Rechtsanwalt in Deilingen

Maklervertrag – Wer muss wann welche Provision zahlen? Was gilt bei Verkauf bzw. Vermietung? Was besagt das Bestellerprinzip? Verlängert sich ein Maklervertrag ohne Kündigung automatisch? und und und Maklervertrag – wer schließt mit wem einen Vertrag? Eine Maklertätigkeit kommt sowohl beim Verkauf als auch bei der Vermietung einer Immobilie bzw. Wohnung in Betracht. Wenn der Verkäufer bzw. Vermieter den Makler mit der Suche nach einem Käufer bzw. Mieter beauftragt, schließt er mit dem Makler einen Vertrag. Kommt es danach zu einer Besichtigung mit einem Kauf- bzw. Mietinteressenten, kommt daneben ein Vertrag zwischen Makler und Interessent zustande. Wann hat ein ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Wenn Mieter in ihrer Wohnung Lärm, z.B. von Nachbarn, ausgesetzt sind, reagieren sie oftmals gereizt und überhastet. Allerdings lässt sich durch ein überlegtes Vorgehen gegen den Störer und parallel gegen den Vermieter bzw. die Hausverwaltung deutlich mehr erreichen, als durch wilde Beschimpfungen. Wer gegen Ruhestörungen vorgehen will, muss unbedingt ein professionelles Lärmtagebuch führen. Hier die wichtigsten Hinweise für Mieter in dieser Situation: Zunächst abwägen: Nachbarschaft oder Krieg? Unter einem Vorgehen gegen den Nachbarn wegen Lärms ... weiter lesen

Das Recht von Ausländern auf Immobilien in Bosnien und Herzegowina Das Recht sowohl ausländischer Privatpersonen als auch juristischer Personen auf Besitz von Immobilen in der Republik Bosnien und Herzegowina, Geschäftstätigkeiten inter vivos (Kaufvertrag, Abkommen über Spenden, Abkommen über die Existenz usw.) und Rechtsfragen causa mortis (Erbschaft) werden durch das Sachenrechtsgesetz der Föderation/Republik Srpska Bosnien und Herzegowina bestimmt. Das Eigentumsrecht auf eine Immobilie erlangen Ausländer in Bosnien und Herzegowina durch die Bedingung der Reziprozität, außer wenn das Recht durch eine Erbschaft erlangt wird. Bezüglich der Erbschaft bestehen keine ... weiter lesen

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 28.02.2020 zum Aktenzeichen S 3 AL 3965/19 entschieden, dass der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit einem Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nicht entgegen steht. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Beteiligten stritten darüber, ob dem Kläger Arbeitslosengeld für den Zeitraum einer im Ausland bescheinigten Arbeitsunfähigkeit zusteht. Ende Mai 2019 erkundigte sich der im Bezug von Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch stehende Kläger für den Zeitraum vom 29.05.2019 bis zum 18.06.2019 nach der Möglichkeit einer Ortsabwesenheit, um diese ... weiter lesen

Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung nehmen gegenüber den Angestellten Arbeitgeberfunktionen war. Kommt es aber zu einem Streit mit ihrem Arbeitgeber, also der Gesellschaft, sind sie als Verbraucher anzusehen und können sich auf die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen berufen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 19.05.2010 entschieden. In dem entschiedenen Fall war ein Geschäftsführer im April 2005 fristlos entlassen worden Hiergegen erhob er Kündigungsschutzklage. Im Rahmen der Kündigungsschutzklage machte er auch sämtliche Vergütungsansprüche dem Grunde nach geltend. Mit Schriftsatz vom Februar 2007 wurde die ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Medienberichten zufolge will die Firma Gigaset fast die Hälfte der Belegschaft in den nächsten drei Jahren abbauen. Bis 2018 sollen von den 1250 Stellen im Unternehmen 550 wegfallen. Die Geräte werden hauptsächlich im Werk in Bocholt hergestellt. Allein am Standort Bocholt sollen lokalen Medienberichten zufolge 300 der insgesamt 1000 Jobs wegfallen. Was müssen betroffene Mitarbeiter der Firma Gigaset beachten? Rechtschutzversicherung überprüfen Mitarbeiter von Gigaset sollten eine bestehende Rechtsschutzversicherung überprüfen. Ist auch Arbeitsrechtsschutz mit abgedeckt? Gegebenenfalls ... weiter lesen

