Rechtsanwalt in Buttelstedt

Berlin (jur). Das Auskunftsrecht von Journalisten bezieht sich nur auf „dienstlich erlangtes Wissen“, das in der jeweiligen Behörde tatsächlich verfügbar ist. In zwei am Montag, 19. Juni 2023, bekanntgegebenen Beschlüssen hat mit diesem Hinweis das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg Auskunftsbegehren über Bundeskanzler Olaf Scholz und die Cum-Ex-Affäre abgewiesen (Az.: 6 S 16/23 und 6 S 15/23). Im ersten Fall hatte ein Journalist beim Bundesfinanzministerium angefragt, wann und durch wen Informationen vernichtet worden sind, die der damalige Bundesminister Olaf Scholz (SPD) beziehungsweise seine damalige Büroleiterin an den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss übersandt haben sollen. In seinem Beschluss vom 13. ... weiter lesen

• Soweit der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst kündigen will, muss er die arbeitsvertraglich, tarifvertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Kündigungsfristen beachten. • Grundsätzlich hat sich der Arbeitnehmer an die Kündigungsfristen zu halten. Bei vertraglich vereinbarten Fristen gilt dies nicht, wenn die Vereinbarung über die Kündigungsfrist unwirksam ist, zum Beispiel wenn die Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer länger sind als für den Arbeitgeber. • Die Kündigung des Arbeitnehmers muss schriftlich erfolgen. • Verletzt der Arbeitnehmer seine Verpflichtung zur Arbeitsleistung, etwa weil er bereits für einen neuen ... weiter lesen

Law Office Banjaluka Lawyer’s profession in the Republic of Srpska is an independent professional activity, which is organized and functions in accordance with the Law on Lawyer’s Profession of the Republic of Srpska ("Official Gazette of the Republic of Srpska" no. 30/07 and 59/08).osnia and Herzegovina he Bar Association of the Republic of Srpska is an independent, self-governing organization with mandatory membership of lawyers who have their headquarters offices of all forms of organization of lawyer’s activities (lawyer, joint law firm and law association) in the Republic of Srpska. The bodies of the Bar Association of the Republic of Srpska are: 1. The Assembly of the Bar ... weiter lesen

Erfurt (jur). Eine mit dem Arbeitgeber vereinbarte „Arbeit auf Abruf“ ohne vertraglich festgelegte Arbeitszeit garantiert nur einen vergüteten Arbeitszeitumfang von mindestens 20 Wochenarbeitsstunden. Nur weil eine Arbeitnehmerin in der Vergangenheit in einem willkürlich festgelegten Zeitraum mehr gearbeitet und entsprechend verdient hat, kann sie das Fortbestehen dieses Arbeitszeitumfangs nicht weiter einfordern, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch, 18. Oktober 2023, in Erfurt (Az.: 5 AZR 22/23). Geklagt hatte eine seit 2009 als „Abrufkraft Helferin Einlage“ in einem Unternehmen der Druckindustrie beschäftigte Frau. Ihr Arbeitsvertrag sah keinen genauen Umfang ihrer Arbeitszeit vor. Eine Betriebsvereinbarung ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft  wegen des Filmtitels  “Die Unfassbaren 2" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut Abmahnungen in ihrem Namen, dieses Mal für das Mysterie-Abenteuer "Die Unfassbaren 2" (im Orignal: "Now You See Me 2"). Dies ist die Fortsetzung des Abenteuers rund um das Magier-Quartett "Die Vier Reiter", welche durch einen spektakulären Zaubertrick einen ... weiter lesen

Die  CSR Rechtsanwälte  aus Karlsruhe mahnen für die  PMG Entertainment Ltd.  aus Dublin (Irland), einen  Anschlussinhaber  wegen angeblichem  Filesharing  des  Erotikfilms "Irresistible Beauties"  ab. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir hatten  in der Vergangenheit  bereits über  ähnlich lautende Abmahnungen der CSR Rechtsanwälte für die PMG Entertainment Ltd.  berichtet. Auch bei diesen Abmahnungen wurde  stets der Vorwurf des Filesharings von Erotikfilmen  erhoben. Inhalt der Abmahnung: Dem  abgemahnten Anschlussinhaber  wird Vorgeworfen den  Erotikfilm " ... weiter lesen

