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Bußgeldkatalog

Die korrekte Bezeichnung für Bußgeldkatalog ist Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). Hier finden sich die Vorschriften zur Erteilung von Verwarnungen, Regelsätzen für Geldbußen sowie Anordnungen für Fahrverbote wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Es handelt sich um eine bundeseinheitliche Verordnung. Die aufgeführten Bußgelder sind nur Regelsätze. D.h. die Bußgeldbehörde oder der Tatrichter sind befugt, abweichende Beträge zu verhängen. Selbstverständlich ist hierfür eine fundierte Begründung notwendig. Bußgelder bis zur Höhe von € 35,00 erfolgen mit einer Verwarnung ohne Eintrag in der Flensburger Datenbank. Wird dieser Betrag überschritten, erfolgt ein Eintrag von 1 – 4 Punkten, je nach Höhe des Vergehens. Im Fällen von Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 30 km/h in geschlossenen Orten kann ein Regelfahrverbot verhängt werden. Es kann von 1-3 monatiger Dauer sein. In jedem Einzelfall muss die Begründung für erhöhte Regelsätze sowie für Fahrverbote wohl überlegt und gut begründet werden.

Die Umsetzung der BKatV ist nicht einfach, da die Bundesländer unterschiedliche Strenge walten lassen. Zu beachten bei Fahrverboten ist, dass die Existenz des Betroffenen durch ein Fahrverbot nicht gefährdet wird. Dies wäre entsprechend nachzuweisen.

Aufgrund der unterschiedlichen Handhabung des BKatV in den einzelnen Bundesländern kann es schnell zu Missverständnissen bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kommen. So ist im Zweifelsfall der Rat eines Rechtsanwalts für Bußgeldkatalog angeraten. Er ist bestens über die StVo sowie die BKatV informiert, sodass er die Verbindung zwischen Verstoß und Bußgeldkatalog gut erklären kann. Der Mandant ist somit ebenfalls im Bilde, welche Maßnahme er selber oder auch mit Hilfe des Rechtsanwalts für Bußgeldkatalog zur Abwendung des Bußgeldes oder zur Minderung des Fahrverbotes unternehmen kann.

