Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht in Bulgarien

Mit Beschluss vom 10.10.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm festgestellt, dass es unter Umständen zumutbar sein kann, dass eine Immobilie verwertet werden muss, um Prozesskosten zu finanzieren. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Das sei jedenfalls dann der Fall, wenn das Hausgrundstück selbst bewohnt werde und eine mehr als angemessene Wohnfläche habe. Dann, so das OLG, handele es sich nicht um Schonvermögen und das Hausgrundstück muss zur Finanzierung von Prozesskosten verwertet werden. Eine Gewährung von Prozesskostenhilfe komme dann nicht in Betracht, denn die Mittel ... weiter lesen

Wie bereits in den letzten Jahren gehen auch diesen Dezember wieder einige Mahnbescheide bei Verbrauchern zu. Diese dienen dazu, den Empfänger zu hohen Zahlungen zu bewegen. Regelmäßig erhielt der Abgemahnte schon kurz zuvor ein letztes außergerichtliches Schreiben der jeweiligen Rechtsanwälte, welches bereits zur Zahlung aufforderte. Die Vorgeschichte: Anlass dieser Zahlungsaufforderungen sind Filesharing-Vorwürfe, die den Betroffenen bereits in der Form einer Abmahnung zuvor zugegangen sind. Einer solchen Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, ein urheberrechtlich geschützter Titel (Film, Serie, Musikwerk) soll in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Bei Massenklagen müssen die Gerichte nicht jeden einzelnen Fall zügig betreiben. Ein Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer besteht nicht, wenn das Gericht in Musterverfahren die zugrundeliegenden Fragen klärt, heißt es in einem am Dienstag, 10. März 2015, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: III ZR 141/14). Es wies damit eine Entschädigungsklage von Erwin Zacharias ab, führender Mitbegründer der insolventen Göttinger Gruppe. Die Göttinger Gruppe zählte in den 1990er Jahren zu den größten deutschen Kapitalanlagegesellschaften. Verkauft wurden insbesondere sogenannte atypische ... weiter lesen