Die  Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH aus Mannheim (Geschäftsführer: Wolfgang Steuer)  setzt Forderungen der  FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbh aus Hamburg (Geschäftsführer: RA Dr. Bernd Fleischer)  aus  Abmahnfällen aus 2014  durch. Uns erreichen Schreiben der Rhein Inkasso und Forderungsmanagement mbH für die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft, mit denen Forderungen aus 2014 geltend gemacht werden sollen. Die Betroffenen haben bereits in den Jahren 2013-2014 in Form von Abmahnschreiben, unter anderem im Auftrag der Malibu Media LLC, von der Kanzlei FAREDS gehört. In diesen wurden ihnen Urheberrechtsverletzungen durch sog. ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach  im Auftrag von  Reebig-Warenimport  wegen  Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten. Die Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach vertreten die Interessen des Betreibers des eBay-Shops "Reebig-Warenimport", welcher online unter anderem E-Shishas und E-Zigaretten vertreibt. Die Rechtsanwälte Awender & Wernder verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreiben und somit mit dem Mandanten der Rechtsanwälte Awender & Werner im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen ... weiter lesen

Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 29. November 2016 (-VI ZR 208/15-) Fragestellung: Handelt der D-Arzt hier privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich?   Der BGH hatte über den Umfang der öffentlich-rechtlichen Aufgaben eines Durchgangsarztes zu entscheiden. Wann handelt der sogenannte D-Arzt für sich und wann in Ausübung seiner Tätigkeit als beauftragter Arzt? Damit einhergehend positionierte sich der BGH zu höchst strittigen Fragen bei der Haftung der Berufsgenossenschaft für Behandlungsfehler ihres D-Arztes. Der Fall: Was war geschehen? Ein gesetzlich Unfallversicherter litt nach einem Arbeitsunfall an heftigen Beschwerden im Brust- und Rückenbereich und ... weiter lesen

Schleswig (jur). Eltern, die im Vorgriff auf das spätere Erbe ihren Kindern eine Schenkung machen, sollten dies gut planen und mit den Kindern besprechen. Denn sonst kann unnötige Grunderwerbssteuer fällig werden, wie aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts (FG) in Schleswig hervorgeht (Az.: 3 K 125/09). Im entschiedenen Fall hatte die Muter ihren beiden Töchtern jeweils zur Hälfte zwei Grundstücke geschenkt. Nach 13 Jahren wollten die Töchter das Grundeigentum neu aufteilen: Das eine Grundstück sollte der einen ganz gehören, das wertvollere dafür der anderen zum größeren Teil. Einen entsprechenden ... weiter lesen

Kassel (jur). Wenn Arbeitslose einen Gründungszuschuss von der Bundesagentur für Arbeit beanspruchen wollen, müssen sie ihre Tätigkeit rechtzeitig aufnehmen. Vorbereitungen am Stichtag reichen nur aus, wenn sie einen erheblichen zeitlichen Umfang haben, urteilte am 9. Juni 2017 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 AL 13/16 R). Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen, können hierfür einen Zuschuss bekommen. Faktisch müssen sie dafür allerdings auf einen Teil ihres Arbeitslosengeldes verzichten. Denn die neue Tätigkeit muss zu einem Zeitpunkt aufgenommen werden, an dem noch mindestens 150 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht. Im Streitfall eines ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Der allgemeine Schöpfungsgrundsatz im Urheberrecht ist im Urhebergesetz (UrhG) verankert. Es besagt, dass derjenige Urheber ist, der Schöpfer ist. Demnach kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob jemand Urheber eines Filmes ist, darauf an, ob dieser einen schöpferischen Betrag zu dem Film geleistet hat. Ein schöpferischer Beitrag liegt vor, wenn dieser eine persönliche geistige Schöpfung wiedergibt. Der Umfang des Urheberrechts bestimmt sich nach dem Umfang des jeweiligen schöpferischen ... weiter lesen