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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies soll der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 21.03.2013 (Az.: VII ZR 224/12) entschieden haben. Gegenüber dem Handelsvertreter wurde im Vertrag eine Formularbestimmung verwendet, wonach dieser Vertrag mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden könne. Diese Regelung sei Vertragsbestandteil geworden und unterliege damit der AGB-Kontrolle des BGB. Die Kündigungsklausel verstoße aber gegen die Gebote von Treu und Glauben und benachteilige den ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Handelsvertreter ist nach § 84 HGB, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Er ist demnach nicht nur verpflichtet, sich um diese Vermittlung oder einen solchen Abschluss zu bemühen (sog. Bemühungspflicht), vielmehr treffen ihn auch die Nachrichten- und Informationspflichten. Die Bemühungspflicht, die als solche im Handelsgesetzbuch verankert ist, erfordert eine ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Handelsvertreter ist nach § 84 HGB, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Ihn treffe also sowohl die Pflicht, sich um diese Vermittlung oder einen solchen Abschluss zu bemühen (sog. Bemühungspflicht), als auch Nachrichten und Informationspflichten sowie sonstige Pflichten. Im Rahmen der im HGB genannten Bemühungspflicht ist der Handelsvertreter wohl als ein vom ... weiter lesen