Rechtsanwalt in Dalheim

Stuttgart (jur). Spendet privat ein Mann zur Zeugung eines Kindes per „Bechermethode“ seinen Samen an ein verheiratetes lesbisches Paar, kann er später für sich die Vaterschaft feststellen lassen. Nur wenn ein Kind mittels einer Samenspende aus einer Samenbank und künstlicher Befruchtung gezeugt wurde, kann der Samenspender nicht als Vater festgestellt werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Dienstag, 24. Mai 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 11 UF 39/22). Im konkreten Fall ging es um ein verheiratetes lesbisches Paar aus Baden-Württemberg. Um ihren Kinderwunsch erfüllen zu können, erklärte sich der Antragsteller zu einer privaten Samenspende ... weiter lesen

Es gibt zwei Arten von Immobilien. Das Grundstück und das Wohnungseigentum. Bei einem Grundstückserwerb erwirbt der Käufer das Grundstück mit sämtlichen darauf liegenden Gebäuden, wesentlichen Bestandteilen und Gebäudezubehör. Eigentum am Gebäude kann im deutschen Recht nicht getrennt vom Grundstück erworben werden. Beim Wohnungseigentum erwirbt der Erwerber Eigentum an einer einzelnen Wohnung innerhalb eines Gebäudes und am gemeinschaftlichen Eigentum am Grundstück. Wer Eigentum an einem Grundstück erwirbt, wird Eigentümer des Grund und Bodens und der wesentlichen Bestandteile eines Grundstücks und des Gebäudes, sowie des Zubehörs. Dies umfasst die ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Osterrieder & Klein aus Bad Dürkheim  im Auftrag eines  Mandanten  wegen  unberechtigter Nutzung eines Bildes auf eBay  Die Kanzlei Osterrieder & Klein aus Bad Dürkheim vertritt die Interessen eines Mandanten in allen Fragen des Urheberrechts. Sie verschickte nun im Namen des Mandanten eine Abmahnung, durch welche die unberechtigte Nutzung eines Bildes auf der Internethandelsplattform "eBay", vorgeworfen wird. Der Mandant soll ein Unternehmen führen, welches sich mit der Entwicklung, Herstellung und mit dem Vertrieb von Zubehörteilen für Sportwagen beschäftige. Hier soll der Mandant ein Foto eines Fahrzeuges gemacht haben ... weiter lesen

Anleger von Piccor, der Picam-Gruppe bzw. Piccox bangen seit Wochen und Monaten um ihr dort angelegtes Geld. In einer solchen emotionalen Ausnahmesituation, in welcher sie befürchten müssen, dass ihre Investitionen von teilweise mehreren zehntausenden Euro oder mehr verloren sein könnten, ist es verständlich, dass sie nach jedem Strohhalm greifen. Sie sind verständlicherweise für Angebote aller Art empfänglich, die es möglich erscheinen lassen, den erlittenen Schaden ersetzt zu bekommen. Obwohl sicherlich einige Anleger schlaflose Nächte hinter sich haben sollten sie versuchen kühlen Kopf zu bewahren und nicht unüberlegt jedes vermeintlich gut gemeinte Angebot wahrzunehmen. ... weiter lesen

Der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte darüber zu entscheiden, ob dem Arbeitnehmer als Gläubiger einer Entgeltforderung gegen den Arbeitgeber die gesetzlichen Verzugszinsen aus dem sog. Bruttobetrag oder nur aus dem sog. Nettobetrag zustehen. Der Kläger verlangte von seinem Arbeitgeber unter Fristsetzung die Zahlung restlicher Arbeitsvergütung. Das Landesarbeitsgericht hat ihm eine Bruttovergütung nebst 4 % Zinsen "aus dem sich ergebenden Nettobetrag" zugesprochen. In der Revisionsinstanz geht es nur noch um die Frage, ob der Kläger die Zinsen weitergehend aus dem gesamten zuerkannten Bruttobetrag verlangen kann. Der für die Entscheidung zuständige Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts möchte der Revision des ... weiter lesen

Abmahnung der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte aus München im Auftrag der Wild Bunch Germany GmbH wegen des Films "Skyline". Die Anwaltskanzlei SKW Schwarz fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer strafbewehrten ... weiter lesen

