Europarecht in Bulgarien
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Rechtsanwalt für Europarecht in Bulgarien
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Dian Kostadinov
Kostadinov,Georgiev&Partner
Sofronii Vrachanski Str. 2, 4000 Plovdiv, Bulgarien
Schwerpunkte: Handelsrecht, Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, Außenwirtschaftsrecht, Europarecht, Steuerrecht, Immobilienrecht
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Damyanov Law Firm - Bozhidar Damyanov
Anwaltskanzlei Damyanov
Rayko Daskalov 63, 4000 Plovdiv, Bulgarien
Schwerpunkte: Handelsrecht, Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht, Europarecht
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Kristina Kenarova
Kristina Kenarova
Knjaz Bogoridi Str. 12, 4000 Plovdiv, Bulgarien
Schwerpunkte: Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht, Vertragsrecht, Europarecht
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Experten-Ratgeber
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Europarecht
Kindeswohl zählt mehr als Kindesentführung durch MutterExperten-Branchenbuch.de
Straßburg (jur). Entführt ein Elternteil sein Kind ins Ausland, dürfen Behörden und Gerichte bei Hinweisen einer Kindeswohlgefährdung dieses nicht einfach zum anderen Elternteil wieder zurückbringen. Einer mit einer Rückkehr verbundenen möglichen Gefahr körperlicher und seelischer Schäden muss erst einmal nachgegangen werden, urteilte am Dienstag, 26. November 2013, die große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 27853/09). Das Kindeswohl ist damit höher zu bewerten, als die Unrechtmäßigkeit der Kindesentführung.
Im entschiedenen Rechtsstreit hatte eine in Australien lebende Mutter ihre ... weiter lesen
Europarecht
Pflegekassen müssen Pflegedienstleistungen im EU-Ausland nicht erstattenExperten-Branchenbuch.de
Luxemburg (jur). Die Pflegekassen müssen weiterhin keine Rechnungen für Pflegedienstleistungen im EU-Ausland erstatten. Mit einem am Donnerstag, 12. Juli 2012, in Luxemburg verkündeten Urteil wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine entsprechende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland ab (Az.: C-562/10). Nach Schätzung der Bundesregierung hätte eine Niederlage Deutschlands die Pflegekassen jährlich 100 Millionen Euro gekostet. Seit einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2011 zahlen die Pflegekassen das Pflegegeld zeitlich unbegrenzt auch in andere EU-Länder. Die EU-Kommission verlangte, dass auch Sachleistungen durch Pflegedienste voll bezahlt werden müssen, wenn sich in ... weiter lesen
Europarecht
EGMR billigt passive SterbehilfeExperten-Branchenbuch.de
Straßburg (jur). Passive Sterbehilfe verstößt nicht gegen die Menschenwürde und das Recht auf Leben. Im Mittelpunkt muss dabei immer der mutmaßliche Wille des Patienten stehen, urteilte am Freitag, 5. Juni 2015, die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 46043/14). Voraussetzung ist danach zudem ein klarer gesetzlicher Rahmen im nationalen Recht.
Konkret billigten die Straßburger Richter die Beendigung der künstlichen Ernährung von Vincent Lambert in Frankreich. Der heute 38-Jährige hatte 2008, kurz nach seinem 32. Geburtstag, einen schweren Motorradunfall. Seitdem ist er querschnittsgelähmt und liegt mit ... weiter lesen