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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 14. März 2018 - L 13 AS 77/15
Die berüchtigten Steuer-CDs sind seit Langem einer der Dauerbrenner des Steuer- sowie Steuerstrafrechts. In der deutschen Strafprozessordnung gilt anders als beispielshalber in den USA keine umfassende fruit of a poisonous tree-Doktrin, die jegliche Verwertung unrechtmäßig erlangter Beweise vor Gericht untersagen würde. Daher finden immer wieder Steuer-CDs ihren Weg zu deutschen Behörden, die daraus vornehmliche steuerstrafrechtlich relevante Informationen erlangen. Die Umstände sind dabei häufig unklar, meist jedenfalls aber äußerst fragwürdig. Betroffenen können sich häufig noch ... weiter lesen
München (jur). Auch wenn ein Geschäftswagen zu über 50 Prozent beruflich genutzt wird, können die Kosten des Autos zu 70 Prozent privat zu versteuern sein. Denn die sogenannte Ein-Prozent-Regelung wird nicht bei 50 Prozent gedeckelt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Montag, 20. August 2018, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: X R 28/15). Einziger Ausweg aus dem Dilemma ist danach ein Fahrtenbuch.
Im Streitfall wollte ein Immobilienmakler aus Bayern allerdings kein Fahrtenbuch führen, nahm seinen BMW 530d aber dennoch in das Betriebsvermögen auf. Das Auto hatte er 2006 gebraucht gekauft; im Streitjahr 2009 war es fünf Jahre alt und abbezahlt. Daher fielen nur ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Bei Medienfonds handelt es sich um sogenannte geschlossene Fonds. Viele Anleger beteiligten sich in der Vergangenheit an diesen, um an den Ergebnissen, die diese durch die Medienfonds finanzierten Filme einspielen, teilzuhaben. Offenbar wurden auch viele Anleger durch die wohl in Aussicht gestellten steuerlichen Vorteile gelockt. In kurzer Zeit stellte sich jedoch heraus, dass die erhofften Ergebnisse nicht würden erzielt werden können. Bei vielen Medienfonds kamen Unsicherheiten in Bezug auf die wohl versprochenen ... weiter lesen