Rechtsanwalt in Delmenhorst

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen und Nürnberg Essen www.grprainer.com führen aus: Die Lloyd Fonds AG soll bereits in der Vergangenheit einige Insolvenzanträge gestellt haben, so etwa für die "MS Laura Schulte" (Lloyd LF 54) oder die "MS Annabelle Schulte" (Lloyd LF 31). Ebenso soll im Jahr 2012 die Insolvenz des Schiffsfonds LF 94 MS Tosa Sea und wenig später des Lloyd Fonds LF 91 MS Thira Sea angemeldet worden sein. So bangen momentan zahlreiche Anleger um ihr Geld. Die "MS Manhatten" ist zwar nicht das einzige Fondsschiff des im Jahr 2004 aufgelegten LF 48 Flottenfonds IV, das verbleibende ... weiter lesen

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg im Auftrag der Elba Worldwide Ltd. (d.b.a. ableimages), UK wegen unerlaubter Verwendung und Veröffentlichung geschützter Fotografien auf Internetseiten vor. Die Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg vertritt die Interessen der Elba Worldwide Ltd. (d.b.a. ableimages), UK. Sie verschickt in ihrem Namen derzeit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Diesem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Betroffene ein Lichtbild, deren Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte im Sinne des Urheberrechts die Elba Worldwide Ltd. sei, auf einer Internetseite veröffentlicht habe, ohne von der ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Auch die Schiffe MS "Frisia Alster" und MS "Cuxhaven" der Fondsgesellschaft spüren die Auswirkungen der kritischen Situation auf dem Schifffahrtsmarkt. Bereits seit geraumer Zeit soll sich die schwierige wirtschaftliche Lage bei den Fondsschiffen bemerkbar machen. Die Pooleinnahmen der MS "Frisia Alster" reichen offenbar nicht zur Begleichung der Hypothekendarlehenszinsen aus. Für die Anleger des Schifffonds ist es nun von Bedeutung, ob und wie Sie ihre Investition noch retten können. Möglicherweise ... weiter lesen

Mitbestimmung bei Anforderung von Zivildienstleistenden im Jugendgästehaus Der Arbeitgeber unterhält u. a. ein Jugendgästehaus. Dort sind 37 Arbeitnehmer beschäftigt. Es besteht ein Betriebsrat. Im Jugendgästehaus werden 8 Zivildienstleistende eingesetzt. Sie werden dem Arbeitgeber vom Bundesamt für den Zivildienst zugewiesen. In der Regel geht ein Gespräch zwischen dem Arbeitgeber und dem anerkannten Kriegsdienstverweigerer voraus. Danach beantragt der Arbeitgeber die Zuweisung des Bewerbers. Regelmäßig folgt das Bundesamt dem Antrag. Der Betriebsrat hat gemeint, er habe nach § 99 BetrVG beim Antrag auf Zuweisung der vom Arbeitgeber benannten Zivildienstleistenden mitzubestimmen. Der Arbeitgeber hat dagegen geltend gemacht, ... weiter lesen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat unlängst (Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 -) die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG folgte damit den auch seitens des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bereits aufgestellten Vorgaben nunmehr in letzter Konsequenz. Welche Rechte können betroffene Väter aber nun aktuell daraus herleiten, bis der Gesetzgeber den Vorgaben des BVerfG entspricht und eine gesetzliche Neuregelung geschaffen hat ? I. Alte Rechtslage und Inhalt der Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass gegen den Willen der ... weiter lesen

Nicht selten werden sie dabei Opfer unseriöser Anbieter, welche ihren Kunden Wohnungen überteuert verkaufen, gleichzeitig jedoch vorspiegeln, diese Wohnungen seien ihr Geld wert und könnten zu guten Konditionen vermietet werden. Regelmäßig werden Anlagevermittler bzw. Anlageberater mit der Vermittlung dieser Wohnungen und der Beratung von Interessenten durch den Verkäufer beauftragt, der sich bewusst im Hintergrund hält und dem von ihm betrauten Vermittler die Verhandlungen mit dem Interessenten überlässt. Hierfür streicht der Vermittler im Falle des erfolgreichen Geschäftsabschlusses satte Provisionen ein. Diese werden regelmäßig durch den Verkäufer auf den ... weiter lesen

