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Bulgarien
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Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bindung der Krankenhäuser an die Krankenhausplanung des jeweiligen Bundeslandes gefestigt. Eine Ausweitung der Kapazitäten ohne Zustimmung der Krankenhausplanungsbehörde führt danach bei der Vergütung durch die gesetzlichen Krankenkassen immer zu einem „Mehrbedarfsabschlag“ (Az.: 3 C 9.14).
Der Abschlag ist im Krankenhausentgeltgesetz geregelt und beträgt seit 2013 25 Prozent der regulär vereinbarten Vergütung. Er greift für eine Ausweitung der Kapazitäten gegenüber dem Vorjahr. Ausgenommen sind unter anderem „zusätzliche Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung oder des Investitionsprogramms ... weiter lesen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 11. Januar 2019 zum Aktenzeichen 1 L 363.18 entschieden, dass das Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr rechtswidrig ist.
Im Oktober 2018 verbot die Bundespolizeidirektion Berlin das Mitführen oder Benutzen gefährlicher Werkzeuge auf dem Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Zoologischer Garten und Lichtenberg sowie auf allen dazwischenliegenden Stationen. Das Verbot wurde bis zum 31. Januar 2019 jeweils für die Nächte von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag im Zeitraum von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr ausgesprochen und darüber hinaus für ... weiter lesen
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat an
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der
Pflichtmitgliedschaft in Industrie-und Handelskammern festgehalten.
In einem Beschluss vom 7. Dezember 2001 bekräftigt die 2. Kammer, dass
die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG nicht vor einer
gesetzlich angeordneten Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche
Körperschaft schützt. Prüfungsmaßstab für den Schutz gegen die
Inanspruchnahme als Mitglied einer Zwangskorporation ist vielmehr Art.
2 Abs. 1 GG. Diese Vorschrift stellt ein hinreichendes Instrument zur
Abwehr unnötiger Pflichtverbände dar und erlaubt dem Prinzip der freien
sozialen Gruppenbildung ... weiter lesen