blickfang für ein Fernsehgerät der Marke Grundig geworben, das zum Preis von 1 DM angeboten wurde. Dieses Angebot galt allerdings nur, wenn der Kunde gleichzeitig einen über mindestens zwei Jahre laufenden Stromlieferungsvertrag mit einem neu in den Markt eintretenden Energieunternehmen abzuschließen bereit war. Im dritten Fall hatte ... weiter lesen
Schreiben des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen, der als Abmahner wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht auftritt. Der IDO Verband ist bekannt für das Verschicken von Abmahnungen an Großhändler, welche ihre Produkte auf der Plattform "eBay.de" vertreiben. Diese halten nach Ansicht der IDO die hierfür einschlägigen gesetzlichen Vorgaben nicht ein. Insbesondere rügt der IDO: fehlerhafte Widerrufsbelehrungen Fehlen der gesetzesmäßigen Widerrufsbelehrung fehlerhafte Angaben zur Rückerstattung fehlende OS-Links nicht klickbare OS-Links ... weiter lesen
Wie es scheint, will der Insolvenzverwalter des insolventen Windparkbetreibers Prokon nach Investoren suchen, wenn nicht genügend Ansprüche der Genussrechts-Inhaber in Eigenkapital umgewandelt werden. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus: Die Umwandlung von Ansprüchen in Eigenkapital, d.h. eine Beteiligung an dem insolventen Windparkbetreiber, kann der Firma das Überleben sichern und die Liquidation verhindern, denn dadurch wird ihr wieder Kapital zur Verfügung gestellt. Sollten sich jedoch nicht genügend Genussrechts-Inhaber zur Umwandlung des Anspruchs bereit erklären, so zieht ... weiter lesen
Steinschlag durch Rasenmäher - Gemeinde muß zahlen Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Straßen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Bedienstete des Garten- und Friedhofsamtes der beklagten Stadt hatten im Bereich eines öffentlichen Parkplatzes, unter anderem auf den zwischen den einzelnen Parkbuchten befindlichen Rasenflächen, Grasmäharbeiten durchgeführt. Dabei wurden durch die Schermesser des für diese Arbeiten verwendeten motorgetriebenen Rasenmähers Steine hochgeschleudert, die die Scheibe des rechten hinteren Seitenfensters und den ... weiter lesen
Keine Online-Werbung ohne Zustimmung In Spanien darf ein Händler den Verbraucher nur nach eindeutiger vorheriger Zustimmung per E-Mail kontaktieren. Opt-out-Funktion bei Email-Werbung Verbraucher haben das Recht, Einspruch einzulegen, wenn sie ungefragt per Email kontaktiert werden. Jede versendete Werbungs-Email muss eine klare Opt-out-Möglichkeit vorsehen. Unternehmen müssen ausserdem sicherstellen, dass sie in jeder kommerziellen Kommunikation mit dem Verbraucher klar als Verkäufer identifizierbar sind. Tell-a-friend in Spanien illegal Die Tell-A-Friend Funktion ist in Spanien technisch gesehen illegal, obwohl es Möglichkeiten gibt, diese anzuwenden: es kann z.B. ... weiter lesen
Seit dem 1.7.1996 gilt gemäß der 2. Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG in der Europäischen Union der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen. Aber spätestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Fall Kapper vom 29.4.2004 boomt das Geschäft mit dem Erwerb von EU-Führerscheinen. So vor allem in Tschechien, Polen, Rumänien und Bulgarien. Mit dieser Entscheidung und in den darauffolgenden Entscheidungen in den Fällen Halbritter und Kremer stellte der EuGH nämlich klar, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung es verbietet, den Einsatz solcher erworbenen Führerscheine wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG ... weiter lesen
Eigentlich hätte bei den Anlegern der Gebr. Sanders-Anleihe am 22. Oktober die Zinszahlung eingehen sollen. Daraus wurde nichts. Denn der Bettenhersteller ist insolvent. Ende September beantragte er ein Schutzschirmverfahren. Das Amtsgericht Bersenbrück gab dem Antrag statt. Inzwischen hat die Gebr. Sanders GmbH & Co. KG Zahlungsunfähigkeit angezeigt. Nach Unternehmensangaben sei die Zahlungsunfähigkeit eingetreten, da die Prolongation der Kreditlinie nicht gelungen sei. Die Sanierungsbemühungen würden dennoch fortgesetzt. Zwischenzeitlich wurden auch noch Insolvenzanträge für die Tochtergesellschaften Sanders Beteiligungen GmbH und Sanders ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Gerichte dürfen in einem Verfahren zum Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch einen katholischen Priester Zeugen bei ihrer Aussage vor einer beeinträchtigenden Presseberichterstattung schützen. Auch wenn zu dem Thema ein „herausragendes öffentliches Informationsinteresse“ besteht, darf zum Schutz der Intimsphäre des Zeugen ein Gericht der Presse eine Geheimhaltungspflicht auferlegen und die Verwertung der Zeugenaussage verbieten, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 24. November 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2036/23). Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Intimsphäre könne die Einschränkung der Pressefreiheit rechtfertigen. Anlass ... weiter lesen
KURZINFO: Der Kläger ist bei dem beklagten Automobilhersteller als Oberflächenbearbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft einzelvertraglicher Bezugnahme die bei der Beklagten geltenden Haustarifverträge Anwendung. Nach § 2.1.1 des Tarifvertrags zur Sicherung der Standorte und der Beschäftigung vom 28. September 1995 beträgt die regelmäßige Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt 28,8 Stunden/Woche. Nach § 8.2 des Manteltarifvertrags vom 14. Juli 1997 (MTV) bemisst sich die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgelt, welches der Arbeitnehmer in der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Schichtplan erhalten würde. Der Kläger arbeitete tatsächlich 37,5 Stunden/Woche. Davon wurden 35 Stunden ... weiter lesen
„ Catch Me! “ ist eine US-amerikanische Actionkomödie von dem Regisseur Jeff Tomsic aus dem Jahr 2018. Über den Film: Fünf Jugendfreunde spielen seit ihrer Kindheit Fangen. Auch jetzt noch, knapp 30 Jahre nach Beginn des Spiels, veranstalten sie es jedes Jahr im Mai. Dieses Jahr heiratet Jerry, der einzige der fünf Freunde, der noch nie geschlagen wurde, im Mai. Seine Freunde versuchen natürlich, ihn zu fangen, doch Jerry hat einige Tricks auf Lager. Spielregelwidrige Einmischungen seitens Ehefrauen, Verlobten und Ex-Freundinnen sorgen für zusätzlichen Wirbel. Inhalt und Forderungen aus der Abmahnung: Dem Betroffenen der Abmahnung wird vorgeworfen, den ... weiter lesen