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Eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema Darlehenswiderruf bleibt weiterhin aus. Eine für den 5. April terminierte Verhandlung ist geplatzt, weil die Bank ihre Revision noch kurzfristig zurückgezogen hat. Schon drei Mal wurde eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH in Sachen Widerruf von Darlehen erwartet. Drei Mal platzte die Verhandlung kurzfristig, weil die Banken einen Rückzieher gemacht bzw. die Parteien sich noch außergerichtlich geeinigt haben. Wäre es im vergangenen Jahr um die Verwirkung und die treuwidrige Ausübung des Widerrufsrechts gegangen, so hätten die Karlsruher Richter diesmal über die Wirksamkeit eines Widerrufs bei vorzeitig ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Entwicklungen der Schiffsfonds des Emissionshauses KGAL sollen die betroffenen Anleger weiterhin in Atem halten. Der Schiffsfonds Marnavi Splendor des Emissionshauses befindet sich in der Insolvenz. Daneben soll sich auch der Schiffsfonds „SeaClass 6“ in der Krise befinden. Hiervon betroffen sind zahlreiche Schiffsfondsanleger. Zahlreiche Sanierungskonzepte sollen gescheitert sein. Die Schwierigkeiten dieses Fonds sollen hauptsächlich aus einer Serie von Pannen resultieren, die immer wieder zu Schäden an den Schiffen geführt haben sollen. ... weiter lesen
Mit einem Urteil vom 27.11.2014 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, dass die Santander Consumer Bank ihren Kunden die von diesen gezahlten Kreditbearbeitungsentgelte erstatten muss (AZ.: I-6 U 75/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus: Das OLG führte aus, die von der Santander Consumer Bank verwendeten Bearbeitungsentgelt-Klauseln seien unzulässig. Am 13.05.2014 hatte der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen entschieden, dass vorformulierte Klauseln über ein Bearbeitungsentgelt und damit Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sind, weil das betreffende ... weiter lesen
Die Nachrichten aus Hamburg sind mehr als alarmierend: Die Anleger der Deutschen Biofonds AG sind besorgt. Die Gesellschaft, die alternative Investments wie Wasserkraftwerke in der Türkei anbietet und bis zu 300 Millionen Euro eingesammelt haben soll, ist derzeit telefonisch nicht erreichbar. Die Gerüchteküche brodelt, Anlegergelder sollen danach in großem Umfang veruntreut worden sein. Auch die Staatsanwaltschaft soll sich für den Verbleib der Anlegergelder brennend interessieren. Unter anderem bot die Deutsche Biofonds AG die Fonds Hydropower VI und VII, die Immobilienangebote Kars-Center und Ziverbey Residence sowie Investitionen in eine Dolomit-Mine in der Türkei an. Diese und ähnliche ... weiter lesen
Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung von Banken beim Absatz von Anteilen an Investmentfonds, die nur in selbständige Optionsscheine investieren Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche von Kapitalanlegern entschieden, die Anteile an einer luxemburgischen Wertpapier-Investmentgesellschaft mit veränderlichem Kapital erworben haben, die ausschließlich in selbständige Optionsscheine investiert. Die Klägerin und ihr Ehemann, die beide nicht börsentermingeschäftsfähig sind, erwarben die Anteile im Jahr 2000 über die beklagte Bank als Kommissionärin. Nach einem erheblichen Wertverfall der Anteile verlangt die Klägerin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch die König & Cie. Fonds, die bisher wohl eher unverschont von den Folgen der Krise blieben, sollen nun diese Folgen spüren. Welche Konsequenzen genau dies für die Anleger haben wird, lässt sich momentan nicht vorhersehen. Schlimmstenfalls könnte es zur Insolvenz von Gesellschaften kommen. Grund für die Krise der Schifffahrtsbranche soll ein Überangebot an Transportkapazität bei einer zu kleinen Nachfrage sein. Die Charterraten der Transportschiffe sanken daraufhin immer weiter und so litten auch die Schifffonds und ... weiter lesen
