Rechtsanwalt für Handelsvertreterrecht in Copenhagen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 15.03.2012 (Az. III ZR 148/11) nahm der Bundesgerichtshof Stellung zur Frage, ob eine Vertriebsorganisation für strafbares Handeln ihres Handelsvertreters haften müsse. In dem zu entscheidenden Fall habe im Vorfeld ein Anleger Fondsanteile auf Vermittlung eines Handelsvertreters hin erworben. Zum Zwecke der fortlaufenden Beratung habe der Anleger bei Kontoeröffnung im Rahmen einer formularmäßigen Klausel den Handelsvertreter als Untervermittler zur Erteilung von Auskünften ermächtigt. Daraufhin habe der ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 22.03.2012 erachtete das Oberlandesgericht München (Az. 23 U 4793/11) eine provisionsregelnde Klausel für unwirksam, da sie mit Blick auf ein zeitgleich abgeschlossenes Kooperationsübereinkommen sowie einen Handelsvertretervertrag widersprüchlich sei. In dem vom OLG München zu entscheidenden Fall stritten sich die Parteien über die Voraussetzungen für das Entstehen von Provisionsansprüchen aus einem Handelsvertretervertrag sowie dem gleichzeitig abgeschlossenen Kooperationsübereinkommens. Die Beklagte ... weiter lesen

In einem Urteil vom 03.12.2015 – Az. VII ZR 100/15 hat der Bundesgerichtshof eine Klausel in einem Handelsvertretervertrag zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot für unwirksam erklärt. Geklagt hatte ein Unternehmer, der Schadensersatzforderungen gegen einen ehemaligen Handelsvertreter geltend machen wollte, da dieser gegen das im Handelsvertretervertrag vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot verstoßen habe. Die entsprechende Vertragsklausel war wie folgt formuliert: „Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertretervertragsverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu ... weiter lesen