Die Kanzlei  Lentze Stopper  aus München mahnt im Auftrage der  DAZN Limited  aus Großbritannien, erneut den  Inhaber eines Gastronomiebetriebs  wegen angeblicher  Urheberrechtsverletzungen  ab. Wir hatten in der  jüngeren Vergangenheit  bereits über  Abmahnungen der Kanzlei Lentze Stopper  für die  DAZN Limited  berichtet.  Über die DAZN Limited: Nach eigenen Angaben ist die DAZN Limited einer der führenden Pay-TV Anbieter im Bereich der Live-Sportübertragungen. Die DAZN Limited sei in Deutschland unter anderem Inhaberin der Nutzungsrechte an den Live-Übertragungen von Spielen der UEFA Champions ... weiter lesen

Leitsätze - Verhältnis Umlegungsverfahren / Enteignung - Gebot des geringstmöglichen Eingriffs - Berücksichtigung von Mängeln des Bebauungsplans - Maßstab für Bewertung der enteigneten Fläche - Voraussetzung für Zulässigkeit: Mildere Mittel versp Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom19.12.2001, Az. 44 U 2656/00 E n d u r t e i l Die Berufung der Antragsteller gegen das Endurteil des Landgerichts ... - Kammer für Baulandsachen - ..... wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer beträgt für die Antragsteller 35.982 DM. Beschluss: Der Streitwert für das ... weiter lesen

Abmahnung der  Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg  im Auftrag von  Rainer Deyhle  wegen der Nutzung des  Webanalyse-Dienstes "Google Analytics", ohne die IP-Adressen der Webseitenbesucher zu anonymisieren. Erneut versenden die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg Abmahnung im Auftrag von Reiner Deyhle wegen Nutzung des Analyse-Dienstes "Google Analytics" Abmahnungen. Das Vorgehen der Rechtsanwälte ist uns bereits seit einigen Monaten bekannt. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, den Webanalyse-Dienst zu nutzen, ohne den Quellcode-Zusatz "anonymizeIP" in ihre Webseite einzubinden. So werden die IP-Adressen der ... weiter lesen

Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth verurteilte am 1.12.2004 die Veranstalter des „Open-Air-Konzertes“ der Gruppe Bon Jovi auf dem Zeppelin-feld/Nürnberg am 8.9.2000 zu Schadensersatz und Schmerzensgeld. Eine Besucherin des Konzertes hatte durch die übermäßige Lautstärke der Musik einen Hörschaden erlitten, und sowohl den lokalen als auch den überörtlichen Veranstalter auf Schadensersatz verklagt. Nach den Feststellungen des Gerichts verletzten die Beklagten die ihnen obliegende Verkehrssicherungspflicht zum Schutz von Konzertbesuchern vor gesundheitsschädlicher Lärmbelästigung schuldhaft, weil sie keinerlei Einfluss auf die Tontechniker der Band oder die Band selbst genommen hatten. Die Klägerin stand während des ... weiter lesen

Abmahnung der  Nordemann Czychowski & Partner Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB  im Auftrag der  Nintendo Co., Ltd und Nintendo of Europe GmbH  wegen  diversen Rechtsverletzungen. Die Nordemann Czychowski & Partner Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB vertreten die Interessen der Nintendo Co., Ltd. und Nintendo of Europe GmbH. Sie verschickten nun ein Schreiben, mit dem der Verkauf von sog. "RCMloadern" abgemahnt wird. Der von der Abmahnung Betroffene habe RCMloader auf seiner Website unberechtigt beworben und vertrieben. Diese RCMloader seien dazu fähig, die in der Konsole "Nintendo Switch" angelegten ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Heute unter anderem mit folgenden Themen: Daimler-Betriebsrat: Verfahren zur Amtsenthebung wegen „privater“ Äußerungen auf Facebook Pressemeldungen zufolge hat ein Mitglied des Betriebsrates von Daimler folgendes Zitat auf seiner Facebook- Seite veröffentlicht: „Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Die einen früher, die anderen später … Fuck Charlie Hebdo“. Nun droht diesem ein Amtsenthebungsverfahren, welches sowohl der Betriebsrat, die Gewerkschaft IG Metall und Daimler als Arbeitgeber einleiten wollen. ... weiter lesen