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz wegen Schimmel in der Wohnung. Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Energiesparen ist derzeit das höchste Gebot. Ohne ausreichende Belüftung der Wohnung entsteht aber häufig Schimmel. Die Autoren Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach dem am 15.08.2012 veröffentlichten Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus (AZ: 2 Ca 147/12) muss der Arbeitgeber für die während eines Urlaubstages ausgeübte Betriebsratstätigkeit keinen erneuten Urlaub gewähren. Die Cottbuser Richter entschieden, dass der Urlaubstag, an dem ein Betriebsratsmitglied sein Amt aktiv ausübt, nicht von dem Jahresurlaub abgezogen werden kann, weil es sich dabei nicht um eine betrieblich veranlasste Arbeit handele. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt nahm ein Betriebsratsvorsitzender ... weiter lesen

Um die Eignung einer Person für eine bestimmte Aufgabe zu erkennen beziehungsweise um ihr die Möglichkeit zu geben, ihre Eignung zu beweisen, wird ein gewisser Zeitraum angesetzt, in welchem der Beweis für die Eignung erbracht werden soll. Solch ein Zeitraum wird als „Probezeit“ bezeichnet. Eine Probezeit wird in verschiedenen Bereichen vereinbart: beim Antritt einer neuen Arbeitsstelle, eines Dienstverhältnisses und beim Führerscheinerwerb. Probezeit im Arbeitsverhältnis  Eine Probezeit im Arbeitsverhältnis dient in erster Linie dem Zweck, dass der Arbeitgeber sieh von der Qualifikation des Arbeitnehmers überzeugen kann; der Arbeitnehmer wiederum kann in dieser ... weiter lesen

IMMOBILIENERWERB IN SPANIEN WIRD TEURER von Dr. Burckhardt Löber Das spanische Jahressteuergesetz Nr. 26/2009 bringt wie fast immer Überraschungen. Was den Immobilienerwerb anbetrifft, gelten ab 1. Juli 2010 folgende veränderte Daten: 1. Wer ein Haus oder eine Wohnung von einem Bauunternehmer erwirbt, zahlt 8% statt bisher 7 % Mehrwertsteuer IVA). Dies bezieht sich auch auf den Erwerb einer dazu gehörigen Garage oder eines Pkw-Stellplatzes. 2. Wer eine Immobilie verkauft, zahlt auf die Wertdifferenz gegenüber dem seinerzeitigen Erwerbspreis 19% des Wertzuwachses statt bisher 18 %. Hierbei werden aber Kosten und Wertverbesserungen ab dem Zeitpunkt des Erwerbs berücksichtigt. Sonderregelungen gibt ... weiter lesen

Sobald ein Anfangsverdacht besteht, wird aus einem normalen Bürger eine beschuldigte Person. Der klassische Weg der Bekanntgabe eines Ermittlungsverfahrens ist der einfache Brief per Post. Dort steht dann nicht, dass das Ermittlungsverfahren eröffnet wurde (mit Ausnahme im Steuerstrafrecht) sondern es ist eine etwas unscheinbare schriftliche Ladung von der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung. Weitere Maßnahmen mit welchen der Beschuldigte mehr oder weniger unsanft seinen Status als Beschuldigter mitgeteilt bekommt sind die Durchsuchung und die vorläufige Festnahme mit anschließender Vorführung vor dem Haftrichter und gegebenenfalls der Untersuchungshaft. Sobald der Beschuldigte von ... weiter lesen

Unfall mit dem Dienstwagen – wer haftet? Für Schäden, die anlässlich einer betrieblich veranlassten Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch den Arbeitnehmer entstanden sind, gelten die allgemeinen Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung. In der Regel muss sich der Arbeitnehmer gar nicht oder nur mit einer bestimmten Quote am Schaden beteiligen. Eine Haftung des Arbeitnehmers scheidet aus aus, wenn das Fahrzeug ohne sein Verschulden beschädigt wird oder aber die Beschädigung auf leichte oder leichteste Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Fälle leichter oder leichteste Fahrlässigkeit liegen zum Beispiel dann vor, wenn die Sorgfaltspflichtverletzung gering und ... weiter lesen