Rechtsanwälte und Kanzleien
Die niedersächsische Stadt Cuxhaven ist die Kreisstadt des Kreises Cuxhaven und gehört zu den Metropolregionen Bremen/Oldenburg und Hamburg. Die etwa 50.000 Einwohner zählende Stadt liegt direkt an der Mündung der Elbe in die Nordsee und ist aufgrund ihrer Küstenlage ein beliebter Urlaubsort. Der Tourismus ist neben der Fischerei daher auch Cuxhavens wichtigster Wirtschaftszweig. Cuxhaven ist eine vergleichsweise junge Stadt, sie erhielt die Stadtrechte erst im Jahr 1907. Die namensgebende Hafensiedlung entstand im 16. Jahrhundert durch Landeindeichungen und 1872 wurde die Hafensiedlung mit dem Flecken Ritzebüttel zur hamburgischen Landgemeinde Cuxhaven zusammengelegt. Cuxhaven ist noch heute ein bedeutender deutscher Fischereistandort und auch der 1997 in Betrieb genommene Tiefwasserhafen Cuxport ist von großer wirtschaftlicher Bedeutung für die Stadt. Im Jahr 2014 wurden dort fast 3 Millionen Tonnen Güter aus aller Welt umgeschlagen.
Von Cuxhaven aus findet ein großer Teil des Fährverkehrs zu der einzigen deutschen Hochseeinsel Helgoland statt, von einem eigenen Terminal im Hafen werden sowohl Personen als auch Waren nach Helgoland transportiert. Cuxhaven ist anerkanntes Seeheilbad und das Zentrum der touristisch sehr beliebten Ferienregion Cuxland.
Es gibt etwa 50 Rechtsanwälte in Cuxhaven, die am dortigen Amtsgericht, das dem Landgericht Stade und dem Oberlandesgericht Celle untergeordnet ist, für ihre Mandanten tätig werden. Aber auch wer einen Anwalt für eine Vertretung vor einem anderen deutschen Gericht sucht, kann sich an einen Rechtsanwalt in Cuxhaven wenden. Die Anwälte aus Cuxhaven wahren die Interessen ihrer Mandanten in familienrechtlichen, zivilrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Verfahren und verteidigen sie im Strafverfahren vor dem Schöffengericht oder den Strafkammern.
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Wer als Bezieher von Hartz-IV aus Versehen einen Termin beim Jobcenter versäumt hat, muss mit unangenehmen Sanktionen rechnen- auch wenn er bislang zuverlässig erschienen ist.
Vorliegend war ein 63-jähriger arbeitslos und bezog deshalb Hartz-IV Leistungen in Form von Grundsicherung. Nachdem er über einen Zeitraum stets alle Termine bei seinem Jobcenter ordnungsgemäß wahrgenommen hatte, unterlief ihm ein Patzer. Er erschien trotz einer entsprechenden „Einladung“ nicht zum Termin, in dem die Sachbearbeiterin mit ihm über seine berufliche Zukunft sprechen wollte. Aufgrund dessen kürzte die Jobagentur ihm seine Bezüge für einen Zeitraum von drei Monaten um 10%. ... weiter lesen
Kassel (jur). Behinderte Hartz-IV-Bezieher können auch dann einen „Mehrbedarf für erwerbsfähige Behinderte“ beanspruchen, wenn das Jobcenter ihnen einen Ein-Euro-Job zugewiesen hat. Voraussetzung ist, dass wegen der Behinderung die Teilhabe am Arbeitsleben „nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert“ ist, urteilte am Donnerstag, 12. November 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 34/14).
Der im Hartz-IV-Bezug stehende Kläger aus Saarlouis war mit einem Grad der Behinderung von 40 einem Schwerbehinderten gleichgestellt. Als er einen Ein-Euro-Job in einer Fahrradwerkstatt des Diakonischen Werkes aufnahm, beantragte er bei seinem zuständigen Jobcenter ... weiter lesen
Schleswig (jur). Wenn Autokäufer erkennbar einen Fünftürer bestellen wollten, müssen sie dem Händler einen Dreitürer nicht abnehmen. Das gilt auch, wenn die unterschriebene Bestellung ein Chiffrekürzel enthält, das für einen Dreitürer steht, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in einem am Montag, 21. März 2016, bekanntgegebenen Urteil in Schleswig entschied (Az.: 17 U 66/15).
Im Streitfall war die Kundin einen Fünftürer Probe gefahren. Im nachfolgenden Verkaufsgespräch war dann noch über die Ausstattung gesprochen worden, etwa die Motorstärke und ein Navigationsgerät. Von den Türen war dagegen nicht die Rede. Die Kundin ... weiter lesen