Rechtsanwalt für Leasingrecht in Bulgarien

Mit Beschluss vom 09.07.2014 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, dass die testamentarische Anordnung, demjenigen, der in den letzten Stunden beisteht, Alles übergeben zu wollen, nicht hinreichend bestimmt und daher unwirksam ist (AZ.: 2 Wx 188/14) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Im vorliegenden Fall hinterließ die Erblasserin verschiedene letztwillige Verfügungen, weshalb verschiedene Familienangehörige und ein Nachbar die Erteilung eines Erbscheins beantragten. In ihrem letzten, den Formerfordernissen entsprechenden, Testament legte sie fest, derjenige, der ihr in ihren ... weiter lesen

Mit Urteil vom 28.05.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Restwertausgleichvereinbarungen im Leasingvertrag, die deutlich sichtbar sind, nicht überraschend sind und das Transparenzgebot des AGB-Rechts nicht verletzen (AZ.: VIII ZR 179/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Koblenz führt aus: Setzt der Leasinggeber im Leasingvertrag einen Restwertausgleich für den Fall der unter-Wert-Verwertung des Fahrzeugs fest, was eine im Leasingvertrag typische Preisvereinbarung über die Hauptleistung darstellt, so darf der Leasingnehmer nicht erwarten, dass es sich bei diesem Wert um den Zeitwert des Pkw bei ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 06.03.2012 hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Az. 13 U 4/11) entschieden, dass der Leasinggeber das Leasinggut bestmöglich zu verwerten habe, wenn der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert einzustehen habe. Den Leasinggeber treffe dann die vertragliche Nebenpflicht zur bestmöglichen Verwertung. Daneben macht das OLG deutlich, dass ein Verstoß gegen diese vertragliche Nebenpflicht zur bestmöglichen Verwertung vorliege, wenn der Leasinggeber und der ... weiter lesen