US-Gesellschaft gründen – Ist Delaware alternativlos? In welchem US-Staat soll gegründet werden? Beim US-Markteintritt stellt sich im Rahmen der Gründung eines US-Tochterunternehmens neben der passenden Unternehmensform auch die Frage, in welchem US-Bundesstaat gegründet werden soll. Es gibt nämlich kein bundesweites einheitliches US-Gesellschaftsrecht; vielmehr hat jeder US-Einzelstaat sein eigenes Gesellschaftsrecht. Als Gründungsstaat erfreut sich Delaware, der flächenmäßig zweitkleinste Staat in den USA, großer Beliebtheit. Es wird sogar behauptet, dass es in Delaware mittlerweile mehr Gesellschaften als Einwohner gebe. Auch in der anwaltlichen Beratungspraxis ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Ärzte dürfen nicht vorschnell eine Eigen- oder Fremdgefährdung behaupten, um Psychiatriepatienten in der Klinik halten zu können. Der Patient kann sonst hohe Schmerzensgeldansprüche haben, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Donnerstag, 19. November 2015, bekanntgegebenen Urteil vom 12. November 2015 entschied (Az.: 9 U 78/11). Konkret sprach es einem Patienten für knapp zwei Monate rechtswidriger Unterbringung 25.000 Euro zu. Der damals 38-Jährige wurde am 15. Juni 2007 von Polizeibeamten in eine psychiatrische Klinik gebracht. Die Ärzte beantragten beim zuständigen Amtsgericht Konstanz die Anordnung der Unterbringung wegen einer „Psychose ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Die Karlsruher Richter entschieden mit Urteil vom 07.12.2012 (Az.: IV ZR 292/10), dass die Verwendung einer solchen Klausel keine unangemessene Benachteiligung der Anleger darstelle. In dem von dem BGH zu entscheidenden Fall soll ein Kläger gegen eine Investmentgesellschaft geklagt haben, welche Altersvorsorgeprodukte vertreibt. Dabei soll eine Klausel in den von der Gesellschaft verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen anscheinend besagen, dass die Anleger die Abschluss- und Vertriebskosten dadurch entrichten, dass ... weiter lesen

Häufig streiten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten um die Wirksamkeit von Kündigungen, die der Arbeitgeber auf ein bestimmtes Verhalten des Arbeitnehmers außerhalb der Arbeitszeit stützt. Grundsatz: Keine Kündigung bei „Fehlverhalten" im Privatbereich Ein Verhalten, das der Privatsphäre des Arbeitnehmers zuzuordnen ist, kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses aber grundsätzlich nicht rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um ein verwerfliches oder anstößiges Verhalten des Arbeitnehmers handelt. Grund dafür ist, dass zwischen dem privaten Lebensbereich des Arbeitnehmers und dem dienstlichen Lebensbereich strikt zu trennen ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02. April 2014 – VIII ZR 231/13 –, juris. Ausgangslage: Grundsätzlich kann der Vermieter unter den Voraussetzungen der §§ 558 BGB ff. eine Erhöhung der Miete verlangen. Vermieter handeln in der Praxis jedoch oft nicht selbst, sondern bedienen sich einer Hausverwaltung. Die Hausverwaltung ist nicht Vermieter und kann daher in eigenem Namen eine Erhöhung der Miete nicht verlangen. Sie muss ausdrücklich im Namen des Vermieters handeln. In der Praxis wird das bei den Formulierungen des Mieterhöhungsverlangens gelegentlich ... weiter lesen

Frankfurt am Main (jur). Nicht jede Pflichtverletzung eines Reitlehrers begründet bei einem Reitunfall einen Schadenersatzanspruch. Denn der Fehler des Reitlehrers muss immer auch direkt ursächlich mit dem Unfall zusammenhängen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 27. Mai 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 4 U 162/12). Im entschiedenen Rechtsstreit war eine Finanzbeamtin bei ihrem Reitunterricht in einer Reithalle im Raum Limburg gestürzt. Während ihres Einzel-Reitunterrichts ritt sie mit einem 18-jährigen Wallach im Trab in einer Hälfte der Reithalle auf einer Kreisbahn. In der Mitte der Kreisbahn stand der Reitlehrer und gab Anweisungen. Unterdessen ... weiter lesen