Rechtsanwalt für EU-Recht in Bulgarien

Karlsruhe (jur). Deutsche Gerichte müssen auch vorläufigen Beihilfeentscheidungen der EU-Kommission grundsätzlich Geltung verschaffen. Doch es gibt auch Ausnahmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag, 9. Februar 2017, zum ehemaligen Flughafen Lübeck entschied (Az.: I ZR 91/15). Hier habe der Flughafen seinen Flugbetrieb inzwischen eingestellt und die Kommission zwischenzeitlich ihre Meinung offenbar geändert. In dem Streit geht es um die Sonderkonditionen des irischen Billigfliegers Ryanair am früheren Flughafen Lübeck. Wettbewerber Air Berlin meint, die Sonderkonditionen seien wettbewerbswidrig und nach EU-Recht unzulässige Beihilfen gewesen. Air Berlin ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die „Europäische Bürgerinitiative“ gestärkt, mit der EU-Bürger die Kommission zu konkreten Gesetzen auffordern können. Bei einer Ablehnung muss die EU-Kommission genau begründen, welche Teile der Initiative sie warum für unzulässig hält, urteilte das EuG am Freitag, 3. Februar 2017, in Luxemburg (Az: T-646/13). Es gab damit der Initiative „Minority SafePack“ für einen besseren Schutz nationaler Minderheiten in den EU-Staaten eine neue Chance. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein 2012 eingeführtes Teilhabeinstrument der EU. Hierfür müssen sich ... weiter lesen

Hamburg (jur). Die Energiekonzerne RWE und EON haben im Streit um die Rechtmäßigkeit der 2011 eingeführten Kernbrennstoffsteuer einen Etappensieg errungen. Das Finanzgericht Hamburg hat in einem am Dienstag, 19. November 2013, gefällten Beschluss die Frage zur Zulässigkeit der Steuer dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorgelegt (Az.: 4 K 122/13). In einem vorausgehenden Verfahren hatten die Hamburger Richter bereits am 29. Januar 2013 erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer geäußert und diese Klage nach Karlsruhe vorgelegt (Az.: 4 K 270/11; JurAgentur-Meldung vom selben Tag). Die Brennelementesteuer sei keine ... weiter lesen