Rechtsanwalt in Dargun

Karlsruhe (jur). Teilt ein Gericht einem Anwalt den Termin einer Anhörung zu einem Haftantrag mit, darf dieser nicht zu kurzfristig stattfinden. Dem Anwalt muss Gelegenheit gegeben werden, zum Anhörungstermin pünktlich erscheinen zu können, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 18. August 2014, veröffentlichten Beschluss vom 10. Juli 2014 (Az.: V ZB 32/14). Das Recht des Anwalts auf Teilnahme an der Anhörung kann auch nicht durch die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme gewahrt werden, so der V. Zivilsenat des BGH. Hintergrund des Rechtsstreits war die Abschiebung eines Georgiers, der in Deutschland ohne gültige Aufenthaltserlaubnis angetroffen ... weiter lesen

I. Unfall beim überholen: ?Unklare Verkehrslage? unklar Beim Überholen einer Fahrzeugkolonne, die sich hinter einem langsam fahrenden Fahrzeug gebildet hat, muss der Überholende auch ohne Anzeichen damit rechnen, dass vor ihm fahrende Fahrzeuge zum Überholen ausscheren. Wegen dieser unklaren Verkehrssituation muss er durch hupen oder Lichtzeichen sicherstellen, dass die vorausfahrenden Fahrzeugführer seine Überholabsicht sicher und rechtzeitig bemerken, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt (AZ: IX U 195/00 vom 26. Juli 2001). II. Mietwagenkosten bei erheblichem Fahrbedarf Kann ein Geschädigter nach unfallbedingtem Ausfall seines PKW?s seinen Fahrbedarf ohne Schwierigkeiten mit ... weiter lesen

  Das Schutzschirmverfahren über den insolventen Modekonzern Rudolf Wöhrl AG ist in ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung übergegangen. Das Insolvenzverfahren wurde am 1. Dezember am Amtsgericht Nürnberg wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet. Das Unternehmen kann nun den eigeschlagenen Sanierungskurs mit Hilfe eines Sachwalters fortsetzen. Nach Angaben der Wöhrl AG soll der Investorenprozess möglichst zeitnah abgeschlossen werden.   Für die Gläubiger bedeutet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst, dass sie ihre Forderungen zur Insolvenztabelle beim Sachwalter schriftlich anmelden ... weiter lesen

Vererbung in Bosnien und Herzegowina Erbschaften in Bosnien und Herzegowina Das Erbrecht von Bosnien und Herzegowina definiert, dass sowohl Sachen, als auch Rechte, die sich im Besitz eines Individuums befanden, Inhalt einer Erbschaft sein können. Folglich gehen nicht nur die Besitztümer des verstorbenen Erblassers, wie zum Beispiel dessen Auto, sondern auch die Eigentumsrechte an anderen Dingen, wie beispielsweise Aktien, im Erbfall auf die Erben über. Ob diese von Gesetzes wegen oder durch den Willen des Erblassers eingesetzt werden, hängt auch in Bosnien und Herzegowina davon ab, ob der Verstorbene eine Verfügung von Todes wegen hinterlassen und hierin Erben eingesetzt hat. Ist dies nicht der ... weiter lesen

Abmahnung der Anwaltskanzlei  FAREDS aus Hamburg  im Auftrag von  Thomas Olbrich  wegen des Musiktitels  “Andreas Bourani – Auf Uns” Die Anwaltskanzlei FAREDS soll sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordern, als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert meist einen pauschalen Vergleichsbetrag. Der Abmahnung läge der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung einer ... weiter lesen

Abmahnung der  pixel.law Rechtsanwälte aus Berlin  wegen illegaler Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung  urheberrechtlich geschützter Fotografien. Die pixel.law Rechtsanwälte aus Berlin verschicken unseren Informationen nach derzeit Abmahnungen wegen illegaler Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Fotografien gegen Anbieter von Internethomepages. Die pixel.law Rechtsanwälte führen aus, bei den Fotografien handele es sich urheberrechtlich geschützte Werke i.S.d. § 2Abs. 1 Nr. 5 UrhG Der zugrunde liegende Vorwurf lautet, dass die Fotos der Webseite widerrechtlich verbreitet wurden. ... weiter lesen