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Führerschein Für das Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, muss ein Führerschein vorhanden sein. Der Führerschein in der Bundesrepublik Deutschland gibt ebenso Auskunft über die Erteilung einer Fahrerlaubnis. Der Führerschein bzw. die Fahrerlaubnis beinhaltet des Weiteren die sogenannte Fahrzeugklasse, d. h. ein Kraftfahrzeugfahrer darf nur ein Fahrzeug ...
Bußgeldkatalog Die korrekte Bezeichnung für Bußgeldkatalog ist Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). Hier finden sich die Vorschriften zur Erteilung von Verwarnungen, Regelsätzen für Geldbußen sowie Anordnungen für Fahrverbote wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Es handelt sich um eine bundeseinheitliche Verordnung. Die aufgeführten Bußgelder sind nur Regelsätze. D.h. die Bußgeldbehörde oder der Tatrichter sind befugt, ...
Probezeit Führerschein Um die Anzahl der Unfälle, die durch Fahranfänger verursacht werden, zu verringern, erfolgt die Ausstellung neuer Führerscheine seit Ende 1986 nur noch auf Probe. Die Probezeit von zwei Jahren beginnt mit dem Tag, an dem der Führerschein ausgestellt wurde, und endet zwei Jahre später mit Ablauf des entsprechenden Tages, ...
Verkehrsunfall Generell kann jeder, der am Straßenverkehr teilhat, in einen Verkehrsunfall verwickelt werden. Ob Fußgänger, Radfahrer, Auto-, LKW-, Bus- oder Motorradfahrer, alle Verkehrsteilnehmer sind potenziell gefährdet, sobald die Verkehrslage unübersichtlich ist oder Unaufmerksamkeit bzw. eine Fehleinschätzung der Situation vorliegt. Beispielsweise bei starkem Nebel, der häufig Auffahrunfälle hervorruft. Laut Unfallstatistik werden ...
Bußgeld Die Regelsätze für das Bußgeld sind im Bußgeldkatalog bzw. in der Anlage der Bußgeldkatalog-Verordnung verzeichnet. Ein Bußgeld wird erlassen, wenn sich jemand z.B. im Straßenverkehr in irgendeiner Weise regelwidrig verhält. Die Höhe des Bußgeldes wird nach dem Tatumstand erhoben. Bei einem Geldbetrag in Höhe von 35 € handelt es ...
Fahrverbot Bei einem Fahrverbot ist zu unterscheiden, ob es sich um ein generelles Fahrverbot handelt, das im Zuge des Umweltschutzes Gültigkeit besitzt wie das Sonntagsfahrverbot für LKW über 7,5 t. Dies wurde beschlossen, um Energie einzusparen und Anwohner zu schützen. Die andere Variante ist das Fahrverbot für einen Fahrzeugführer, ...
Fahrerlaubnis Um eine Fahrerlaubnis zu erhalten, werden bestimmte Kriterien vorausgesetzt. Ein Anwärter sollte im jeweiligen Bundesland gemeldet sein; das Mindestalter für die Fahrerlaubnisklasse haben; körperlich, geistig und charakterlich geeignet sein, ein Fahrzeug zu führen; einen Sehtest bestehen; einen Erste Hilfe Kurs absolviert haben sowie am Unterricht in einer Fahrschule teilgenommen ...
Geschwindigkeitsüberschreitung Die Geschwindigkeit ist eine konstante Größe im Straßenverkehr. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, wurden für die verschiedenen Straßenarten unterschiedliche Höchstgeschwindigkeiten festgesetzt. Auch bauartbedingt Geschwindigkeitsbegrenzungen für die verschiedenen Fahrzeugarten wurden vom Gesetzgeber festgelegt. Fahrzeuge der landwirtschaftlichen Kettenfahrzeuge unterstehen somit anderen Höchstgeschwindigkeiten als PKW oder LKW. Durch die Höchstgeschwindigkeit soll nicht ...
Fahrerflucht Fahrerflucht ist eines der typischen Delikte, das im Straßenverkehr begangen wird. Nach der Tat verlässt der Verursacher bzw. Täter den Unfallort unerlaubt. Die Fahrerflucht wird durch den §142StGb innerhalb Deutschlands geregelt. Um nicht der Fahrerflucht beschuldigt zu werden, sieht der Gesetzgeber vor, dass jeder, der an einem Unfall beteiligt ...
Führerscheinentzug Bei einem Führerscheinentzug handelt sich um einen behördlichen Vorgang, bei dem einem Verkehrsteilnehmer die Fahrerlaubnis entzogen und später erneut wieder genehmigt wird. Durch den Entzugsvorgang wird dem Fahrer die Fähigkeit, ein Fahrzeug korrekt und gemäß der StVo zu führen, aberkannt. Das neue Ausstellen des Führerscheines ist bei der zuständigen ...
Geschwindigkeitsübertretung Überall auf den Straßen treffen wir auf Geschwindigkeitsbegrenzungen. Diese geben die zulässige Höchstgeschwindigkeit für ein bestimmtes Gebiet, aber auch für Streckenabschnitte an. Diese Grenzwerte sind verbindlich für alle Verkehrsteilnehmer. Sie werden entweder per Verordnung festgelegt oder durch Verkehrszeichen direkt vor Ort gekennzeichnet. Nicht nur auf Straßen, auch auf allen ...
Unfallregulierung Schnell einmal kann es im alltäglichen Leben zu einem Unfall kommen. Doch in sehr vielen Fällen laufen solche Unfälle nicht ganz glimpflich ab. Meist entstehen durch derartige Unfälle Schäden, welche sowohl Sach- als auch Personenschäden sein können. In jedem Fall werden diese entstandenen Schäden über die Unfallregulierung geklärt. ...
MPU Mit Hilfe einer MPU, Medizinisch-Psychologische Untersuchung, wird versucht, die Fahreignung eines Antragstellers zu beurteilen. Besser bekannt ist sie unter der Bezeichnung „Idiotentest“. Offiziell benennt man sie „Begutachtung der Fahreignung“. 1954 wurde sie eingeführt, um bei Führerscheinentzug, aber auch bei Problemen bei der Neuerteilung desselbigen, die Eignung zur verantwortungsvollen Teilnahme ...
Trunkenheit am Steuer Trunkenheit am Steuer ist ein Vergehen, das in so gut wie allen Ländern der Welt als Straftat angesehen bzw. mindestens als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird. Man versteht hierunter das Fahren unter Einfluss sogenannter psychoaktiver Substanzen verschiedener Art. So kann es sich neben Alkohol auch um Drogen oder bestimmte Medikamente handeln, ...
Fahruntüchtigkeit Die Verkehrssicherheit ist das Wichtigste, was es im Straßenverkehr neben vernünftigen Straßen gibt. Verkehrssicherheit bedeutet, dass der Fahrer sein Fahrzeug zu jedem Zeitpunkt sicher zu führen vermag. Ist dies nicht mehr gegeben, wird von einer Fahruntüchtigkeit gesprochen. Jedoch wird dieser Begriff nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch im Luft-, ...
Strafzettel Einem Strafzettel, umgangssprachlich auch Knöllchen genannt, geht in der Regel eine mündliche oder schriftliche Verwarnung voraus, wenn es sich dabei um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr handelt. Geahndet wird z. B. ein Verstoß gegen ein Halte- oder Parkverbot, wobei die Mitteilung darüber am Fahrzeug verbleibt, sollte der Fahrer gerade ...
Unfall Der Unfall ist ein weitläufiger Begriff für ungewollte Vorkommnisse, die ohne Vorwarnung auftreten und bei denen in erster Linie Personen körperlich geschädigt werden. Die meisten Unfälle passieren beim Sport, durch Stürzen, durch Verbrennungen, durch Elektrizität sowie durch Stich- oder Schnittverletzungen. Je nach Art des Unfalls, sei es im Haushalt, ...