Straßburg (jur). Das Bankgeheimnis von Strafverteidigern ist in Deutschland nicht ausreichend vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft geschützt. Es fehlen ausreichende Schranken, die die Auskunftspflicht der Banken auf konkrete und für die Ermittlungen notwendige Daten begrenzt, rügte am Donnerstag, 27. April 2017, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Az.: 73607/13). Die Straßburger Richter sprachen damit dem Kölner Strafverteidiger Ulrich Sommer eine Entschädigung in Höhe von 4.000 Euro zu. Mit einer zu umfangreichen Einsichtnahme in sein Geschäftskonto habe die Staatsanwaltschaft sein Recht auf Achtung des Privatlebens verletzt. Hintergrund des Rechtsstreits ... weiter lesen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer aktuellen Entscheidung in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, betreuten Verfahren eine von der PSD Bank Nürnberg eG verwendete Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag als fehlerhaft eingestuft und einen Widerruf des Verbrauchers als rechtswirksam erachtet (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urt. v. 20.04.2015 – 6 O 9499/14 - noch nicht rechtskräftig). Im Falle eines wirksamen Widerrufs kann sich ein Verbraucher von seinem Darlehensvertrag trennen und auf diese Weise die Zahlung weiterer Zinsen oder eines Vorfälligkeitsentgeltes vermeiden. Er muss lediglich das Darlehen zurückzahlen. Die Ausübung des Widerrufs ist ... weiter lesen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer Entscheidung vom 04.08.2015 – 10 O 9199/14 (noch nicht rechtskräftig) – in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, betreuten Rechtsstreit zwei Widerrufsbelehrungen der Sparda Bank aus dem Jahr 2003 und dem Jahr 2010 für fehlerhaft und den Widerruf als rechtswirksam erachtet. Das Landgericht vertritt in Bezug auf die im Jahre 2003 verwendete Belehrung die Auffassung, dass die alternative Benennung der Widerrufsfrist mit zwei Wochen und einem Monat einen Eingriff in das gesetzgeberischer Muster darstellt und den Verbraucher über die tatsächlich im Einzelfall geltende Frist im Unklaren lässt. Bei einem rechtsunkundigen, ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm soll entschieden haben, dass für Anleger eines geschlossenen Investmentfonds auch die Vorschriften über den Widerruf bei Haustürgeschäften nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gelten, wenn sie die betreffende Anlage im Rahmen einer Haustürsituation gezeichnet haben. Dies folgt aus dem Urteil vom 23.01.2013(Az.: I-8 U 281/11). Selbst wenn es zu mehreren Beratungsgesprächen in der Wohnung des Anlegers gekommen sei, können diese Regelungen einschlägig ... weiter lesen
Queensgold und andere Produkte bot die Expert Plus GmbH den Anlegern an. Das hörte sich nach einer sicheren Kapitalanlage an. Inzwischen ist das Queensgold längst verblasst. Ende April gab die Finanzaufsicht BaFin der Expert Plus GmbH auf, ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft unverzüglich abzuwickeln und die Anlegergelder zurückzuzahlen. Die nächste Hiobsbotschaft für die Anleger ließ nicht lange auf sich warten. Wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnete das Amtsgericht Charlottenburg am 18. Juni das Insolvenzverfahren über die Expert Plus GmbH (Az.: 36e IN 1874/15). Ob, wann und wieviel die Anleger jetzt noch von ihrem Geld wiedersehen, ist ... weiter lesen
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 08.05.2013 – IV ZR 84/12 – die von vielen Rechtsschutzversicherungen in ihren Versicherungsbedingungen verwendete Klausel, wonach Rechtsschutz "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)" nicht bestehe, für unwirksam erklärt. Der BGH folgt damit verschiedenen Oberlandesgerichten, welche bereits die Klausel wegen mangelnder Transparenz ... weiter lesen