Zur Frage, ob bei einem Zeit-Mietvertrag eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse dem Mieter ein Kündigungsrecht gibt Kurzfassung Eine wesentliche Verschlechterung seiner Finanzen berechtigt den Wohnungsmieter nicht zur Kündigung eines Zeit-Mietvertrages. Wer dennoch aus- und eine billigere Wohnung bezieht, zahlt am Ende möglicherweise (beinahe) doppelt. Diese finanziell bittere Erfahrung musste nun eine Familie in einem Rechtsstreit vor Amts- und Landgericht Coburg machen. Wer bewusst einen längerfristigen Vertrag eingehe, müsse sich daran auch festhalten lassen, befanden die Coburger Richter. Die Kündigung wegen Einkommenseinbußen war damit unwirksam, zwei Mietverträge wirksam – und deshalb sind die Mieten für ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Die Lloyd Fonds AG entwickelt und vertreibt geschlossene Fondsbeteiligungen, an denen sich bislang über 50.000 Anleger beteiligt haben sollen. Allerdings leiden wohl auch die Schiffsfonds des Hamburger Investmenthauses unter den momentanen Schwierigkeiten der Schifffahrtsbranche. Auch der LF 46 MT Green Point Fonds soll von der Lloyd Fonds AG aufgelegt worden sein und jetzt mit Problemen zu kämpfen haben. Damit ist der LF 46 MT Green Point Fonds nicht alleine. Es sei schon für mehrere Schiffe der Lloyd Fonds AG ... weiter lesen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Entsendet eine Baufirma einen Bauarbeiter zum Arbeitseinsatz ins Ausland, ohne dass der Lohn für die Arbeit konkret vereinbart wird, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung. Doch wie bestimmt sich diese? Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. April 2011, AZ: 5 AZR 171/10 ) wendet den Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn) an. Weiter war fraglich, ob der Mindestlohn West oder der Mindestlohn Ost zu zahlen war. Das bestimmt sich nach dem Einstellungsort, meint das Bundesarbeitsgericht. Der Kläger war bei einem Bauunternehmen mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern als Maurer ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. John Cryan, Co-Vorsitzender des Vorstands, erklärte einer Pressemeldung der deutschen Bank zufolge, dass die jüngsten Pläne auch die Schließung einiger Filialen, die Beendigung der Präsenz einigen Ländern und einen Abbau einiger Arbeitsplätze bedeuten würde. In der Pressemeldung heißt es dann weiter, dass ein Abbau von rund 9.000 Arbeitsplätzen (in Vollzeitkräfte umgerechnet) sowie 6.000 Stellen bei externen Dienstleistern in der Infrastrukturfunktion Global Technology & Operations geplant sei. Was bedeutet dies für die Mitarbeiter? Mitarbeiter der Deutschen Bank sollten ... weiter lesen

Mittel zur Nachlassplanung und Vorsorge im Alter ist in Florida oft ein Trust. Bei einem Trust wird das Vermögen einer Person auf den Trustee zur treuhänderischen Verwahrung für die Begünstigten („Beneficiary“) übergeben ( mehr Informationen ). Der Beitrag zeigt auf unter welchen Voraussetzungen ein ungeliebter Trustee entlassen werden kann. Nach 736.0706 (1) der Florida Statutes kann der Trust Errichter („settlor“), der Mit-Verwalter („co-trustee“) oder Begünstigte des Trust die Entlassung des Trustee (Trust-Verwalter) bei Gericht beantragen. Nach 736.0706 (2) kann das Gericht entlässt das Gericht den Trustee, wenn  (a) der Trustee eine ... weiter lesen

Erfurt (jur). Kirchliche Arbeitgeber können in einem Arbeitsvertrag von den für kirchliche Beschäftigte vereinbarten Vergütungen abweichen. Auch wenn ein Arbeitgeber sich nicht an die kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) hält, sind davon abweichende Arbeitsvertragsklauseln grundsätzlich wirksam, urteilte am Donnerstag, 24. Mai 2018, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 6 AZR 308/17). Werde gegen geltendes Kirchenrecht verstoßen, müssten die Kirchen dies selbst ahnden. Für die über eine Million Beschäftigten von Caritas und Diakonie in Deutschland gilt ein eigenes, kirchliches Arbeitsrecht. Dieses geht auf das im Grundgesetz verankerte ... weiter lesen